Mike Pence attackiert Trumps Milliardenfonds für angebliche Justizopfer
Die Trump-Regierung hatte Anfang Monat einen Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar angekündigt. Dieser soll Menschen entschädigen, die nach Ansicht der Regierung von Behörden oder der Justiz unfair behandelt wurden.
Besonders umstritten ist, dass auch Personen profitieren könnten, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
Pence kritisiert mögliche Entschädigungen für Kapitol-Stürmer
Pence, der sich während des Angriffs selbst im Kapitol befand und damals in Sicherheit gebracht werden musste, äusserte sich nun deutlich.
Es sei für ihn «zutiefst beleidigend», dass ein Fonds geschaffen werde, der möglicherweise Personen entschädige, die Polizisten angegriffen oder das Kapitol verwüstet hätten. Diese Ansicht werde von den meisten Republikanern und Amerikanern geteilt.
Beim Angriff auf das Kapitol waren rund 140 Polizeibeamte verletzt worden. Insgesamt wurden fast 1600 Personen strafrechtlich verfolgt.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Der Fonds geht auf einen Vergleich zwischen Trump und der US-Steuerbehörde IRS zurück. Trump hatte die Behörde verklagt, nachdem seine Steuerunterlagen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Im Rahmen einer Einigung entschuldigte sich die IRS, gleichzeitig wurde die Einrichtung des Fonds vereinbart.
Das Projekt stösst auch innerhalb der Republikanischen Partei auf Widerstand. Mehrere prominente Republikaner bezeichneten die Idee als «dumm» oder lehnten sie offen ab. Ein republikanischer Kongressabgeordneter kündigte sogar an, ein Gesetz gegen den Fonds einbringen zu wollen.
Gericht stoppt Projekt vorläufig
Am Freitag setzte ein Bundesrichter die Einrichtung des Fonds vorerst aus. Eine Anhörung ist für den kommenden Monat angesetzt.
Das Justizministerium verteidigt das Vorhaben hingegen und spricht von einer rechtlich gut abgestützten Massnahme. Man werde sich nicht von Richtern daran hindern lassen, angeblichen Opfern politisch motivierter Strafverfolgung Entschädigungen zukommen zu lassen.
Unterstützung erhält Trump unter anderem von republikanischen Politikern, die die Ermittlungen rund um den Kapitol-Sturm als politische Hexenjagd betrachten. (mke)
