Trump erleidet Niederlage vor Supreme Court – warum sie besonders schmerzt
Was ist passiert?
Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.
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Um was ging es?
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen «dramatischen» Schritt gewarnt. Sie argumentierten: «Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.»
Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden. In einer Mitteilung hiess es, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6. Januar im Kongress - dann wird im Parlament in Washington das Endergebnis verlesen - und mit der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar bevorstünden.
Warum ist die Niederlage bedeutend?
In dem knappen Beschluss äusserte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt. Zur Erinnerung: Der Supreme Court besteht aus sechs konservativen und drei liberalen Richter. Drei der Konservativen wurden von Trump ernennt.
Das Oberste Gericht kann jeweils entscheiden, ob abweichende Meinungen zum Urteil publiziert werden. In diesem Fall entschied es dagegen. CNN wertet dies als Zeichen, dass sich der Supreme Court nicht in Wahl-Angelegenheiten einmischen will.
«Die Tatsache, dass die Richter einen Beschluss ohne gesonderte Stellungnahmen verkündete, ist ein starkes Zeichen dafür, dass der Supreme Court beabsichtigt, sich aus Wahl-Streitigkeiten heraushalten und die Dinge dem Verlauf des Wahlprozess überlassen will», bilanzierte der Jus-Professor Steve Vladeck. CNN bezeichnete es als «vernichtende Niederlage» für Trump.
Somit haben sich wohl auch die Chancen des texanischen Justizministers Ken Paxton verschlechtert, der die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin vom Supreme Court für ungültig erklären will.
Immer mehr Niederlagen
Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmass vor, das das Ergebnis verändern würde.
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen «dramatischen» Schritt gewarnt. Sie argumentierten: «Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.» (jaw/sda/dpa)
