Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Wegen Russland-Affäre und Entlassung Comeys: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt

Ein demokratischer Kongress-Abgeordneter hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Vorstoss mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag des Abgeordneten Brad Sherman aus Kalifornien werden aber wenig Erfolgsaussichten eingeräumt.

I have introduced H.Res. 438 Articles of #Impeachment of Donald J. Trump for Obstruction of Justice. Statement here: https://t.co/0gKr8ZFg3c pic.twitter.com/yUTDAnPFuJ

— Rep. Brad Sherman (@BradSherman) 12. Juli 2017

Brad Sherman kommuniziert seinen Antrag auch auf Twitter.

Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch.

Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Am Mittwoch wurde der Antrag zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt. (sda/dpa)