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Wegen Russland-Affäre und Entlassung Comeys: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt

12.07.2017, 21:2613.07.2017, 07:28

Ein demokratischer Kongress-Abgeordneter hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Vorstoss mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag des Abgeordneten Brad Sherman aus Kalifornien werden aber wenig Erfolgsaussichten eingeräumt.

Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch.

Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Am Mittwoch wurde der Antrag zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt. (sda/dpa)

Erstes Handshake zwischen Putin und Trump

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Erstes Handshake zwischen Putin und Trump
quelle: epa/german government / steffen kugler handout
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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Posersalami
12.07.2017 22:21registriert September 2016
Na dann dann wünsch ich uns viel Glück mit dem religiösen Spinner, der Trump dann beerbt.
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deepsprings
12.07.2017 22:31registriert Februar 2015
Seit Trump im Amt ist, habe ich mir extra eine Popcornmaschiene gekauft. Immer wenn man glaubt "schlimmer gehts nimmer", setzt der Trump-Clan noch einen drauf. Des Amtes enthoben wird er wohl genausowenig wie wiedergewählt...
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El Rafiosi
12.07.2017 23:48registriert April 2017
Amerika...wenn ein Präsident eine Affäre hat wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, wenn ein Präsident lügt dass sich die Balken biegen ist "die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben"
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