Ex-Vize Pence kündigt Kampf gegen Vorladung in Trump-Ermittlung an
Er werde nötigenfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen, kündigte Pence am Mittwoch (Ortszeit) an. Pence war von dem Sonderermittler des Justizministeriums vorgeladen worden, der gegen Trump wegen dessen Rolle im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ermittelt.
Pence sagte, eine solche Vorladung verstosse gegen die amerikanische Verfassung. Kein Vizepräsident sei je vorgeladen worden, um gegen einen Präsidenten auszusagen, mit dem er amtiert habe, sagte Pence. Er geniesse Immunität wegen seiner Rolle als Präsident des Senats, die US-Vizepräsidenten laut Verfassung automatisch innehaben.
Pence hatte am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Präsident des Senats die Aufgabe, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, die Trump verloren hatte, formal zu bestätigen. Anhänger erstürmten den Parlamentssitz mit Gewalt, um das Prozedere aufzuhalten. Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich dazu aufgerufen, die Bestätigung der Wahl zu blockieren.
Pence war von 2017 bis 2021 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Trump. Es wird weithin davon ausgegangen, dass Pence bei der Wahl 2024 als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner antreten will. Allerdings müsste er sich dafür erst bei den parteiinternen Vorwahlen gegen Trump durchsetzen, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. (sda/dpa)
