Ungewöhnliche Allianz – Demokraten spannen bei Corona-Hilfen plötzlich mit Trump zusammen
Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat ein heftiges politisches Gerangel ausgelöst – mit ungewöhnlichen Allianzen.
Nachdem das US-Repräsentantenhaus am Montag mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar gestimmt hatte, versuchten die Demokraten am Dienstag, auch im US-Senat ein rasches Votum dazu anzusetzen.
The only thing standing between Americans and $2,000 survival checks is Senator Mitch McConnell and Senate Republicans.
— Chuck Schumer (@SenSchumer) December 29, 2020
Americans are crying out for help, and Democrats will not stop fighting to deliver $2,000 survival checks. pic.twitter.com/rU3A2yY9GG
Sie scheiterten jedoch am republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, der dies zunächst blockierte. McConnell vertröstete die Demokraten und sagte, der Senat werde in dieser Woche «einen Prozess beginnen», sich hiermit zu befassen, gemeinsam mit zwei anderen Anliegen des Präsidenten.
There it is. McConnell blocks motion to vote on Democrats' $2,000 relief checks bill. pic.twitter.com/iYceWbNxiU
— Josh Marshall (@joshtpm) December 29, 2020
Republikaner sind sich uneinig
Die Auseinandersetzung stellt Trumps Republikaner vor schwierige interne Diskussionen und sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen Trump und den Demokraten. Ausserdem fällt sie mitten in den Wahlkampf zu folgenreichen Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia.
Der US-Kongress hatte vor gut einer Woche ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen in Höhe von 600 Dollar für Bürger mit einem gewissen Höchsteinkommen.
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Nach dem Kongressbeschluss brachte Trump überraschend Einwände vor und weigerte sich zunächst, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar. Am Sonntag gab Trump seine Blockade auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach höheren Hilfszahlungen.
Die Demokraten nahmen Trumps Vorstoss umgehend auf. Im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus stimmten auch zahlreiche Republikaner für die populären Pläne. Im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, signalisierten ebenfalls mehrere republikanische Senatoren Unterstützung für das Vorhaben, darunter Kelly Loeffler und David Perdue, die in Georgia ihre Senatssitze verteidigen müssen.
Andere Republikaner in der Kammer stemmten sich bislang jedoch gegen ein umfangreicheres Konjunkturpaket, unter anderem unter Verweis auf die Haushaltsdisziplin. Die Demokraten dagegen verwiesen eindringlich auf die finanzielle Notlage vieler Bürger durch die Corona-Krise. (cma/sda/dpa)
