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Donald Trumps Steuererklärungen könnten bald öffentlich werden

Schlappe vor Gericht: Trumps Steuererklärungen könnten bald öffentlich werden

07.10.2019, 17:2807.10.2019, 22:48
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FILE - In this Friday, Oct. 4, 2019 file photo, President Donald Trump speaks during the Young Black Leadership Summit at the White House in Washington. On Monday, Oct. 7 Judge Victor Marrero rejected ...
Bild: AP

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.

Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die «New York Times» und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen.

FILE - In this May 10, 2018, file photo, Manhattan District Attorney Cyrus R. Vance, Jr., responds to a question during a news conference in New York. Vance is pushing back against the Justice Departm ...
Cyrus VanceBild: AP

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte «eine aussergewöhnliche Behauptung». Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar. (aeg/sda/dpa/reuters)

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Diese Demokraten kandidieren gegen Trump
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Bernie Sanders, Senator aus Vermont, Jahrgang 1941. Sanders ist zwar ein unabhängiger Senator, aber Mitglied der demokratischen Fraktion.
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Stormy Daniels packt über ihre Affäre mit Trump aus
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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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bebby
07.10.2019 17:53registriert Februar 2014
Nachdem, was wir unterdessen über Trump wissen, interessiert doch niemanden mehr, was in seiner Steuererklärung steht. Seine Liste an kriminellen Machenschaften enthält doch viel Aergeres.
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Doppelpass
07.10.2019 21:29registriert Februar 2014
Hmmm... könnte es sein dass D. Duck, sorry, D. Trump nicht befürchtet, dass rauskommt, dass es keine Steuern zahlt, sondern dass er, laut seinem Steuerschein gar nicht reich, sondern hoch verschuldet ist.
Armer Schlucker?
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Linus Luchs
07.10.2019 21:41registriert Juli 2014
Starke Indizien, die längst nachzulesen sind, sprechen dafür, dass Trump und seine Komplizen über Jahre eine Geldwaschanlage für die russische Mafia betrieben haben. Die Deutsche Bank spielt dabei eine zentrale Rolle. In Trumps Steuererklärungen kommen diese kriminellen Geschäfte zum Vorschein. Deshalb hat Putin Trump in der Hand. Und deshalb tut Trump alles, um die Offenlegung seiner Steuererklärungen zu verhindern. Spätestens nach seiner Amtszeit wird er es nicht mehr verhindern können. Hoffentlich mit allen juristischen Konsequenzen.
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