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Schlappe vor Gericht: Trumps Steuererklärungen könnten bald öffentlich werden

07.10.2019, 17:2807.10.2019, 22:48
Bild: AP

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.

Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die «New York Times» und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen.

Cyrus Vance
Cyrus VanceBild: AP

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte «eine aussergewöhnliche Behauptung». Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar. (aeg/sda/dpa/reuters)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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lilie ❤ Bambusbjörn
07.10.2019 17:47registriert Juli 2016
Der Präsident steht nicht über dem Gesetz? Ach, welch eine unfassbare Überraschung! 😱🤯

#Ironieoff

Immerhin scheints da drüben noch Amtsträger zu geben, welche noch wissen, wie ein Rechtsstaat funktioniert, und bereit sind, geltende Gesetze anzuwenden. Das gibt einem ja schon fast einen Funken Hoffnung zurück... 😒
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bebby
07.10.2019 17:53registriert Februar 2014
Nachdem, was wir unterdessen über Trump wissen, interessiert doch niemanden mehr, was in seiner Steuererklärung steht. Seine Liste an kriminellen Machenschaften enthält doch viel Aergeres.
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Doppelpass
07.10.2019 21:29registriert Februar 2014
Hmmm... könnte es sein dass D. Duck, sorry, D. Trump nicht befürchtet, dass rauskommt, dass es keine Steuern zahlt, sondern dass er, laut seinem Steuerschein gar nicht reich, sondern hoch verschuldet ist.
Armer Schlucker?
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