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Schlappe vor Gericht: Trumps Steuererklärungen könnten bald öffentlich werden



FILE - In this Friday, Oct. 4, 2019 file photo, President Donald Trump speaks during the Young Black Leadership Summit at the White House in Washington. On Monday, Oct. 7 Judge Victor Marrero rejected Trump’s challenge to the release of his tax returns for a New York state criminal probe.  The returns had been sought by Manhattan District Attorney Cyrus R. Vance Jr. His office is investigating the Trump Organization’s involvement in buying the silence of two women who claimed to have had affairs with the president.  (AP Photo/Carolyn Kaster, File)
Donald Trump

Bild: AP

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.

Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die «New York Times» und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen.

FILE - In this May 10, 2018, file photo, Manhattan District Attorney Cyrus R. Vance, Jr., responds to a question during a news conference in New York. Vance is pushing back against the Justice Department in the latest legal battle over President Donald Trump's tax returns. Vance's office filed court papers Thursday, Oct. 3, 2019 saying federal prosecutors are interfering in a lawsuit Trump filed to shield his financial records from a state grand jury investigation. (AP Photo/Frank Franklin II, File)
Cyrus Vance

Cyrus Vance Bild: AP

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte «eine aussergewöhnliche Behauptung». Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar. (aeg/sda/dpa/reuters)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum44 07.10.2019 22:50
    Highlight Highlight Und wenn Doni einfach weiterhin die Steuererklärung nicht rausrückt? Zwangsmittel gegen den amtierenden Präsidenten dürften ja nicht wirklich eine Option sein.
    • lilie 08.10.2019 08:10
      Highlight Highlight @Magnum: Warum nicht? 🤔
    • swisskiss 08.10.2019 09:28
      Highlight Highlight Magnum44: In dieser Frage ist der Gang durch die Gerichte vorprogrammiert. Bis alle Instanzen geurteilt haben, ist die nächste Wahl vorbei. Das Einzige was Trump mit seiner Hinhaltetaktik interssiert.

      Geht nur noch darum, ob Trump 2021 oder 2025 seine Immunität verliert und zivil- und strafrechtlich belangt werden kann. Da ist vor dem Hintergrund der drohenden Strafen, die Veröffentlichung seiner Steuererklärung nicht mehr relevant.

      Und "sein" supreme court wird sicher dafür sorgen, dass das Timing stimmt
  • Gawayn 07.10.2019 22:14
    Highlight Highlight Erstens, bin ich immer wieder erstaunt, das dieses Argument:
    "Für den Presi gilt das nicht" überhaupt behauptet wird. Ein Anwalt sollte wissen, das es Blödsinn ist.

    Zweitens, seine Steuern zu prüfen, vor der Offenlegung....
    Hat er das Selbe nicht schon vor knapp 3 Jahren gesagt?
    Wie lange soll die Prüfung noch gehen?!
    • lilie 08.10.2019 08:18
      Highlight Highlight @Gawayn: Ohne wirklich im Bilde zu sein, aber in Amerika kann der Präsident tatsächlich für gewisse (aber nicht alle!) Gesetzesübertretungen nicht angeklagt werden, solange er im Amt ist. Nur zimmern er und seine Leute daraus sowas wie eine absolute Immunität...

      Und selbst bei uns kann eine Steuerprüfung bis zu 5 Jahre dauern.

      Da ja aber Trump Profis hat, welche seine Steuererklärung für ihn ausfüllen, dürfte es da eigentlich keine grösseren Abweichungen geben und die Steuererklärung könnte auch ungeprüft veröffentlicht werden... aber eben... 😏
    • swisskiss 08.10.2019 09:32
      Highlight Highlight Gawayn: Reine Schutzbehauptug von Trump. Er kennt die Prüfung der eingereichten Unterlagen durch den IRS genau und weiss wie lange das dauert. In 40 Jahren wurden Trumps Bücher und seiner Firmen genau geprüft und in mehr als 3 Dutzend Fällen wurde er wegen Steuervergehen gebüsst. Der weiss genau, wie die Abläufe sind und wie lange das dauert. Einfach eine weitere Lüge in der langen Liste von Trump.
  • Zauggovia 07.10.2019 22:09
    Highlight Highlight Spoiler Alert: Der hat die letzten Jahrzehnte genau 0 USD Steuern bezahlt.
  • Linus Luchs 07.10.2019 21:41
    Highlight Highlight Starke Indizien, die längst nachzulesen sind, sprechen dafür, dass Trump und seine Komplizen über Jahre eine Geldwaschanlage für die russische Mafia betrieben haben. Die Deutsche Bank spielt dabei eine zentrale Rolle. In Trumps Steuererklärungen kommen diese kriminellen Geschäfte zum Vorschein. Deshalb hat Putin Trump in der Hand. Und deshalb tut Trump alles, um die Offenlegung seiner Steuererklärungen zu verhindern. Spätestens nach seiner Amtszeit wird er es nicht mehr verhindern können. Hoffentlich mit allen juristischen Konsequenzen.
    • Sam Regarde 07.10.2019 21:51
      Highlight Highlight Insider-Wissen?
  • Doppelpass 07.10.2019 21:29
    Highlight Highlight Hmmm... könnte es sein dass D. Duck, sorry, D. Trump nicht befürchtet, dass rauskommt, dass es keine Steuern zahlt, sondern dass er, laut seinem Steuerschein gar nicht reich, sondern hoch verschuldet ist.
    Armer Schlucker?
  • banda69 07.10.2019 21:13
    Highlight Highlight Was man finden wird, ist folgendes:

    Trump, die SVP-Führung und andere Profiteure nennen es Steuer-Optimierung oder Steuer-Erleichterungen. Ganz legal. Nach Gesetzen und Gesetzeslücken, die ebendiese für sich und ihresgleichen selbst gemacht haben.

    Dies zum Schaden der gemeinen Bevölkerung, die ehrlich Steuern bezahlt.
  • Lowend 07.10.2019 20:23
    Highlight Highlight Schon dem Mafioso Al Capone wurden falsche Steuererklärungen und nicht seine Verbrechen zum Verhängnis. Mal schauen, wie das beim durchtriebensten Capo aller Zeiten ausschaut?
  • malu 64 07.10.2019 20:18
    Highlight Highlight Wenn die Daten öffentlich werden, ist Trump vielleicht nicht mehr Milliardär und bezahlt praktisch keine Steuern. Im Gegenteil, er nutzte alle Schlupflöcher und hat Subventionen und Steuerrückvergütungen erhalten, die er nicht einmal bezahlt hat. Er hat den Staat ausgepresst wie eine Zitrone. Bin gespannt, Guliani und Trump haben bestimmt noch ein paar Leichen im Keller.
  • landre 07.10.2019 19:41
    Highlight Highlight Solange es auch bei uns weiterhin massenhaft nicht nur beauftragte Politiker-innen gibt die durch direktes oder indirektes Besitztum einen relativ pompösen Lebensstil geniessen, aber kaum oder gar keine Steuern beitragen müssen, bleiben solche Artikel bzw. Fakten nur eine abstrakte Begleiterscheinungen.

    "Steueroptimierung oder Steuerhinterziehung" ist auch in den USA ein Zankapfel. Und mit Zankäpfel wissen Profile wie ein DJ Trump ziemlich clever umzugehen...
    • FrancoL 07.10.2019 21:50
      Highlight Highlight Und weil Rechtsanwälte teilweise clever sind, verzichten wir auf jegliche Verfolgung und Offenlegung.
      Na Bravo!
  • Psipsina 07.10.2019 18:38
    Highlight Highlight Das wird Jahre dauern. Der Trumpel wird mit Anwälten auffahren,torpedieren wo er kann etc....
  • bebby 07.10.2019 17:53
    Highlight Highlight Nachdem, was wir unterdessen über Trump wissen, interessiert doch niemanden mehr, was in seiner Steuererklärung steht. Seine Liste an kriminellen Machenschaften enthält doch viel Aergeres.
    • qolume 07.10.2019 18:14
      Highlight Highlight Nicht unbedingt. Die US Strafen auf Steuerhinterziehung sind massiv. Unter umständen könnte sein komplettes Vermögen, inkl. Offshore eingezogen werden und er verbringt seinen Lebensabend als bitterarmer Schnaufer. *träum*
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 07.10.2019 18:18
      Highlight Highlight Vielleicht, vielleicht auch nicht.
      Je nach dem was die Steuererklärung zu Tage bringt, könnte das Trump dazu bringen, große Fehler zu begehen, was dann das komplette Ausmaß an kriminellen Machenschaften offenlegt.
    • Le Tintin 07.10.2019 18:33
      Highlight Highlight Da würde ich sagen: Steter Tropfen höhlt den Stein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 07.10.2019 17:50
    Highlight Highlight Er wird es weiterziehen bis zum SC und bis es verhandelt wird, vergehen nochmals 10 Jahre....
    • Chrigi-B 08.10.2019 00:48
      Highlight Highlight Tja, wäre ein Biden nur 2016 auf dem Parkett gestanden.

      Sollte Trump 2020 gewinnen, erhält er garantiert noch einen neuen SC pick. RBG machts nicht mehr lange und andere sind auch schon Dinosaurier....

      Die watsonians vergessen gerne was für ein massiver Gewinn Trump für die Republikaner ist. Man konzentriert sich auf seine dämmlichen Tweets und ist schön wirkungslos empört (😂). Seit den Midterms 2018 können sie ungehindert junge Richter reinhämmern und sie machen es in einem unglaublichen, beängstigendem Tempo. Dies garantiert den Konservativen für Jahrzehnte eine wohlgesinnte Justiz.
  • lilie 07.10.2019 17:47
    Highlight Highlight Der Präsident steht nicht über dem Gesetz? Ach, welch eine unfassbare Überraschung! 😱🤯

    #Ironieoff

    Immerhin scheints da drüben noch Amtsträger zu geben, welche noch wissen, wie ein Rechtsstaat funktioniert, und bereit sind, geltende Gesetze anzuwenden. Das gibt einem ja schon fast einen Funken Hoffnung zurück... 😒
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 07.10.2019 21:52
      Highlight Highlight Was?! Nein! Ganz im Ernst?!
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