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Schlappe vor Gericht: Trumps Steuererklärungen könnten bald öffentlich werden



FILE - In this Friday, Oct. 4, 2019 file photo, President Donald Trump speaks during the Young Black Leadership Summit at the White House in Washington. On Monday, Oct. 7 Judge Victor Marrero rejected Trump’s challenge to the release of his tax returns for a New York state criminal probe.  The returns had been sought by Manhattan District Attorney Cyrus R. Vance Jr. His office is investigating the Trump Organization’s involvement in buying the silence of two women who claimed to have had affairs with the president.  (AP Photo/Carolyn Kaster, File)
Donald Trump

Bild: AP

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.

Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die «New York Times» und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen.

FILE - In this May 10, 2018, file photo, Manhattan District Attorney Cyrus R. Vance, Jr., responds to a question during a news conference in New York. Vance is pushing back against the Justice Department in the latest legal battle over President Donald Trump's tax returns. Vance's office filed court papers Thursday, Oct. 3, 2019 saying federal prosecutors are interfering in a lawsuit Trump filed to shield his financial records from a state grand jury investigation. (AP Photo/Frank Franklin II, File)
Cyrus Vance

Cyrus Vance Bild: AP

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte «eine aussergewöhnliche Behauptung». Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar. (aeg/sda/dpa/reuters)

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