US-Verfassungsrichter John Roberts hat in einem ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Präsident Donald Trump geübt. Roberts, der dem Obersten Gericht der USA vorsitzt, verwahrte sich am Mittwoch gegen Trumps Attacke auf einen Richter einer untergeordneten Instanz.
Trump erneuerte daraufhin prompt seine Justizschelte via Kurznachrichtendienst Twitter.
BREAKING: President Trump rejects criticism by Chief Justice John Roberts and says Obama-appointed judges have "much different point of view" https://t.co/qbYkVsY1E2
— The Associated Press (@AP) 21. November 2018
Der Bundesrichter John Tigar aus San Francisco hatte zu Wochenbeginn die vom US-Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt. Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit, indem er ihn als «Obama-Richter» bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden.
«Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter», erklärte Roberts dazu in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement – dabei die Namen weiterer Ex-Präsidenten nennend. «Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten», betonte er.
«Was wir haben, ist eine ausserordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen», merkte Roberts an. Trump hat wiederholt einzelne Richter attackiert, die ihm mit Entscheiden in die Quere gekommen waren.
Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang. Roberts gehört dem konservativen Flügel am Obersten Gericht an.
Trump twitterte, die Parteilichkeit von Teilen der Justiz sei «schockierend». Er bezog sich dabei insbesondere auf das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens, das seine Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung illegaler Migration am Dienstag vorläufig gestoppt hatte. Solche Urteile «machen unser Land unsicher», schrieb Trump. «Sehr gefährlich und unklug.»
Sorry Chief Justice John Roberts, but you do indeed have “Obama judges,” and they have a much different point of view than the people who are charged with the safety of our country. It would be great if the 9th Circuit was indeed an “independent judiciary,” but if it is why......
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. November 2018
.....are so many opposing view (on Border and Safety) cases filed there, and why are a vast number of those cases overturned. Please study the numbers, they are shocking. We need protection and security - these rulings are making our country unsafe! Very dangerous and unwise!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. November 2018
An Roberts gerichtet twitterte Trump: «Es tut mir leid, Herr Vorsitzender John Roberts – aber es gibt ‹Obama-Richter›». (sda/afp)
