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Vorsitzender des obersten US-Gerichts kritisiert Trump

Chief Justice John Roberts speaks at the dedication ceremony for the Smithsonian Museum of African American History and Culture on the National Mall in Washington, Saturday, Sept. 24, 2016. (AP Photo/ ...
US-Verfassungsrichter John Roberts hat Donald Trump öffentlich kritisiert. Bild: AP/AP

Vorsitzender des obersten US-Gerichts kritisiert Trump – Konter kommt per Twitter

22.11.2018, 00:4022.11.2018, 09:12
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US-Verfassungsrichter John Roberts hat in einem ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Präsident Donald Trump geübt. Roberts, der dem Obersten Gericht der USA vorsitzt, verwahrte sich am Mittwoch gegen Trumps Attacke auf einen Richter einer untergeordneten Instanz.

Trump erneuerte daraufhin prompt seine Justizschelte via Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Bundesrichter John Tigar aus San Francisco hatte zu Wochenbeginn die vom US-Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt. Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit, indem er ihn als «Obama-Richter» bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden.

«Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter», erklärte Roberts dazu in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement – dabei die Namen weiterer Ex-Präsidenten nennend. «Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten», betonte er.

Unangenehme Entscheide

«Was wir haben, ist eine ausserordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen», merkte Roberts an. Trump hat wiederholt einzelne Richter attackiert, die ihm mit Entscheiden in die Quere gekommen waren.

Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang. Roberts gehört dem konservativen Flügel am Obersten Gericht an.

Trump twitterte, die Parteilichkeit von Teilen der Justiz sei «schockierend». Er bezog sich dabei insbesondere auf das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens, das seine Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung illegaler Migration am Dienstag vorläufig gestoppt hatte. Solche Urteile «machen unser Land unsicher», schrieb Trump. «Sehr gefährlich und unklug.»

An Roberts gerichtet twitterte Trump: «Es tut mir leid, Herr Vorsitzender John Roberts – aber es gibt ‹Obama-Richter›». (sda/afp)

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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bebby
22.11.2018 07:21registriert Februar 2014
Trump tut so, wie wenn ein Richter Entscheide losgelöst von Verfassung und Gesetz treffen könnte. Damit schadet er direkt der Demokratie. Ein Möchtegerndiktator.
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Sauäschnörrli
22.11.2018 01:15registriert November 2015
Wenn es nur jemanden gäbe der dieses System ändern könnte.
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Linus Luchs
22.11.2018 09:41registriert Juli 2014
Der Kampf, der Trump gegen die Richter führt, und die SVP-Initiative, über die am Wochenende abgestimmt wird, haben denselben Kern: Nach Macht strebende Politiker versuchen, die Justiz zu schwächen und gefügig zu machen. Es ist ein Kampf gegen eine zentrale Stütze der rechtsstaatlichen Demokratie. Das Ziel ist eine politische Justiz, wie sie in Russland oder in der Türkei funktionert, am Gängelband des Regimes.
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