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Historisches Votum: Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus abgesetzt

Speaker of the House Kevin McCarthy, R-Calif., is surrounded by press and police on the way to the chamber, at the Capitol in Washington, Tuesday, Oct. 3, 2023. McCarthy?s ability to remain in leaders ...
Kevin McCarthy, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, wurde durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt. Bild: keystone

Historisches Votum: Kevin McCarthy verliert Vorsitz im US-Repräsentantenhaus

03.10.2023, 22:5504.10.2023, 00:26
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Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem mächtigen Posten abgesetzt worden. Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte am Dienstag dafür, den republikanischen Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Reihenfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Angeführt von dem republikanischen Hardliner Matt Gaetz stimmten mehrere weitere Republikaner dafür, McCarthy zu entmachten. Die Demokraten in der Kammer wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen in der Kammer, aber nur mit ganz knappem Vorsprung. Durch die Zahl der internen Revoltierenden in den eigenen Reihen kam damit eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.

Rep. Kevin McCarthy, R-Calif., leaves the House floor after being ousted as Speaker of the House at the Capitol in Washington, Tuesday, Oct. 3, 2023. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Kevin McCarthy
Schluss mit Vorsitz: Kevin McCarthy, immerhin dritthöchster US-Amerikaner, verlässt nach seiner Abwahl als Sprecher des Repräsentantenhauses das Repräsentantenhaus im Kapitol in Washington.Bild: keystone

Der Anführer der Revolte

Gaetz hatte am Montagabend einen Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der 41-Jährige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA. Gaetz störte sich daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abwendete. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Er beschuldigte McCarthy aber auch, gegen mehrere fraktionsinterne Absprachen verstossen zu haben – ihm sei daher nicht zu trauen.

Da die Parlamentskammer ihren Vorsitzenden selbst wählt, ist sie auch das einzige Gremium, das ihn wieder aus dem Amt verdrängen kann – auf Antrag aus den Reihen der Abgeordneten. Nie zuvor hat ein Vorsitzender der Kammer allerdings auf diesem Weg seinen Posten verloren. In der Geschichte des Kongresses gab es zuvor auch überhaupt erst ein einziges Mal eine Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden. Das war vor mehr als hundert Jahren: 1910.

Rep. Matt Gaetz, R-Fla., arrives for a closed-door meeting with House Republicans on the morning after he filed a motion to strip Speaker of the House Kevin McCarthy, R-Calif., from his leadership rol ...
Der erfolgreiche Drahtzieher: Matt Gaetz aus Florida. Bild: keystone

Schwerwiegende Folgen

Die Kongresskammer dürfte nun vorerst lahm gelegt werden durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Bis die Personalie geklärt ist, liegt alle restliche gesetzgeberische Arbeit auf Eis. Das parlamentarische Chaos fällt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen «Shutdown».

Das US-Parlament hat ausserdem über neue Hilfen für die Ukraine zu entscheiden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heisst nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die parteiinternen Kämpfe bei den US-Republikanern haben daher auch internationale Auswirkungen.

Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, er habe mit Biden Geheimabsprachen zu weiteren Ukraine-Hilfen getroffen. McCarthy wies das zurück. Gaetz gehört seit geraumer zu den erbittertsten Gegnern McCarthys.

McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden und galt dadurch von Anbeginn an als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit Hilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden. Unter anderem setzten die Hardliner in der Fraktion damals durch, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann – was Gaetz nun ausnutzte. Die radikalen Abgeordneten trieben McCarthy seit Januar unerbittlich vor sich her. (sda/dpa)

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95 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HerrKnill
03.10.2023 22:59registriert Juni 2016
Bin gespannt, ob das ein Schritt in Richtung Splittung der GOP ist...
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Kei Luscht
03.10.2023 23:12registriert Dezember 2015
Und dies ist nur der Beginn der Shit-Show. Man darf hoffen, dass das der Beginn der Implosion der GOP ist.
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Bliblablupp
03.10.2023 23:13registriert Mai 2021
Spannend wird nun ob sich die GOP damit nicht so richtig ins eigne Knie geschossen hat…zu hoffen wäre es. Den Putins unserer Welt kommt das nun zu erwartende Chaos natürlich gelegen.
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