In Los Angeles kam es nach Protesten gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien zu Ausschreitungen.
Die Proteste in Los Angeles dauern an. Auch am Sonntag demonstrierten in der zweitgrössten amerikanischen Metropole Tausende von Menschen gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump. Dabei kam es am dritten Tag in Folge erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen. Einige Demonstranten blockierten zwischenzeitlich eine Autobahn, bewarfen Polizisten mit Steinen, und setzten selbstfahrende Autos der Firma Waymo in Brand.
Trump hatte zuvor die Nationalgarde aufgeboten. Gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, ein Demokrat, wurden einige Hundert Reservisten in Los Angeles stationiert. Die Soldaten hielten sich allerdings vorerst zurück, und bewachten primär Gebäude der Bundesregierung – zum Beispiel das Gefängnis «Metropolitan Detention Center» im Stadtzentrum. Dort wurden sie von Demonstranten konfrontiert, die Parolen gegen die Abschiebepolitik Trumps schrien.
.@TheCalGuard soldiers work with @DHSgov to protect federal property and personnel in the greater Los Angeles area. pic.twitter.com/FCkLWohzrC
— U.S. Northern Command (@USNorthernCmd) June 8, 2025
Gemäss Augenzeugen war es aber die Stadtpolizei LAPD (Los Angeles Police Department), die hart gegen die Demonstranten vorging und Tränengas einsetzte. Stadtpräsidentin Karen Bass, eine Demokratin, verurteilte die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten und warf Trump vor, er wolle die Demonstranten mit einer «gefährlichen Eskalation» provozieren. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN versicherte sie, dass die Stadtpolizei die Lage unter Kontrolle habe.
Das Weisse Haus verschärfte derweil den Tonfall massiv. Der Trump-Berater Stephen Miller erweckte auf dem Internet-Dienst X den Eindruck, in Süd-Kalifornien finde ein Aufstand gegen die Staatsgewalt statt. Er schrieb mit Verweis auf die zahlreichen mexikanischen Flaggen, die von den Demonstranten geschwenkt wurden: «Los Angeles ist besetztes Gebiet.» Auch stellte er die rhetorische Frage: «Wie nennt man Ausländer, die ausländische Flaggen schwenken, Randale anrichten und die Bundespolizei bei der Ausweisung illegaler Eindringlinge behindern?»
Kritiker sagten umgehend, damit wolle Miller den Boden für eine weitere Eskalation bereiten und den Einsatz von Aktivsoldaten ermöglichen. Gemäss geltenden Gesetzen ist dies dem amerikanischen Präsidenten nur im Ausnahmefall erlaubt, das Militär im Inland einzusetzen. Ein Aufstand gegen die Staatsgewalt wäre einer dieser Ausnahmefälle. Angeblich stehen auf einem Stützpunkt bei Twentynine Palms (Kalifornien) gegen 500 Marineinfanteristen bereit, um im Notfall die Nationalgardisten zu unterstützen. Twentynine Palms befindet sich etwa 200 Kilometer von Los Angeles entfernt.
Look at all the foreign flags. Los Angeles is occupied territory. https://t.co/phoWbLx7iT
— Stephen Miller (@StephenM) June 8, 2025
Trump wiederum zog sich am Sonntag auf den präsidialen Landsitz Camp David in Maryland zurück. Dort beriet er sich angeblich mit hochrangigen Regierungsmitarbeitern. Auf seinem Internet-Dienst behauptete er am Abend, bei den Demonstranten in Los Angeles handle es sich um «bezahlte Aufrührer». Auf diesen Vorwurf, dass Gegner seiner Regierung bezahlt würden, um zu demonstrieren, greift Trump oft und häufig zurück. Beweise für diese Unterstellung liefert er jeweils nicht.
In einem improvisierten Gespräch mit Medienschaffenden hatte der Präsident zuvor gesagt, er glaube nicht, dass es sich bei den Protesten im Grossraum Los Angeles um einen Aufstand gegen die Staatsgewalt handle. «Aber es sind gewalttätige Menschen, und wir werden sie nicht ungestraft davonkommen lassen.»
Die Proteste im Grossraum Los Angeles waren am Freitag ausgebrochen, weil Menschen gegen die Festnahme von Migrantinnen und Migranten durch die bundesstaatliche Polizeibehörde ICE protestierten. Dabei wendeten die Demonstranten auch Gewalt an und attackierten Sicherheitskräfte. (bzbasel.ch)
In Los Angeles kam es nach Protesten gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien zu Ausschreitungen.
