In Los Angeles kam es nach Protesten gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien zu Ausschreitungen.
Der Gouverneur von Kalifornien hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiss des US-Präsidenten Donald Trump für illegal. Das «rechtswidrige» Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken liess und auf der Plattform X veröffentlichte.
Das offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der Nationalgarde sei, anders als vorgeschrieben, nicht ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden – und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt. Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte «Koordinierung» mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.
Newsoms Büro rief Pentagon-Chef Hegseth deshalb auf, den Einsatzbefehl an die Nationalgarde sofort zurückzunehmen und ihre Soldaten wieder «unter die rechtmässige Kontrolle des Bundesstaats Kalifornien zu stellen».
Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung im Bundesstaat Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert. Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»
Der Regierung des Republikaners gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache – «Angst vor einer Gruppe, die Würde und rechtsstaatliche Verfahren fordert», wie Harris mit Blick auf Migranten hinzufügte, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung aus den USA fürchten müssen. Ihre Stellungnahme schloss Harris, die in Kalifornien geboren wurde und sich nach der Wahl im November nur noch selten öffentlich zu Wort gemeldet hat, mit den Worten: «Ich unterstütze weiterhin die Millionen von Amerikanern, die aufstehen, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu schützen.»
Der linke US-Senator Bernie Sanders sieht in Trumps Anordnung autoritäre Tendenzen, wie er in einem Interview mit CNN ausführt. «Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat.» Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, «er hat das Recht, alles zu tun, was er will».
Damit nicht genug. Sanders sieht weitere Anzeichen, dass Trump sich auf einen autoritären Staat zubewegt. «Medien, die ihn kritisieren, verklagt er. Er verfolgt Anwaltskanzleien, die Mandanten haben, die gegen ihn waren. Er geht gegen Universitäten vor, die Kurse lehren, die ihm nicht gefallen. Er droht damit, Richter, die gegen ihn urteilen, des Amtes zu entheben. Und er missbraucht die Macht des Kongresses der Vereinigten Staaten.»
Nanette Barragán, Demokratin und Mitglied des Repräsentantenhauses, verurteilt die Aktion. «Das ist ein Machtmissbrauch und es ist, was Diktatoren tun. Es ist unnötig», schreibt sie auf X. In einem weiteren Post schreibt sie: «Die Leute sind wütend, und ich verstehe warum.»
We’ve been told to prepare for 30 straight days of ICE enforcement in LA County. Sending 2,000 Natl Guard troops into our communities is not about safety — it’s about escalation. People are angry, and I understand why.
— Nanette D. Barragán (@RepBarragan) June 8, 2025
But I want to remind everyone in LA: violence is not the… https://t.co/nxSTopTdha
Auch die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert Trumps Entsendung der Nationalgarde scharf. Die Aktion sei unnötig, aufheizend und ein Machtmissbrauch, erklärt Chefin Hina Shamsi laut der «New York Times». Die Trump-Regierung untergrabe das grundlegende demokratische Prinzip, dass das Militär keine Zivilisten überwachen sollte.
Grenzsicherheits-Chef Tom Homan spricht klare Worte. In einem Interview mit NBC News erklärt er, Newsom sei «eine Peinlichkeit für den Staat». Er kritisierte den Umgang im Staat mit Kriminellen. Man werde das Gesetz nun jeden Tag durchsetzen, erklärt Homan. «Mir ist egal, ob sie das mögen oder nicht.» Homan kündigte zudem an, dass jeder, der die Einwanderungsbehörden behindere, verhaftet würde. Das schliesse Newsom und L.A.s Bürgermeisterin Karen Bass mit ein.
Kristi Noem vom Heimatschutzministerium rechtfertigte den Einsatz der Nationalgarde. Es handle sich um Soldaten, die speziell für solche Fälle ausgebildet seien, wie sie im Interview mit CBS erklärte. Sie seien da, um Sicherheit und friedliche Proteste zu garantieren. «Wir werden keine Wiederholung von 2020 geschehen lassen», sagte sie. Damit meinte sie die Black-Lives-Matter-Proteste in Minneapolis. (vro/hkl/sda/dpa)
In Los Angeles kam es nach Protesten gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien zu Ausschreitungen.
