Trump setzte sich mit seinem Entscheid über den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom hinweg. Dieser hält die Aktion für gefährlich. Er warnt, dass die Stimmung damit weiter angeheizt und eine Eskalation in Kauf genommen werde. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde des Bundesstaats «und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern», warnte der Demokrat. Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Bundesregierung wolle schlicht «ein Spektakel» inszenieren. Auf die Ankündigung von Pentagon-Chef Pete Hegseth, die Soldaten seien in hoher Alarmbereitschaft, erklärte Newsom kurz: «Das ist geistesgestörtes Verhalten.»
Der linke US-Senator Bernie Sanders sieht in Trumps Anordnung autoritäre Tendenzen, wie er in einem Interview mit CNN ausführt. «Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat.» Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, «er hat das Recht, alles zu tun, was er will».
Damit nicht genug. Sanders sieht weitere Anzeichen, dass Trump sich auf einen autoritären Staat zubewegt. «Medien, die ihn kritisieren, verklagt er. Er verfolgt Anwaltskanzleien, die Mandanten haben, die gegen ihn waren. Er geht gegen Universitäten vor, die Kurse lehren, die ihm nicht gefallen. Er droht damit, Richter, die gegen ihn urteilen, des Amtes zu entheben. Und er missbraucht die Macht des Kongresses der Vereinigten Staaten.»
Nanette Barragán, Demokratin und Mitglied des Repräsentantenhauses, verurteilt die Aktion. «Das ist ein Machtmissbrauch und es ist, was Diktatoren tun. Es ist unnötig», schreibt sie auf X. In einem weiteren Post schreibt sie: «Die Leute sind wütend, und ich verstehe warum.»
We’ve been told to prepare for 30 straight days of ICE enforcement in LA County. Sending 2,000 Natl Guard troops into our communities is not about safety — it’s about escalation. People are angry, and I understand why.
— Nanette D. Barragán (@RepBarragan) June 8, 2025
But I want to remind everyone in LA: violence is not the… https://t.co/nxSTopTdha
Auch die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert Trumps Entsendung der Nationalgarde scharf. Die Aktion sei unnötig, aufheizend und ein Machtmissbrauch, erklärt Chefin Hina Shamsi laut der «New York Times». Die Trump-Regierung untergrabe das grundlegende demokratische Prinzip, dass das Militär keine Zivilisten überwachen sollte.
Grenzsicherheits-Chef Tom Homan spricht klare Worte. In einem Interview mit NBC News erklärt er, Newsom sei «eine Peinlichkeit für den Staat». Er kritisierte den Umgang im Staat mit Kriminellen. Man werde das Gesetz nun jeden Tag durchsetzen, erklärt Homan. «Mir ist egal, ob sie das mögen oder nicht.» Homan kündigte zudem an, dass jeder, der die Einwanderungsbehörden behindere, verhaftet würde. Das schliesse Newsom und LAs Bürgermeistern Karen Bass mit ein.
Kristi Noem vom Heimatschutzministerium rechtfertigte den Einsatz der Nationalgarde. Es handle sich um Soldaten, die speziell für solche Fälle ausgebildet seien, wie sie im Interview mit CBS erklärt. Sie seien da, um Sicherheit und friedliche Proteste zu garantieren. «Wir werden keine Wiederholung von 2020 geschehen lassen», sagt sie. Damit meinte sie die Black-Lives-Matter-Proteste in Minneapolis. (vro/sda)
