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The top U.S. diplomat in Ukraine William Taylor, center, and career Foreign Service officer George Kent, left, testify before the House Intelligence Committee on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Nov. 13, 2019, during the first public impeachment hearings of President Donald Trump's efforts to tie U.S. aid for Ukraine to investigations of his political opponents. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
William Taylor,George Kent

Die beiden Zeugen erheben schwere Vorwürfe an die Adresse Trumps. Bild: AP

Tag 1 der Impeachment-Hearings ist vorbei – das Wichtigste in 5 Punkten



Was stand auf dem Programm?

In angespannter Stimmung zwischen den politischen Lagern hat im US-Kongress die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump stattgefunden. Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent sagten am Mittwoch als Zeugen aus. US-Medien sprachen von einem «historischen» Ereignis.

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an. Im Laufe der vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen befragt - allerdings hinter verschlossenen Türen. Die ersten Stunden der öffentlichen Anhörung wurde nicht nur auf den grossen Online-Portalen der US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen von Beginn an live und ohne Unterbrechung übertragen.

Career Foreign Service officer George Kent and top U.S. diplomat in Ukraine William Taylor, right, are sworn in to testify during the first public impeachment hearing of the House Intelligence Committee on Capitol Hill, Wednesday Nov. 13, 2019 in Washington.(AP Photo/Andrew Harnik)
William Taylor,George Kent

George Kent und William Taylor am Mittwoch in Washington. Bild: AP

Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass er Militärhilfe an das osteuropäische Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Was sagten die Zeugen am Mittwoch?

Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Im Oktober gab er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um seinem potentiellen Gegner bei den nächsten Wahlen, Joe Biden, zu schaden.

Er glaube nach wie vor, dass es «verrückt» sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um «Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten» zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch. Mitarbeiter von Taylor hätten mitgehört, wie Trump im Juli am Telefon mit einem anderen Diplomaten über «die Ermittlungen» sprach. Das habe er kürzlich erfahren, sagte Taylor.

Taylor stellte dar, wie er im Sommer in Kiew realisiert habe, dass die Ukraine-Politik der USA auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sei: auf einem regulären und einem «hochgradig irregulären». Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gewesen.

Der irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet. Sowohl Taylor als auch Kent betonten die Notwendigkeit der Militärhilfe für die Ukraine.

Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmassnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner «derjenigen an der Macht» richteten, «weil solche selektiven Massnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben - unabhängig vom Land».

Wie verteidigten sich die Republikaner?

Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handle sich um «absurde Vorwürfe» und eine «sorgfältig orchestrierte» Schmutzkampagne der Demokraten und der «korrupten Medien», um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. An Taylor und Kent gerichtet sagte er, sie seien aufgefordert worden, «bei einem Drama mitzuwirken».

Der abgeordnete Jim Jordan sorgte wohl für den stärksten Moment für die Republikaner. Er zeigte auf, dass beide Zeugen nicht direkt mit Trump oder Stabschef Mulvaney Kontakt hatten. Ihre Informationen würden lediglich aus zweiter Hand stammen. Jordan stellte amüsiert fest: «Und Sie sind der Starzeuge!»

Wie reagierte Trump?

Der US-Präsident setzte eine Reihe von Tweets und Retweets ab, welche die Anhörung diskreditierten. In einer kurzen Videobotschaft warnte er seine Follower vor den Demokraten. «Sie wollen euch alles wegnehmen!» Er kämpfe dafür, diesen Sumpf trocken zu legen. «Sie wollen mich stoppen, weil ich für euch kämpfe. Das werde ich nicht zulassen.»

Trump gab an, dass er sich das Impeachment-Hearing gar nicht erst ansehe. Der US-Präsident hatte am Mittwoch Besuch aus der Türkei. Trump sagte im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er sei «zu beschäftigt», um sich die Anhörung anzusehen. «Es ist eine Hexenjagd».

President Donald Trump and Turkish President Recep Tayyip Erdogan meet in the Oval Office with Republican senators at the White House Wednesday, Nov. 13, 2019, in Washington. (AP Photo/Patrick Semansky)
Donald Trump,Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump am Mittwoch im Weissen Haus. Bild: AP

Wie steht es um die Chancen für eine Amtsenthebung?

Nun, von einer Amtsenthebung sind wir auch nach der heutigen Anhörung weit entfernt. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner durch die öffentlichen Anhörungen ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Die Öffentlichkeit ist Umfragen zufolge zudem gespalten in der Frage.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren zwar eröffnen - entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Diese halten derzeit geschlossen zu Trump.

Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren musste sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky stellen. (cma/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 14.11.2019 12:29
    Highlight Highlight Endlich geht was.....
    Benutzer Bild
  • Inanna 14.11.2019 11:52
    Highlight Highlight Alles nur PR, wahrscheinlich lacht sich Trump ins Fäustchen... er hält es ja noch nicht einmal für notwendig sich die Hearings anzuschauen?! würde mich nicht wundern wenn alles von Trump und Co. so geplant worden ist...
  • Gawayn 14.11.2019 07:41
    Highlight Highlight Ich habe schlicht keine Worte dafür, was für ein Saustall in dem Land herrst.

    Die Schuldfrage ist längst geklärt.
    Der Schuldige, hat sogar damit geprahlt.

    Doch alles ist unwichtig.
    Es geht nur darum, ob die eine Partei es gross genug aufblasen kann, damit man die 45 los wird

    Und die andere Partei, will es möglichst klein reden, damit sie ihre Pfründe nicht verlieren.

    Dabei darf dss Volk Geschworene spielen..

    Recht und Gesetz, sind dabei nicht von Belang...
  • Sándor 14.11.2019 05:28
    Highlight Highlight Wie die SVP...
  • boromeo 14.11.2019 04:25
    Highlight Highlight Ein Schmierentheater!
    Wäre es den Amerikanern ernst, Trump abzusetzen, würden sie mal andere, direkte Töne an Trump angeschlagen nach dem Motto: Wie man in den Wald hineinruft, so tönt es heraus!
    Aber ich bin heute in anderer Ueberzeugung, nämlich dass ganz Amerika einen solchen "Präsidenten" verdient.
    Damit sie mal aufwachen und sich die Augen vor der Welt reiben!
    • Tjuck 14.11.2019 09:27
      Highlight Highlight Ganz Amerika? Aber wohl kaum die Mehrheit der Amerikaner, welche sich für Clinton entschieden haben. Diese sollen Trump verdient haben? Wie denn?
  • Levi Vodica 14.11.2019 02:39
    Highlight Highlight Leider haben die Demokraten damals ihren Präsidenten trotz nachgewiesenen Meineids nicht abgesetzt, als Republikaner hätte ich drum, wenn ich ehrlich bin, auch Mühe für ein Impeachment zu votieren. Letzten Endes sind das erbitterte politische Feinde, da ist es völlig normal, strategisch zu entscheiden. Da müssen sich die Demokraten leider an die eigene Nase fassen, wären sie damals als Vorbild vorausgegangen, wären die Republikaner heute in einer deutlich schwierigeren Situation.
    • Tjuck 14.11.2019 09:30
      Highlight Highlight Hey sorry. Ein Meineid in einer privaten Angelegenheit? Dagegen Erpressung mit vom Kongress zugesicherten Geldern (durch Steuern finanziert, notabene) für eine private Schmutzkampagne und entgegen den sicherheitspolitischen Interessen der USA, dazu Führung eines Schattenkabinetts usw.? Aber er trifft sich lieber mit einem anderen Despoten, statt Red und Antwort zu stehen.
    • ujay 14.11.2019 12:30
      Highlight Highlight Da wäre noch das:
      Benutzer Bild
  • Butschina 14.11.2019 02:12
    Highlight Highlight Eines vergessen die Republikaner sehr gerne: Sie strebten ein Impeachment gegen Clinton an. Die Gründe waren weit weniger schlimm als diese für das laufende Verfahren. Es ging um eine Affäre und um ein erstes verleugnen dieser. Der Grund war also eigentlich gar nicht mit dem Regierungsgeschäft zusammenhängend. Das sieht bei Trump ganz anders aus. Das Gedächtnis der Republikaner scheint nicht weit zurück zu gehen.
    • Levi Vodica 14.11.2019 02:46
      Highlight Highlight Naja es war Meineid und DIE Chance für die Demokraten, als gutes Beispiel voran zu gehen. Durch das Verpassen dieser Chance haben sie den Weg geebnet für die jetzige Problemarik geebnet.
    • RicoH 14.11.2019 16:28
      Highlight Highlight Levi Vodica

      🙈🙈🙈
    • Butschina 15.11.2019 11:21
      Highlight Highlight Für mich ist es nicht annähernd das selbe. Mit der Regierung hatte sein Meineid nichts zu tun. Es ging um etwas persönliches, dass niemanden etwas angehen sollte. Trump hat bereits vor seiner Wahl schlimmeres gemacht.
  • Bruuslii 14.11.2019 00:28
    Highlight Highlight 🤷🏻‍♂️
    Benutzer Bild
    • Spooky 14.11.2019 04:42
      Highlight Highlight @Bruuslii

      Das ist Joe Biden, der davonrennt.
    • Bruuslii 14.11.2019 11:33
      Highlight Highlight ach spooky
      Benutzer Bildabspielen
  • Chrigi-B 14.11.2019 00:27
    Highlight Highlight Fazit:

    2 ungewählte Bürokraten haben 2., 3. und 4. Handinfo erneut repetiert.

    Wird das für ein Impeachment reichen?
    Zu 99,99% nicht.

    • Wiedergabe 14.11.2019 06:14
      Highlight Highlight Fazit: Trumps Fans werden weiterhin beide Augen vor dem Inhalt der Aussagen zudrücken und sich auf das persönliche Angreifen der Zeugen beschränken, möge es noch so lächerliche Blüten treiben.
      Wird das für ein Impeachment reichen? Zu 99,99% nicht.
      Ist es die rechtsstaatliche Pflicht ein Empeachment bei offensichtlichen Machtmissbrauch anzustreben?
      Zu 100% schon!
    • Tjuck 14.11.2019 09:31
      Highlight Highlight Muss man als Zeuge gewählt sein, um aussagen zu dürfen?
    • Tjuck 14.11.2019 09:58
      Highlight Highlight Wenn hier irgend welche Leute demokratisch nicht legitimiert sind, das zu tun, was sie heimlich und ohne das Wissen des Kongresses getan haben, dann sind das die Typen vom Schattenkabinett unter Rudy Giuliani.
  • tr3 13.11.2019 23:15
    Highlight Highlight KRONZEUGE! Herrgottnochmal. Was soll denn ein Starzeuge überhaupt sein? Jemand, der einen Starenschwarm beobachtet?
    • crik 14.11.2019 00:55
      Highlight Highlight 'Kronzeuge' kommt aus UK und bezeichnet ursprünglich ein Zeuge, der vom Statt aufgerufen wurde, sprich von der Krone. In Abwesenheit eines Königs in den USA ist 'star witness' daher nicht falsch.
    • tr3 14.11.2019 08:53
      Highlight Highlight ...was nichts daran ändert, dass „Starzeuge“ kein deutsches Wort ist
  • Dirk Leinher 13.11.2019 23:11
    Highlight Highlight Es scheint irgendwie nicht verstanden zu werden dass sich hier niemand verteidigen muss, sondern das die Demokraten nun Beweise vorlegen müssen, die sie behaupten zu haben. Davon war leider nichts zu hören.
    • Spooky 14.11.2019 04:44
      Highlight Highlight So ist es. Alles andere wäre
      Umkehr der Beweislast.
    • DoReMi 14.11.2019 08:52
      Highlight Highlight Nope... Hier in der Schweiz gilt in dubio pro reo (Unschuldsvermutung) in den USA in dubio contra reum (Schuldvermutung)
  • AdvocatusDiaboli 13.11.2019 23:01
    Highlight Highlight "Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten."

    Das ist aber nicht gerade gut, denn er hat nur Informationen aus zweiter bzw. dritter Hand.

    Er ist wirklich der herausragendste Zeuge?
    • Wiedergabe 14.11.2019 06:56
      Highlight Highlight Können sie ihre fragwürdige Behauptung präzisieren, welche Informationen hat er aus zweiter und welche aus dritter Hand?
      Ich habe gestern eine Menge Informationen gehört, die er aus erster Hand hat (die Aussagen und Taten von Sondland und Giuliani) und haarsträubend sind.
      Welche Informationen meinen SIE?
    • AdvocatusDiaboli 14.11.2019 07:33
      Highlight Highlight Gerne. Es gilt hier den Donald Trump zu "Impeachen", nach diesem "Hearing". Wenn der Herr Taylor also in diesem Kontext einen Giuliani oder Sondland zitiert, dann haben wir es schon bestenfalls nur noch mit Informationen aus zweiter Hand zu tun. Das ist suboptimal.

      Viel besser wäre es, wenn ein herausragendster Zeuge in so einem "Hearing" direkten Kontakt zu Trump gehabt hätte (und sogar noch belegen könnte). Das hatte Taylor laut seinen eignen Angaben (siehe Artikel) aber noch nie.

      Trump hat den Tag gewonnen. Ich denke die Demokraten haben aber wohl noch lange nicht alles ausgepackt.
    • Tomjumper 14.11.2019 11:22
      Highlight Highlight Da liegst du falsch AdvocatusDiaboli. Es geht nicht darum, dass die Zeugen Aussagen von Trump, Pence usw. gehört hätten. Es geht um Handlungen die in ihrem Arbeitsbereich von Leuten getätigt wurden, die nur von höchster Stelle genehmigt und initiiert werden konnten. Darüber können beide Zeugen Auskunft geben und deshalb wurden sie vorgeladen, alles andere sind ablenkungsversuche und scheinargumente der Republikaner.
    Weitere Antworten anzeigen
  • irgendwie so: 13.11.2019 22:58
    Highlight Highlight Also wenn die Dems bereits die wichtigste Munition verschossen haben, bleibt nur ein Scherbenhaufen des Impeachements übrig. Aber vielleicht geht es den Dems gar nicht um die Amtsenthebung, sondern darum, die Reps als Bande von dumben Speichelleckern zu brandmarken. Das könnte hinhauen, wenn sie es schlau anstellen. Dann verliert Trump die Wahl, vielleicht....
    • Wiedergabe 13.11.2019 23:34
      Highlight Highlight Nein, das war erst das warm-up.
      Vindman und Sondland sind die Highlights.
      Haben sie den Fall bisher nicht verfolgt?
    • Spooky 14.11.2019 04:46
      Highlight Highlight "Nein, das war erst das warm-up."

      Es ist aber kalt geworden, nicht warm.
    • Dirk Leinher 14.11.2019 06:16
      Highlight Highlight Temperaturen unterhalb des Nullpunktes...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Goldjunge Krater 13.11.2019 22:46
    Highlight Highlight Schwache Argumente der Demokraten. Evtl können sie ja Mueller fragen ob er hilft, das lief ja sensationell mit ihm...

    Linke Zeit- und Geldverschwendung...
    • Wiedergabe 14.11.2019 06:58
      Highlight Highlight Genau, Zeitverschwendung offensichtlichen Machtmissbrauch wie in der Verfassung vorgesehen zu untersuchen.
      Dann lieber den Kauf von Grönland prüfen lassen!? 🤦🏼‍♂️
  • Mch 13.11.2019 22:40
    Highlight Highlight Ich freue mich schon auf die zweite Amtszeit von Trump. Das ist besser als House of cards.
    • Hiker 13.11.2019 23:51
      Highlight Highlight Das ist kein Spiel. Das ist bitterer Ernst. Es könnte sein, dass Ihnen irgendwann das Grinsen vergeht. Wir sind hier nicht im Kino. Da sitzt ein Mensch an den Schalthebel der grössten Macht auf unserem Planeten mit der Psyche eines 10 Jährigen.
    • Bruuslii 14.11.2019 00:21
      Highlight Highlight hiker: alle 10 jährigen, die ich kenne, sind vernunftbegabte wesen und sehr viel reifer als psy45. du meinst es hier sehr gut mit psy45.
      Play Icon
  • Tomjumper 13.11.2019 22:38
    Highlight Highlight Die Argumentation von Jorden war der stärkste Moment der Republikaner? Wenn ich einen Autounfall beobachte kann ich nur Zeuge sein wenn ich mit dem Fahrer oder Beifahrer gesprochen habe? Argument weg. Taylor war Jahrzehnte lang als Diplomat im Dienst und kann wohl solche Vorgänge sehr gut einordnen, auch ohne mit Trump gesprochen zu haben.
    • Dirk Leinher 13.11.2019 23:36
      Highlight Highlight Nein, es war nicht der stärkste Moment der Republikaner es geht ja darum, dass nun die Demokraten die Beweise rausrücken müssen. Und für alle die es als erwiesen ansehen dass Trump ein "quid pro quo" Verbrechen beging, hier sieht man so etwas felsenfest beweisen könnte:
      Play Icon
    • Tarzipan 14.11.2019 00:19
      Highlight Highlight Nur leider sind diejenigen Personen, welche das begreifen sollten, entweder nicht fähig oder nicht willens das zu begreifen resp. einzusehen.
    • Korrekt 14.11.2019 07:05
      Highlight Highlight Zudem war wohl auch keiner im Raum als Bill Clinton und Monica Lewinsky sich trafen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alteresel 13.11.2019 22:28
    Highlight Highlight Es wird die Orange nicht aus dem Amt spülen, im Gegenteil, es wird im Munition für den schlimmsten Wahlkampf liefern, den Amerika - und wir - je erlebt hat. Und dies wird die Wahlkämpfe in allen andern Ländern - auch bei uns - beeinflussen. Die Polarisierung wird verstärkt und die Demokratie gemindert.
    • Tom Garret 14.11.2019 00:39
      Highlight Highlight Naja, eigentlich alles schon passiert... es geht nur weiter...
    • Levi Vodica 14.11.2019 02:43
      Highlight Highlight Wirklich ehrlich gemeinte Frage, soll kein Angriff sein: Sind sie Historiker und haben sich intensiv mit den Präsidentschaftswahlen der USA seit Tag Eins befasst? Mit meinen normalen Kenntnissen der Geschichte und der letzten paar Wahlen würde ich mir eine solche Bewertung nicht anmassen, zumal der Wahlkampf noch nicht richtig begonnen hat und man deshalb noch nicht wirklich einschätzen kann, obs der schlimmste/polarisierendste wird.
    • Alteresel 14.11.2019 07:17
      Highlight Highlight Nein, ich bin kein Historiker. Ich lese jeden Tag verschiedene Zeitungen, lese Bücher, recherchiere im Internet etc. Sagen wir es so, ich bin einigermassen am Ball. Die Polarisierung können Sie auch in der Schweiz studieren. Würmerplakate einerseits und marxistische Sprüche andererseits sind z.B. Indikatoren. Demokratie würde aber von einer inhaltlichen Diskussion von Gegensätzen und nicht von sturen Positionen leben. Die „Bilateralen“ sind ein Paradebeispiel, in England der Brexit, dass Pole keine Lösungen bringen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 13.11.2019 22:19
    Highlight Highlight Trump hat wie immer gewonnen.
    • Jungle Head 13.11.2019 23:06
      Highlight Highlight Ja der ist echt ein Phänomen. Wer von uns alten Eisen hätte sich sowas in den 90ern je ausmalen können.
    • Hiker 13.11.2019 23:52
      Highlight Highlight Und woraus schliessen Sie das?
    • max julen 14.11.2019 01:24
      Highlight Highlight magnum, 6 mal konkurs gehen ist demfall auch ein gewinn?
      über 300 rechtskräftige verurteilungen gegen trump, sind das auch alles gewinne? 🤡
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wunderbar 13.11.2019 21:45
    Highlight Highlight Und es wird -leider- auch dieses Mal nichts passieren.
    • Mch 13.11.2019 22:38
      Highlight Highlight Sonst gibt es ja nichts mehr, über dass man sich aufregen kann..
    • Hiker 13.11.2019 23:55
      Highlight Highlight Ob nichts passiert entscheidet sich mit den Wirtschaftszahlen. Geht es der US Wirtschaft gut, sind alle Trümpfe bei Trump.

Greta Thunberg zur «Person of the Year» gekürt

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde vom US-amerikanischen «Time»-Magazin zur Person des Jahres gekürt. Damit ist sie die jüngste Person, die je mit diesem Titel gewürdigt wurde.

Zur Begründung erklärte das US-Nachrichtenmagazin am Mittwoch, der 16-Jährigen sei es gelungen, «Sorgen über den Planeten in eine weltweite Bewegung zu verwandeln, die einen globalen Wandel verlangt».

Edward Felsenthal, CEO und Chefredaktor des «Time»-Magazins, schrieb zu der Entscheidung auf Twitter:

Thunberg …

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