Für einmal eine gute Nachricht für Joe Biden. Das Repräsentantenhaus beschloss am Donnerstag, vorerst kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Selbst der rechte Flügel der Republikaner kam zur Einsicht, dass der Vorwurf, der Präsident habe mit seiner Einwanderungspolitik gegen seinen Amtseid verstossen, nicht ausreichend belegt ist.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Eifer der Republikaner, Biden im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu schaden, nachlassen wird. Auch deshalb veröffentlichte eine vorberatende Kommission diese Woche neue Vorwürfe gegen den Präsidenten und seine Familie.
Sie drehen sich, in aller Kürze, um Hunter Biden, den einzigen noch lebenden Sohn des heutigen Präsidenten, und mögliche Verfehlungen des Justizministeriums. Hunter Biden, 53 Jahre alt, hatte diese Woche in einen Vergleich eingewilligt, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn ziehen soll. (Das entsprechende Abkommen muss Ende Juli noch vom zuständigen Bundesrichter genehmigt werden.)
Nun behauptet aber ein Whistleblower, der für die nationale Steuerverwaltung IRS (Internal Revenue Service) arbeitet, dass der junge Biden für die Verbrechen, die er begangen habe, viel zu milde bestraft werde.
In einem mehrstündigen Gespräch mit einer Kommission des Repräsentantenhauses behauptete der IRS-Agent Gary Shapley, das Justizministerium habe die Arbeit des zuständigen Staatsanwaltes im Bundesstaat Delaware behindert. Auch deutete er an, dass Joe Biden persönlich über die bisweilen dubiosen Geschäfte seines Sohns informiert gewesen sei.
Letzter Vorwurf ist brisant. Der Präsident beteuerte bisher stets, er habe mit seinem Sohn, der jahrelang drogensüchtig war, nie persönlich über dessen Geschäfte gesprochen. Auch sagte Biden, er sei nie Teil von Hunters Deals gewesen, auch dann nicht, als er sich nach seinem Rücktritt als Vizepräsident im Januar 2017 im (temporären) politischen Ruhestand befunden habe.
Der IRS-Angestellte Shapley legte im Gespräch mit dem Kongress-Ausschuss nun aber eine Whatsapp-Nachricht aus dem Sommer 2017 vor, die zumindest einen anderen Eindruck erweckt. Demnach schrieb Hunter:
Empfänger dieses SMS war ein chinesischer Geschäftsmann, mit dem der junge Biden (und sein Onkel James) einen Millionen-Deal machen wollten. Aus der Nachricht geht nicht hervor, ob sich Joe Biden wirklich im gleichen Raum mit Hunter Biden befand. Auch ist unbekannt, auf welche Zusage sich der Sohn des heutigen Präsidenten damals bezog.
Garland responds to the IRS whistleblower who said U.S. Attorney David Weiss was told not to bring charges against Hunter Biden:
— Greg Price (@greg_price11) June 23, 2023
"I don't know how it would be possible for anybody to block him from bringing a prosecution." pic.twitter.com/jz80vl9Id6
Den Republikanern scheint dies aber egal zu sein. Sie hegen schon lange den Verdacht, dass Hunter der Geldonkel der Familie Biden war und seinen Vater, den Berufspolitiker, finanziell unterstützte. Handfeste Beweise für diese Unterstellung gibt es aber bisher nicht. Auch der IRS-Agent konnte diese im vorigen Monat, als er mit dem Kongress-Ausschuss sprach, nicht vorlegen.
Bereits gibt es deshalb Stimmen im rechten Lager, die davor warnen, die neusten Anschuldigungen gegen die Familie Biden zum Nennwert zu nehmen. Der rechte Radiomoderator Erick Erickson nannte die Vorwürfe des IRS-Angestellten «zu gut, um wahr zu sein». Justizminister Merrick Garland wies den Vorwurf, die Arbeit des zuständigen Staatsanwaltes im Fall Hunter Biden sei behindert worden, am Freitag ebenfalls in deutlichen Worten zurück. (aargauerzeitung.ch)
