Diese Woche sind die ersten Flüge mit illegal eingewanderten Migranten aus den USA im Militärstützpunkt Guantanamo Bay gelandet. «Präsident Trump lässt nicht länger zu, dass Amerika zu einer Müllhalde für illegale Kriminelle aus aller Welt wird», sagte Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weissen Hauses. Ob die Auslagerung von Migranten aus den USA in auf den Stützpunkt auf Kuba überhaupt legal ist, darüber sind sich die Anwälte des Sicherheitsministeriums und des Pentagons noch nicht ganz sicher.
Das berüchtigte Gefangenenlager wurde in den letzen Jahren vor allem für Terrorismusverdächtige genutzt. Nun soll sie der Abschiebung krimineller Migrantinnen und Migranten dienen. Einige wenige Migranten waren bisher schon dort untergebracht worden.
Die Aktion wurde, wie schon Razzien und Ausschaffungen, mit Pressekonferenzen, Social-Media-Posts mit Bildern von Migranten in Handschellen und öffentlichen Ansagen von Trump inszeniert. Selbst Star-TV-Persönlichkeiten begleiteten letzte Woche Razzien der Einwanderungsbehörde.
Dass sich die effektiven Zahlen der «grössten Ausschaffungs-Aktion der US-Geschichte», wie Trump sie nennt, noch nicht sehr von denen seines verhassten Vorgängers Joe Biden unterscheiden, wird bei den Presse-Briefings des Weissen Hauses nicht erwähnt. Selbst die Zahl der Festnahmen, die von der Einwanderungsbehörde täglich auf X veröffentlicht wird, ist momentan etwa gleich hoch wie unter Präsident Barack Obama.
Doch schon jetzt bringt die grosse Zahl der Festnahmen das System an seine Grenzen. Laut dem Weissen Haus wurden bereits über 400 Migrantinnen und Migranten wegen mangelnden Platzes in Auffanglagern wieder in den USA freigelassen.
«Wir prüfen viele verschiedene Möglichkeiten, um Betten zu bekommen», sagte Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan vor ein paar Tagen – eine davon wird mit der Auslagerung von Migranten nach Guantanamo gerade verfolgt. Der Stützpunkt soll durch provisorische Zelte erweitert werden, um in den nächsten Monaten bis zu 30'000 kriminelle Migrantinnen und Migranten, wie Gang-Mitglieder, unterzubringen.
Während bei Razzien im Verlauf der letzten Wochen einige gefährliche Bandenmitglieder festgenommen wurden, führte die landesweite Anti-Migranten-Kampagne der Trump-Regierung auch zu anderen Problemen.
Wie NBC berichtete, haben Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde in den letzten Tagen mehrfach amerikanische Bürger festgenommen. Darunter Angehörige indigener Völker und Puerto Ricaner. Laut dem TV-Sender Telemundo wurde eine amerikanische Familie in Milwaukee beim Einkaufen festgenommen, nachdem ein Beamter sie beim Spanischsprechen gehört hatte. Erst im Auffanglager konnte die Familie ihn davon überzeugen, dass sie US-Bürger sind. Die Antwort des Beamten sei kurz ausgefallen: «Sorry.»
Der Präsident der Navajo Nation riet seinen Stammesmitgliedern in einer Radiosendung, einen Ausweis und ein amtliches Dokument, das die Person als Ahnen eines Indianers ausweist, mit sich zu führen. Auch Latinos wird zurzeit geraten, ihren Pass oder eine Geburtsurkunde auf sich zu tragen.
Zwei republikanische Abgeordnete haben, inspiriert von Trumps Rhetorik, ausserdem ein Belohnungssystem in ihren Heimatstaaten Missouri und Mississippi vorgeschlagen. Wer einen Ausländer ohne Papiere meldet, soll 1000 Dollar erhalten. Dass die Vorschläge durchkommen, ist jedoch nicht wahrscheinlich.
Das hat einige Leute jedoch nicht daran gehindert, selber für Angst in der ausländischen Bevölkerung zu sorgen. In mindestens drei Bundesstaaten sind Fälle von Menschen bekannt, die sich als Beamte der Einwanderungsbehörde ausgegeben haben. «Woher kommst du, aus Mexiko? Seid ihr aus Mexiko? Ihr geht zurück nach Mexiko!», sagt Sean-Michael Johnson zu einer Gruppe Latino-Männer in South Carolina, die ihn dabei filmen. Johnson, der sich bei der Interaktion wiederholt über den Akzent der Männer lustig macht und dem Fahrer die Schlüssel wegnimmt, wurde mittlerweile wegen Entführung und Nachahmung eines Polizeibeamten angeklagt.
1. Protection Department (PD)
2. Raiding Squadron (RS)
Damit sind sie dann ihrem grossen Vorbild nachgekommen, der sich ebenso durch illegale Organisation einer Schutz-Abteilung und einer Sturm-Staffel auszeichnete.
„Mar-a-Lago“ - sehr suspekt … wer nennt sein Haus so?