Vorwurf Korruption: Präsident Biden droht Impeachment-Verfahren
Kevin McCarthy schlägt neue Töne an. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden lasse sich wohl nicht mehr verhindern, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses diese Woche in einem TV-Interview - derart massiv seien die Korruptionsvorwürfe gegen den Demokraten im Weissen Haus. «Ich glaube, wir werden das bis zum Ende durchziehen», sagte McCarthy dem Sender Fox News Channel.
Der Republikaner, seit Jahresbeginn als Speaker tätig, ging zwar nicht so weit, Bidens «Impeachment» zu fordern. Vielmehr sprach er über Ermittlungen der grossen Parlamentskammer, die vielleicht zu einem formalen Amtsenthebungsverfahren führen könnten. Aber letztlich ist dies Haarspalterei. Die zwei Impeachment-Verfahren gegen Bidens Vorgänger Donald Trump zeigten: Wenn der Speaker - 2019 und 2021 war das die Demokratin Nancy Pelosi - einmal grünes Licht gegeben hat, lässt sich der Zug nicht mehr stoppen.
Hinzu kommt: Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus aktuell 222 der 435 Abgeordneten stellen, sind bereits überzeugt davon, dass Biden korrupt ist. Dies jedenfalls sagen führende Abgeordnete wie Jim Jordan oder James Comer, die seit Wochen entsprechende Ermittlungen gegen den Präsidenten vorantreiben.
Hunter Biden am Mittwoch vor Gericht
Im Zentrum dieser Anhörungen steht dabei in erster Linie Hunter Biden, 53 Jahre alt. Der Sohn des Präsidenten ist ein klassischer Trittbrettfahrer: Während sein Vater in Washington an Einfluss gewann, monetarisierte Hunter seinen klingenden Familiennamen. So fädelte er Geschäfte in der Ukraine, in Rumänien oder auch in China ein, während Ex-Senator Joe Biden von 2009 bis 2017 als Stellvertreter von Präsident Barack Obama amtierte.
Illegal ist das eigentlich nicht. Aber spätestens im Jahr 2015, nach dem Krebstod seines jüngeren Bruders, verlor Hunter die Kontrolle über sein Privatleben. Er versank für Jahre in einem Drogen- und Alkoholsumpf, frequentierte Prostituierte und vernachlässigte seine Familie.
Für dieses Verhalten bezahlt er nun den Preis. Am Mittwoch wird Hunter Biden in Wilmington (Delaware) vor Bundesgericht erwartet, wo er sich in zwei Anklagepunkten schuldig bekennen will. Demnach vermied es der Präsidentensohn, 2017 und 2018 Einkommenssteuern zu bezahlen. Im Gegenzug wird die zuständige Richterin ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilen.
Republikaner wettern gegen die «Biden Crime Family»
Für die Republikaner riecht diese Affäre nach einem abgekarteten Spiel. Sie behaupten, dass der zuständige Staatsanwalt - der seinen Job notabene Präsident Trump verdankt - Hunter Biden allzu pfleglich behandelt habe. Dabei verweisen sie auf einen Laptop des Präsidentensohns, der in der Schlussphase des Wahlkampfes 2020 eine wichtige Nebenrolle gespielt hatte. Dieses Gerät soll Beweismaterial für zahlreiche weitere Straftaten enthalten, sagen führende Republikaner.
Wichtiger aber ist Vorwurf Nummer zwei: Die Abgeordneten Jordan und Comer behaupten, dass Joe Biden über die krummen Geschäfte seines Sohnes informiert gewesen sei und sie als Senator oder Vizepräsident gefördert habe. Regelmässig sprechen sie von der «Biden Crime Family», als sei der seit 2021 amtierende Präsident der Vorsitzende eines Mafia-Clans.
Diese Behauptung untermauern die beiden Republikaner mit vielen Dokumenten und Zeugenaussagen. Bisher fehlt aber der stichhaltige Beweis. (Viele dieser Unterstellungen klingen bekannt, drehte sich doch bereits das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump um Hunter Bidens Geschäfte im Ausland.) Man wird den Eindruck nicht los, als wollten sich die Republikaner für die zahlreichen politischen und juristischen Verfahren gegen Trump rächen.
Wahr ist allerdings auch: Hunter machte kein Geheimnis daraus, dass er ein Biden ist. Gut möglich, dass seine Geschäftspartner den Eindruck hatten, sie könnten via den Sohn den einflussreichen Vater beeinflussen. Joe Biden aber sagt: Er habe nie mit Hunter über dessen Deals gesprochen. Und seine Sprecherin bekräftigte diese Woche: «Der Präsident machte nie Geschäfte mit seinem Sohn.» (aargauerzeitung.ch)
