Streit über Nationalgarde in Chicago vor Eskalation
Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem demokratisch regierten Bundesstaat Illinois über einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago droht zu eskalieren.
Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf das Weisse Haus, dass US-Präsident Donald Trump 300 Mitglieder der Nationalgarde in Illinois angewiesen habe, Bundesbeamte und -vermögen zu schützen. Illinois und die Stadtspitze stemmen sich gegen einen solchen Einsatz. Es blieb unklar, wann genau der Einsatz losgehen sollte.
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, stellt sich mit der Stadtspitze von Chicago seit Wochen gegen einen militärischen Einsatz in der Millionenstadt. Man habe die Proteste und Ausschreitungen im Griff – ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig, betonen die demokratischen Gegner Trumps stets. In Chicago protestieren Menschen seit Wochen gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE. Trump begründet den Einsatz der Nationalgarde in den Städten damit, gegen ausufernde Kriminalität angehen zu wollen.
Trump hatte Druck auf Pritzker ausgeübt
Trump hatte immer wieder einen Militäreinsatz in Chicago ins Spiel gebracht. Bislang hatte er Druck auf Gouverneur Pritzker ausgeübt, damit dieser ihn um den Einsatz bittet. Pritzker warf Trump hingegen vor, politische Rivalen einschüchtern zu wollen.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Gerichtsanordnung zu Portland
Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump eine Niederlage vor Gericht kassiert. Er darf nach einer Gerichtsanordnung vorerst kein Militär nach Portland im US-Bundesstaat Oregon schicken. In einer einstweiligen Verfügung verbot ein Gericht in Oregon der Regierung zunächst bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde in dem Bundesstaat unter Bundeskontrolle zu stellen und in Portland einzusetzen.
Es ist ein weiterer Rückschlag für Trump. Ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung jüngst bereits einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung untersagt.
Oregon verweist auf souveräne Befugnis
Die Stadt Portland und der US-Bundesstaat Oregon hatten sich vor rund einer Woche mit einer Klage gegen Trumps angekündigten Militäreinsatz in der Stadt gewehrt. Dieser sei rechtswidrig, heisst es in der Klageschrift. Der Bundesstaat Oregon verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde.
Trump betont immer wieder, die Bekämpfung von Kriminalität auf den Strassen sei ein wichtiges Ziel – und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte. Er setzte die Soldaten auch schon ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.
Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident ausserdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. (cst/sda/dpa)
