Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (Ortszeit) kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einem sogenannten Shutdown – kommen würde. Theoretisch war das dann auch für kurze Zeit der Fall, da die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen – das gilt als Formalie. Das Weisse Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies am Samstag geschehen werde.
Am Freitagmittag war das Haushaltspaket vom Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen worden. Dass es im Senat erst kurz vor knapp zu einer Abstimmung kam, lag nicht an einer fehlenden Mehrheit, sondern an einer parlamentarischen Taktik republikanischer Senatoren. Am Ende stimmten insgesamt 74 Senatoren für das Haushaltspaket, 24 dagegen.
Die Auswirkungen eines Shutdowns wären am Wochenende zunächst minimal gewesen, da die meisten davon betroffenen Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es geworden, wenn sich das Ganze in der kommenden Woche weiter gezogen hätte. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für dieses Szenario. Wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt letztendlich von seiner Länge ab.
Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) schwere Haushaltspaket finanziert einen grossen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht. Für die übrigen Regierungsgeschäfte war bereits zuvor ein Haushaltspaket mit kleinerem Umfang verabschiedet worden. Zusammen belaufen sich beide Pakete auf 1,66 Billionen US-Dollar. (sda/dpa)
