Nach dem Massaker in El Paso stösst die aggressive Rhetorik von Donald Trump vielen Kritikern übel auf - der US-Präsident aber lässt die Vorwürfe an sich abprallen. Vor seinem Besuch wies er die Darstellung zurück, seine Rhetorik trage zu Spaltung und Gewalt bei.
Er glaube nicht, dass seine Worte dies täten, sagte Trump am Mittwoch in Washington auf Fragen von Journalisten vor seinem Abflug nach Dayton, Ohio. Dort hatte ein Schütze in der Nacht zum Sonntag neun Menschen getötet. «Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen,», sagte Trump. Amerika gehe es unglaublich gut.
President Trump defends his rhetoric: "My rhetoric brings people together" pic.twitter.com/0IyAoPK4mN
— CNN Politics (@CNNPolitics) August 7, 2019
In Dayton trafen sich der Präsident und First Lady Melania in einem Spital mit Patienten, wie Sprecherin Stephanie Grisham mitteilte. Die beiden bedankten sich demnach auch bei dem medizinischen Personal.
Vor dem Spital hatten sich Demonstranten versammelt, wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war. Auf Schildern forderten sie etwa eine Verschärfung der Waffengesetze. Ausserdem hatten sie einen aufblasbaren Baby-Trump bei sich.
Dayton residents protest President Trump's visit. https://t.co/B9hnAwSxpq pic.twitter.com/4iGxFfF8W8
— The Hill (@thehill) August 7, 2019
Die Bürgermeisterin von Dayton, Nan Whaley, forderte Trump auf, sich rasch für eine Verschärfung des Waffenrechts einzusetzen. Zu oft gingen Politiker in Washington einfach wieder zum Alltag über. «Sie warten einfach ab, sie warten so lange, bis die Menschen vergessen, dass hier in Dayton neun Menschen gestorben sind wegen einer Waffe, die erst gar nicht legal sein sollte» sagte Whaley.
Der Schütze hatte ein Sturmgewehr benutzt - diese sind in vielen US-Staaten leicht zu erwerben, anderswo aber fast nur vom Militär genutzt. Wenn nichts passiere, könne es schon sehr bald den nächsten Amoklauf geben, warnte Whaley. «Wahrscheinlich, weil sich in Washington nichts tut.»
Viele Politiker - darunter Republikaner und Demokraten - hätten lieber auf den Besuch des Präsidenten verzichtet. Vor allem im texanischen El Paso, wo ein rassistisch motivierter Täter 22 Menschen getötet hat, sehen viele die Rhetorik Trumps gegen Migranten als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung.
Rep. Veronica Escobar: Trump is "not welcome" in El Paso pic.twitter.com/TgKQ9CDjsV
— TPM Livewire (@TPMLiveWire) August 5, 2019
«Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, während wir noch trauern», sagte die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen. Trump müsse sich entschuldigen und seine «rassistischen und hasserfüllten» Äusserungen zurücknehmen, schrieb sie auf Twitter.
Auch der texanische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der Präsident habe «geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte», erklärte er.
Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern.
Der mutmassliche Täter von El Paso- ein 21-jähriger Weisser - hatte in einem kurz vor der Tat auf einer Internetseite veröffentlichten «Manifest» Ausdrücke wiederholt, die auch Trump regelmässig benutzt, wie zum Beispiel den Begriff der «Invasion».
Führende Vertreter der Latino-Gemeinde in den USA forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. «Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss», hiess es in einem offenen Brief, den die «Washington Post» am Mittwoch veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt.
In einer Rede an die Nation hatte Trump die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können.
Demokraten forderten dagegen generell strengere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.
Auch nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) im Februar 2018 hatte Trump striktere Überprüfungen versprochen. Letztlich legte das Weisse Haus aber nur ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit in Schulen vor, in dem sich lediglich ein Appell an den Kongress fand. (sda/dpa)
Glaubt Trump den Müll, den er da verzapft, eigentlich selber? Falls ja, hat der gute Herr Präsident wohl Wahrnehmungsstörungen