International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an



FILE - In this Sept. 15, 2017, file photo, Judy Weatherly, a supporter of the Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) holds up a sign during a protest outside of the Federal Building in San Francisco. The Trump administration will try to convince a U.S. appeals court that it was justified in ending an Obama-era immigration policy that shielded hundreds of thousands of young immigrants from deportation. The 9th U.S. Circuit Court of Appeals, based in San Francisco, on Tuesday, May 15, 2018, will be the first federal appeals court to hear arguments about President Donald Trump's decision to phase out the Deferred Action for Childhood Arrivals program. (AP Photo/Jeff Chiu, File)

Bild: AP/AP

Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nach dem Entscheid von Richter John Bates kann die Regierung noch bis 23. August Einspruch einlegen.

Solange bleibe die Anordnung ausgesetzt. Diese betrifft nicht nur bestehende Ausnahmegenehmigungen. Auch Neuanträge sollen nach dem Richterspruch wieder angenommen werden. Nach der Auffassung des Richters habe die US-Regierung bisher jede klare Regelung versäumt.

Das Daca-Programm wurde von Donald Trumps Amtsvorgänger als US-Präsident, Barack Obama, erlassen. Es schützt Hunderttausende sogenannte Dreamer, die als junge Menschen illegal in die USA gelangten, vor einer Abschiebung. Trump ist gegen dieses Programm und will es abschaffen. Bisher konnte sich der Kongress aber noch nicht auf ein Gesetz einigen, wie mit den «Dreamer» umgegangen werden soll.

Derzeit nur Verlängerungen möglich

US-Präsident Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bisher hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

«Ein Leben in Angst» – US-Secondos nach Trumps Entscheidung

Video: watson

Derzeit werden keine Neuanträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Personen, die den Schutzstatus schon haben.

Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht so einfach möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 mit einem Höchstalter von 16 Jahren in die USA gekommen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben. (sda/dpa/reu)

Wut, Trauer, Entsetzen über Trumps «Dreamer»-Entscheid

Donald Trump

Selbst das amerikanische Wappentier ist vor Trump nicht sicher

Link zum Artikel

Trump hat die USA in eine nationale Sicherheitskrise gestürzt

Link zum Artikel

Make America Weak Again: Trump beschleunigt den Niedergang der USA

Link zum Artikel

Trump bleibt Trump: Bei der Richterwahl denkt er nur an sich selbst

Link zum Artikel

«F**k July 4th»: Kritische Stimmen und Proteste gegen Trump am Unabhängigkeitstag

Link zum Artikel

Warum US-Medien besessen sind von Donald Trump

Link zum Artikel

Harry-Potter-Autorin macht sich via Twitter über Donald Trump lustig

Link zum Artikel

Trump kann sein giftiges Erbe auf Jahre hinaus zementieren

Link zum Artikel

Gestern hatte Trump einen «Wow!»-Tag – aber diese Frau könnte ihm den Spass noch verderben

Link zum Artikel

Donald Trump ätzt gegen 2 US-Comedians – und die schiessen so zurück 😅

Link zum Artikel

Harley-Davidson ist nur der Anfang: Wie Trump sich im Handelskrieg verfahren hat

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Donald Trump bastelt sich eine Dolchstosslegende

Das Verhalten des abgewählten Präsidenten erinnert an einen verrückten König. Doch leider gilt: Ist es auch absurd, so hat es doch Methode.

Drei Millionen Dollar musste das Trump-Team aufwerfen, um eine neue Auszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin zu erreichen. Nun liegt das Resultat dieser Nachzählung vor: Joe Biden hat 87 Stimmen hinzu gewonnen. Wisconsin hat deshalb den Sieg des Demokraten offiziell bestätigt.

Nicht nur im mittleren Westen blamiert sich Trump. Auch in Arizona hat der republikanische Gouverneur Doug Doucey, ein enger Verbündeter von Trump, Bidens Sieg verkündet. Damit haben sämtliche Swingstates Trumps …

Artikel lesen
Link zum Artikel