Im Streit mit dem Weissen Haus um den Grenzschutz in den USA hat der US-Bundesstaat Texas den Bau einer Militärbasis an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte die Baupläne am Freitag auf dem dafür vorgesehenen Gelände in der Stadt Eagle Pass an.
Bis April werde die Einrichtung Platz zunächst für etwa 300 Soldaten bieten, sagte er. Später soll die Basis Platz für deutlich mehr Menschen bieten.
«Damit wird eine grössere Anzahl von Mitarbeitern des texanischen Militärs in Eagle Pass effektiver und effizienter arbeiten können», sagte Abbott. Die Stadt liegt am Fluss Rio Grande, der die Grenze zwischen den USA und Mexiko bildet.
Abbott hat bereits entlang des Rio Grande schon eine Strecke von etwa 160 Kilometern mit Stacheldraht versehen lassen. Washington geht gerichtlich gegen die Barriere vor. «Da die Soldaten direkt hier am Fluss stationiert sind, können sie die Stacheldrahtsperre schneller errichten», sagte Abbott weiter.
Die Biden-Regierung und der Gouverneur streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. An einem Grenzabschnitt hat inzwischen die texanische Nationalgarde die alleinige Kontrolle übernommen. Eigentlich ist der Grenzschutz in den USA Aufgabe der Bundesbehörden.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äusserst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Bidens rechtspopulistischer Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht - und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November. (saw/sda/afp)
