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President Donald Trump speaks to reporters at the White House, Friday, June 15, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump holt zum Rundumschlag gegen die europäische Flüchtlingspolitik aus. Bild: AP/AP

Trump attackiert Merkels Flüchtlingspolitik – und verbreitet eiskalt eine Lüge

Donald Trump wird für seine rigorose Migrationspolitik immer stärker kritisiert. Der US-Präsident versucht sich zu erklären, verbreitet dabei aber Fake News.



Das Thema Zuwanderung wirft nicht nur in Europa hohe Wellen. Auch in den USA wird momentan ausgiebig über Migration diskutiert. Auslöser dafür ist Trumps «Zero-Tolerance»-Politik. Diese besagt, dass Menschen, die illegal über die Grenze kommen, umgehend festgenommen werden.

Da Kinder nicht zusammen mit Erwachsenen in Haft gebracht werden können, werden so seit Wochen an der Grenze zu Mexiko Familien auseinandergerissen. Bereits leben über 11'000 Kinder in Camps getrennt von ihren Eltern.

In this photo provided by U.S. Customs and Border Protection, people who've been taken into custody related to cases of illegal entry into the United States, rest in one of the cages at a facility in McAllen, Texas, Sunday, June 17, 2018. (U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector via AP)

Kinder schlafen in einer Aufnhamehalle für Minderjährige in McAllen, Texas. Bild: AP/U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector

Dies geht sogar der First Lady zuweit. Die USA sollten «mit Herz» regiert werden, liess Melania Trump durch ihre Sprecherin verlauten. Die Schuld für die Tragödie an der Grenze schiebt sie jedoch nicht ihrem Ehemann in die Schuhe, sondern dem Kongress. Sie hoffe, dass sich die beiden Lager endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können, so die 48-Jährige.

Auch der Präsident selber sagt, dass er die Familientrennungen stoppen will. Das Problem für Trump sind jedoch die Demokraten. Sie seien für ein Gesetz verantwortlich, dass die Trennungen vorschreibe. Doch die Behauptung ist falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt.

30'000 Kinder bis Ende August

Bleibt Donald Trump seiner Linie treu und rückt nicht von seiner «Zero-Tolerance»-Politik ab, bahnt sich im Süden der USA ein beispielloses humanitäres Drama an. Wie eine hochrangige Mitarbeiterin des US-Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste dem Washington Examiner vorrechnet, könnten bis Ende August 30'000 Kinder von ihren Eltern getrennt werden. 

Trumps Kalkül, durch eine repressive Migrationspolitik die Zuwanderer abzuschrecken, scheint momentan nicht aufzugehen. In den vergangenen Monaten hat die Zuwanderung zugenommen und wird voraussichtlich bis Herbst auch nicht abnehmen. 

Die Kritik wird derweil immer lauter: Die ehemalige First Lady, Laura Bush, schrieb in der «Washington Post», die «Zero-Tolerance»-Politik sei «grausam» und «breche ihr das Herz».

Auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush appellierte an den US-Präsidenten, die «herzlose» Politik zu beenden.

Trump verbreitet Fake News

Am Montagmorgen versuchte Trump, seine Politik zu verteidigen. Dabei attackierte er die Flüchtlingspolitik in Europa und besonders in Deutschland.

In Deutschland würde sich die Bevölkerung wegen der Migration gegen die Regierung erheben, so der US-Präsident. Man habe grosse Fehler in Europa gemacht, indem man Millionen von Menschen hereingelassen habe, die die Kultur gewaltsam verändert hätten. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa geschieht, mit uns geschieht!»

Weiter schreibt der US-Präsident, dass die Gewalt in Deutschland stark angestiegen ist. Doch das ist eine eiskalte Lüge: In Deutschland wurden im Jahr 2017 so wenige Straftaten verübt wie seit 1992 nicht mehr. Dies gab das deutsche Bundesministerium des Innern im Mai dieses Jahres bekannt. (cma)

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