Trump attackiert Merkels Flüchtlingspolitik – und verbreitet eiskalt eine Lüge
Das Thema Zuwanderung wirft nicht nur in Europa hohe Wellen. Auch in den USA wird momentan ausgiebig über Migration diskutiert. Auslöser dafür ist Trumps «Zero-Tolerance»-Politik. Diese besagt, dass Menschen, die illegal über die Grenze kommen, umgehend festgenommen werden.
Da Kinder nicht zusammen mit Erwachsenen in Haft gebracht werden können, werden so seit Wochen an der Grenze zu Mexiko Familien auseinandergerissen. Bereits leben über 11'000 Kinder in Camps getrennt von ihren Eltern.
Dies geht sogar der First Lady zuweit. Die USA sollten «mit Herz» regiert werden, liess Melania Trump durch ihre Sprecherin verlauten. Die Schuld für die Tragödie an der Grenze schiebt sie jedoch nicht ihrem Ehemann in die Schuhe, sondern dem Kongress. Sie hoffe, dass sich die beiden Lager endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können, so die 48-Jährige.
Auch der Präsident selber sagt, dass er die Familientrennungen stoppen will. Das Problem für Trump sind jedoch die Demokraten. Sie seien für ein Gesetz verantwortlich, dass die Trennungen vorschreibe. Doch die Behauptung ist falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt.
30'000 Kinder bis Ende August
Bleibt Donald Trump seiner Linie treu und rückt nicht von seiner «Zero-Tolerance»-Politik ab, bahnt sich im Süden der USA ein beispielloses humanitäres Drama an. Wie eine hochrangige Mitarbeiterin des US-Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste dem Washington Examiner vorrechnet, könnten bis Ende August 30'000 Kinder von ihren Eltern getrennt werden.
Trumps Kalkül, durch eine repressive Migrationspolitik die Zuwanderer abzuschrecken, scheint momentan nicht aufzugehen. In den vergangenen Monaten hat die Zuwanderung zugenommen und wird voraussichtlich bis Herbst auch nicht abnehmen.
Die Kritik wird derweil immer lauter: Die ehemalige First Lady, Laura Bush, schrieb in der «Washington Post», die «Zero-Tolerance»-Politik sei «grausam» und «breche ihr das Herz».
Auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush appellierte an den US-Präsidenten, die «herzlose» Politik zu beenden.
Children shouldn’t be used as a negotiating tool. @realDonaldTrump should end this heartless policy and Congress should get an immigration deal done that provides for asylum reform, border security and a path to citizenship for Dreamers. https://t.co/OOjv0vNeVg
— Jeb Bush (@JebBush) 18. Juni 2018
Trump verbreitet Fake News
The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Juni 2018
We don’t want what is happening with immigration in Europe to happen with us!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Juni 2018
Am Montagmorgen versuchte Trump, seine Politik zu verteidigen. Dabei attackierte er die Flüchtlingspolitik in Europa und besonders in Deutschland.
In Deutschland würde sich die Bevölkerung wegen der Migration gegen die Regierung erheben, so der US-Präsident. Man habe grosse Fehler in Europa gemacht, indem man Millionen von Menschen hereingelassen habe, die die Kultur gewaltsam verändert hätten. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa geschieht, mit uns geschieht!»
Weiter schreibt der US-Präsident, dass die Gewalt in Deutschland stark angestiegen ist. Doch das ist eine eiskalte Lüge: In Deutschland wurden im Jahr 2017 so wenige Straftaten verübt wie seit 1992 nicht mehr. Dies gab das deutsche Bundesministerium des Innern im Mai dieses Jahres bekannt. (cma)
