Bericht: Trump will einige besetzte Gebiete der Ukraine als russisch anerkennen
US-Präsident Donald Trump will diverse von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine als russisch anerkennen. Dies berichtet der britische Telegraph unter Berufung auf einen hochrangigen Insider.
Die Regierung soll planen, den Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner kommende Woche nach Moskau zu schicken. Offenbar erhofft sich Trump dadurch, dem Kriegsende näher zu kommen – obwohl ihm bewusst sein dürfte, dass die Ukraine und Europa dies wohl nicht begrüssen. «Es wird immer klarer, dass die Amerikaner sich nicht dafür interessieren, was die Europäer wollen», wird der Insider zitiert.
Die Pläne der USA besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen ist nicht ganz neu. Schon im letzte Woche aufgetauchten 28-Punkte-Plan war von einer De-facto-Anerkennung der Krim und einem Teil von Donezk und Luhansk die Rede gewesen. Wladimir Putin hatte am Donnerstag gesagt, eine offizielle Anerkennung der Krim sowie Donezk und Luhansk als Teile Russlands sei eine wichtige Basis für Gespräche über einen allfälligen Frieden.
In der Folge wurde der 28-Punkte-Plan in Genf auf 19 Punkte gekürzt. In diesem sollen Moskau weniger Zugeständnisse gemacht werden. Gemäss diversen Quellen soll die Anerkennung aber auch zu diesem Zeitpunkt nicht vom Tisch gewesen sein. Kiew schliesst dies derweil aus. «Keine gesunde Person würde heute ein solches Dokument unterschreiben», so der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak kürzlich gegenüber The Atlantic. Auch rechtlich ist es die Regierung nicht möglich, eine solche Anerkennung zu vollziehen. Dafür braucht es gemäss Verfassung die Zustimmung der Bevölkerung. (dab)
