Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf zum wichtigen innenpolitischen Thema Abtreibung positioniert und will die Frage den Bundesstaaten überlassen.
Es sei Sache der Bundesstaaten, «das Richtige zu tun», sagte Trump in einer Videobotschaft, die er am Montag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social veröffentlichte. Er sprach sich damit explizit nicht für ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Eine der prominentesten Gruppen von Abtreibungsgegnern im Land äusserte sich «tief enttäuscht» darüber.
Der 77-Jährige betonte zugleich, er sei stolz darauf, dass er verantwortlich sei für das Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung. Nun könne jeder Bundesstaat selbst regeln, wie lange und unter welchen Umständen Abtreibungen erlaubt würden. Manche gingen hier konservativer vor als andere. «Am Ende geht es um den Willen der Menschen.»
Der oberste US-Gerichtshof hatte vor knapp zwei Jahren das rund 50 Jahre lang geltende landesweite Recht auf Abtreibung gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten per Gesetz regeln, ob und unter welchen Bedingungen Abtreibungen erlaubt sind.
Eine Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten hat Schwangerschaftsabbrüche seitdem weitgehend verboten – ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden.
Der Supreme Court war während Trumps Amtszeit durch die Nachbesetzung mehrerer Richter weit nach rechts gerückt. Das hatte die Entscheidung erst möglich gemacht.
Trump hatte in den vergangenen Monaten unterschiedliche Signale dazu ausgesendet, ob er sich bei einer zweiten Amtszeit für ein nationales Abtreibungsverbot einsetzen würde und ab welcher Schwangerschaftswoche er Abbrüche ablehnt. Der Republikaner wich Letzterem nun aus.
Er selbst sei dafür, dass es Ausnahmen gebe, etwa bei Vergewaltigung, Inzest oder in Fällen, in denen das Leben der Mutter in Gefahr sei. Die Menschen müssten bei dem Thema aber ihren Herzen, ihrem Glauben und ihrer Religion folgen. Und am Ende gehe es aber auch darum, Wahlen zu gewinnen.
Die religiöse Rechte versucht seit Jahrzehnten, das Abtreibungsrecht in den USA zu beschränken. Das Urteil des Supreme Court im Jahr 2022 war dabei ihr grösster Erfolg – ist aber nicht das Ende ihrer Bestrebungen, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken.
Das Thema spielt im laufenden US-Wahlkampf eine grosse Rolle. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden, der im November für eine zweite Amtszeit antreten will, konnten zuletzt bei Wählern mit dem Thema punkten. Viele kämpfen dafür, dass Frauen selbst bestimmen können. Eine Mehrheit der Menschen in den USA unterstützt Umfragen zufolge das Recht auf Abtreibung. (sda/dpa/lyn)
Wenn ihn diese Aussage ein paar Stimmen kostet, hat er dieses Ziel jetzt hoffentlich verfehlt. Vermutlich wird er seine Meinung bis zum November aber noch drölfzigmal ändern.