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International
USA

Kongressausschuss zieht Vorladung gegen Ex-Präsident Trump zurück

Kapitol-Ausschuss macht Rückzieher: Trump muss doch nicht antraben

29.12.2022, 20:1229.12.2022, 20:14

Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes die Vorladung gegen Ex-Präsident Donald Trump offiziell zurückgezogen. Darüber informierte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson Trumps Anwälte in einem Brief, wie mehrere US-Medien, darunter die «New York Times» und der Sender CNN, in der Nacht zu Donnerstag berichteten. Thompson begründete den Schritt demnach damit, dass das Gremium seine Arbeit beendet habe. Angesichts dessen könnten die Informationen, die Gegenstand der Vorladung seien, nicht weiter verfolgt werden.

FILE - Former President Donald Trump speaks as he announces a third run for president, at Mar-a-Lago in Palm Beach, Fla., Tuesday, Nov. 15, 2022. A special grand jury investigating whether then-Presid ...
Bild: keystone

Am kommenden Dienstag tritt der neu gewählte Kongress zusammen und die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der demokratisch geführte Untersuchungsausschuss dort löst sich dann auf.

Das Gremium hatte erst nach monatelanger Arbeit und nach zahlreichen Anhörungen von Trump-Vertrauten im vergangenen Oktober beschlossen, auch den Ex-Präsidenten selbst vorzuladen. Dies war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten. Trump wehrte sich mit einer Klage dagegen. Er wertete den Rückzug der Vorladung nun als Erfolg. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: «Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe.»

Kurz vor Weihnachten hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt und Trump darin die massgebliche Verantwortung für die Kapitol-Attacke zugesprochen. Das Gremium riet unter anderem dazu, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschliessen. In seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium ausserdem eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. (saw/sda/dpa)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Cpt. Jeppesen
29.12.2022 20:20registriert Juni 2018
Die Vorladung kam zu spät. Der Ausschuss hatte doch nicht ernsthaft erwartet, dass Trump dieser Vorladung Folge leistet, ohne zuvor seine bewährte Verzögerungstaktik anzuwenden.
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TanookiStormtrooper
29.12.2022 22:28registriert August 2015
Man hätte den Typen am 7. Januar in U-Haft stecken sollen, dann hätte er gesungen wie ein dickes oranges Vögelchen.
Auch sensible Geheimakten wären dann nicht ungesichert im Keller seines Golfclubs gelandet und auch seine Mitttäter hätten wohl etwas enger mit den Behörden kooperiert.
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Skunk42
29.12.2022 20:29registriert Februar 2022
Was zu erwarten war.
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