Seit seinem Wahlsieg schwebte Donald Trump auf Wolke sieben. «Jeder will mein Freund sein», schwärmte der neu gewählte Präsident noch vor wenigen Tagen auf seinem Internet-Dienst, drei Ausrufezeichen miteinbegriffen. Doch nun haben ihn ausgerechnet seine republikanischen Parteifreunde im Kongress wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.
Drei Dutzend Republikaner weigerten sich nämlich diese Woche, seinen Befehlen Folge zu leisten. Die Abgeordneten knickten nicht ein, als Trump sie aufforderte, die Schuldengrenze auszusetzen oder abzuschaffen. Auch ignorierten sie die Aufforderung, im Streit um ein Überbrückungshaushalt mit den Demokraten keinesfalls nachzugeben.
Die Abgeordneten liessen sich auch von Trumps Drohung nicht beirren, dass er ihre politische Karriere spätestens in zwei Jahren beendigen werde. Sie stimmten mit Nein, zuerst am Donnerstag, dann auch am Freitag. Damit fielen sie nicht nur dem künftigen Präsidenten in den Rücken, sie beschädigten auch Speaker Mike Johnson, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.
Auf das Resultat der Abstimmung hatte diese Mini-Revolte keine grosse Auswirkung. Ein eiligst zusammengestricktes Überbrückungsbudget passierte zuerst das Repräsentantenhaus und dann den Senat. In letzter Minute verhinderte der Kongress damit den «Shutdown» der amerikanischen Amtsstuben.
Aber die Revolte gab wohl einen Vorgeschmack auf die nächsten Monate. Trump hatte eigentlich gehofft, dass er nach seinem Einzug ins Weisse Haus am 20. Januar 2025 durchregieren kann. Bereits liegt ein ambitioniertes Programm vor. Die Rede ist von Steuersenkungen im grossen Stil, massiven Ausgabenkürzungen und neuen Milliarden-Ausgaben für die Zwangsausschaffung von Hunderttausenden von illegal eingereisten Migrantinnen und Migranten.
Doch im Kongress, der letztlich Gesetze verabschieden muss, werden die Republikaner nur über knappe Mehrheiten verfügen. Im Repräsentantenhaus wird die Trump-Partei künftig 220 von 435 Sitzen stellen, im Senat 53 von 100 Mandaten. Jede Abstimmung droht so zur Zitterpartie zu werden, vor allem im Repräsentantenhaus.
Speaker Johnson räumte am Freitag, nach der gewonnenen Abstimmung ein, sein Job sei herausfordernd. Halb im Scherz bot er den Posten deshalb bereits Elon Musk an, der ihm in den vergangenen Tagen das Leben schwer gemacht hatte. Der Unternehmer setzt sich für eine Reduktion der Staatsausgaben ein.
Trump wiederum meldete sich vorerst nicht zu Wort. Er sei aber «nicht begeistert» über das Repräsentantenhaus, sagte der rechte Senator Markwayne Mullin in einem Fernseh-Interview. «Wir wurden ausgetrickst», grummelte der konservative Abgeordnete Tim Burchett. Und der rechte Parlamentarier Rich McCormick sagte: «So kann es nicht weitergehen.»
Das sind schlechte Aussichten für Mike Johnson, der bereits in zwei Wochen, nach den Festtagen, in seinem Amt bestätigt werden möchte. (aargauerzeitung.ch)
