Wahldebakel in Florida: Gouverneur klagt gegen Wahlleiterinnen
Im Streit um die Ergebnisse der US-Kongress- und Gouverneurswahlen im Bundesstaat Florida hat der dortige Gouverneur Rick Scott rechtliche Schritte eingeleitet. Im Zuge der Neuauszählung verklagte er nach US-Medienberichten die Wahlleiterinnen von Broward County und Palm Beach County.
Es geht dabei unter anderem um den Vorwurf, dass ungültige Stimmen fälschlich gewertet worden seien. Gouverneur Scott hatte bei der Wahl vom 6. November für einen Sitz im Senat gegen den derzeitigen demokratischen Senator Bill Nelson kandidiert.
Am Wochenende hatten die zuständigen Vertreter des Bundesstaates Neuauszählungen sowohl für den Senatssitz als auch für das Gouverneursamt angeordnet. Grund war, dass die Kandidaten der Demokraten und Republikaner am Ende weniger als 0,5 Prozentpunkte auseinander lagen. Die Wahlgesetze Floridas sehen für den Fall eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen vor.
Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, ihre knappe Mehrheit im Senat jedoch verteidigt. Dort haben sie 51 der 100 Sitze sicher – und damit so viele Stimmen wie bisher. Die Frage ist nun, ob sie die knappe Mehrheit noch ausbauen können. (aeg/sda/dpa)
