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USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-LGBTQ+-Gesetz

Video: instagram/bbcnews

USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-LGBTQ+-Gesetz

Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-LGBTQ+-Gesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land.
23.03.2023, 02:2523.03.2023, 08:02
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Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.

FILE - A Ugandan man is seen during the third Annual Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) Pride celebrations in Entebbe, Uganda on Aug. 9, 2014. Ugandan lawmakers passed a bill Tuesday, March ...
Ein Ugander protestiert für Homosexuellenrechte (Aufnahem von 2014). Bild: keystone

Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äusserst besorgt, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es würde die universellen Menschenrechte einschränken, den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel setzen und den internationalen Ruf Ugandas beschädigen.

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Das ugandische Parlament hatte am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach können Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben und zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden.

Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. (sda/dpa)

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46 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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winglet55
23.03.2023 04:06registriert März 2016
Ich verurtteile das Gesetz in Uganda auch. Nur die USA sollte evtl. im eigenen Staat mal aufräumen, weil gewisse evangelikal geführte Bundesstaaten ähnliche Gesetze haben.
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Myke Freelancer
23.03.2023 03:52registriert Mai 2020
Hmmm, sollten die USA da nicht zuerst in einigen eigenen Bundesstaaten zuerst intervenieren?
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tychi
23.03.2023 06:26registriert Juli 2016
Dort landet man, wenn man evangelikalem Gedankengut zuviel Platz in der Politik gibt.
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