Unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch – so beschreibt US-Präsident Joe Biden die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestossenen Verschärfungen des Wahlrechts. Diese seien ein «Angriff auf die Demokratie», warnte Biden. Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen wählten, sagte er am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. «Schämt Ihr Euch nicht?», fragte er an die Republikaner gerichtet. Die Untergrabung des Rechts auf freie und faire Wahlen sei für die Demokratie die «bedeutendste Herausforderung» seit dem Bürgerkrieg.
“Have you no shame?”
— ABC News Politics (@ABCPolitics) July 13, 2021
Pres. Biden calls on Republicans “to stand up for God’s sake and help prevent this concerted effort to undermine our election and the sacred right to vote.” https://t.co/Qdf2D88rI9 pic.twitter.com/HhSdv6WnRD
«Wir müssen handeln», forderte Biden. Er versprach, sich dafür einzusetzen, eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts durchzusetzen. Dies sei eine «nationale Priorität», um der Unterdrückung des Wählerwillens Einhalt zu gebieten, betonte er. Die Republikaner hätten es darauf abgesehen, Stimmen nach Gutdünken für ungültig zu erklären. «Sie wollen die Option haben, das Endergebnis abzulehnen und den Willen der Wähler zu ignorieren, wenn ihr bevorzugter Kandidat verliert», sagte Biden.
Biden fand auch deutliche Worte für Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, die das Wahlergebnis nicht anerkennen und an Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug festhalten. In Anlehnung an eine Formulierung Trumps, der wiederholt von einer «grossen Lüge» sprach, sagte Biden: «Die ‹grosse Lüge› ist genau das: eine grosse Lüge.» Die Wahl vom November, bei der trotz der Pandemie mehr Amerikaner abgestimmt hätten als je zuvor, sei so gründlich auf den Prüfstand gestellt worden wie keine andere. Gerichtsurteile und viele Neuauszählungen hätten die Integrität der Wahl unbestreitbar bestätigt, so Biden.
Biden: "The big lie is just that -- a big lie" pic.twitter.com/wdi62gd3JP
— Aaron Rupar (@atrupar) July 13, 2021
In Anspielung auf Trump sagte Biden: «Wenn man verliert, dann akzeptiert man in Amerika das Ergebnis». Man müsse sich an die Verfassung halten und dürfe «Tatsachen nicht als Fälschungen» bezeichnen, «nur weil man unzufrieden ist», sagte er. Biden erwähnte den Republikaner Trump, der seine Niederlage bislang nicht eingeräumt hat und weiter von Wahlbetrug spricht, dabei nicht namentlich.
In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanisch regierte Staaten – darunter zum Beispiel Georgia, Texas und Arizona – haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem die Angehörigen von Minderheiten zuhause – und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.
Die US-Regierung hatte Ende Juni angekündigt, gegen eine restriktive Wahlrechtsänderung im südlichen Bundesstaat Georgia zu klagen. Die Neuregelungen seien «mit dem Ziel erlassen worden, schwarzen Bürgern Georgias das Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe zu verweigern oder einzuschränken», erklärte US-Justizminister Merrick Garland. Die USA müssten das Wahlrecht jedes Bürgers schützen. Biden hatte Georgia bei der Wahl mit knappem Vorsprung gewonnen.
Die Erfolgsaussichten einer juristischen Anfechtung schienen jedoch eher gemischt. Vergangene Woche hatte die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts in Washington zudem eine Klage gegen Neuregelungen in Arizona zurückgewiesen. Mit der Urteilsbegründung legte das Gericht die Hürde für den Erfolg ähnlicher Klagen sehr hoch. Die Minderheit der drei eher liberalen Richter hielt die Änderungen für verfassungswidrig. In einer abweichenden Meinung erklärte die Richterin Elena Kagan, das Urteil zementiere «eine bedeutende rassistische Diskriminierung» im Wahlrecht. (sda/dpa)
