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Bad News für Trump: Ex-US-Sicherheitsberater Bolton belastet ihn in Ukraine-Affäre

Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton belastet laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer.



U.S. President Donald Trump, left, is flanked by national security adviser John Bolton, right during a press conference after a summit of heads of state and government at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Thursday, July 12, 2018 (AP Photo/Markus Schreiber)

Bild aus besseren Zeiten: US-Präsident Donald Trump (links) konnte auf die Dienste des einstigen Sicherheitsberaters John Bolton (rechts) zählen - nun könnte er ihn beim Impeachment belasten. (Archivbild) Bild: AP/AP

Die «New York Times» berichtete am Sonntag (Ortszeit), laut Bolton habe Trump tatsächlich eine Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft.

Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten widersprechen.

Blockade der Aussage

Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.»

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen dies zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bisher mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

Baldiges Ende

Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.

Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am heutigen Montag ihre Plädoyers fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. (bzbasel.ch)

Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 27.01.2020 12:01
    Highlight Highlight Die Republikaner sind eine kriminelle Organisation, ihr Pate ist Trump! Es ist eine Schande was aus den USA geworden ist.
  • ravendark 27.01.2020 11:31
    Highlight Highlight ... ich glaube Cellulite-Rübe Trump darf man schon lange als Verbrecher bezeichnen. What a massive idiot.
  • DruggaMate 27.01.2020 11:20
    Highlight Highlight Wie ich vor Monaten schon einmal hier geschrieben habe: Umso länger die Geschichte dauert, umso mehr kommt ans Licht. Auch wenn es nicht reicht um das Impeachment durch den Senat zu bringen, weil die Reps ihrem "Führer" blind folgen, so zeigt es mittlerweile deutlich, dass Trump bewiesenermaßen lügt, betrügt und die Verfassung mit Füssen tritt. Das wird die unentschlossenen Wähler beeinflussen, aber nicht Trumps Loyalisten. Es gibt also 2 Möglichkeiten: Genügend US-Bürger kommen zur Besinnung, oder Trump wird wieder gewählt und dann wird die Stimmung in den USA erst recht explosiv!
    • Klaus07 27.01.2020 11:35
      Highlight Highlight Sie brauchen noch einen Beweis, das Trump lügt, Betrügt und die Verfassung mit Füssen tritt? Dass ist mir seit seiner Wahl klar!

      Neues Beispiel: Jedesmal wenn Trump jemand nach Mar-a-Lago einlädt oder dort Sitzungen abhält, werden die Preise für die benötigen Hotelzimmer verdoppelt! Gleichzeitig streicht das Weisse Haus für 700‘000 US Bürger die Essensmarken!

      Dieser ....... gehört ins Gefängnis und nicht ins Oval Office!
  • Vanessa_2107 27.01.2020 11:08
    Highlight Highlight Auf jeden Fall setzen diese Enthüllungen die Reps noch mehr unter Druck, dass sie Zeugenaussagen zulassen.. Währenddem schlägt Donald wieder wie wild um sich und versucht sich zu rechtfertigen, alles ist wieder nur Lüge.
    Benutzer Bild
  • Magnum 27.01.2020 10:45
    Highlight Highlight Die neuste. hochgradig lachhafte Verteidigungsstrategie der Trump-Fans lautet übrigens wie folgt: Der Präsident hat nichts falsch gemacht, denn niemand ist gezwungen, einem Bettler Almosen zu geben.

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
    Ein strategischer Verbpndeter (die Ukraine) wird zu einem Bettler umgedeutet.
    Und aus vertraglich vereinbarter Militärhilfe werden Almosen.

    Der Orwell'sche Neusprech lebt, in der Pro-Trump-Blase.
  • bossac 27.01.2020 10:08
    Highlight Highlight Was für eine Farce! Zeugen dürfen nicht angehört werden und Trump wird nicht unter Eid befragt. Anscheinend wissen selbst die Republikaner, dass der Präsident schuldig ist, sonst müssten sie nicht diese peinliche Show abziehen. Hoffentlich wird die Mehrheit der Bevölkerung dieses Verhalten an den nächsten Wahlen abstrafen. Kann Trump nach seiner Amtszeit eigentlich noch belangt werden (z.B. mit demokratischer Mehrheit)? Schon nur die Bereicherung von sich und seiner Familie ist zum Kotzen und korrupt bis zum Abwinken.
  • My Senf 27.01.2020 09:05
    Highlight Highlight Yep
    "I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody" and not "lose any voters."

    Immer wieder
  • Erklärbart. 27.01.2020 08:45
    Highlight Highlight "Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bisher mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer."

    Kennen wir doch von Erdi und Co. - wenn jemand nicht passt, darf er einfach nicht sprechen. Ist das wirklich noch eine Demokratie?
  • Ich mein ja nur 27.01.2020 08:20
    Highlight Highlight Selbst wenn er in seinen Hotels Kinder tötet, würde Trump nicht seines Amtes enthoben. Das ist schon seit Monaten klar. Die Republikaner haben alles auf ihn gesetzt und würden mit ihm untergehen.
  • Noblesse 27.01.2020 08:11
    Highlight Highlight Kommt Bolton als Zeuge, geht Trump in Rente...oder nicht Trump-Fans!!
    • Ich mein ja nur 28.01.2020 14:20
      Highlight Highlight Das denke ich nicht. Der Anwalt hat ja schon wiederholt, dass Bolton nichts schildert, dass "impeachable" wäre...
  • MartinZH 27.01.2020 08:04
    Highlight Highlight John Bolton scheint ja ein ganz schlauer und böser alter Mann zu sein: Er ist bereit, eine Aussage zu machen, aber nur wenn er vorgeladen wird. Ansonsten kann man ja auch sein Buch lesen, das – justament im richtigen Moment – veröffentlicht wird. Eine wirklich gelungene PR-Aktion von Bolton und seinem Verlag. Es muss ja schliesslich jeder sehen, wo er bleibt, nachdem er von Trump verstossen worden ist. Sympathischer macht das Bolton aber auch nicht – ganz im Gegenteil..! 👎
    • Sandro Lightwood 27.01.2020 08:14
      Highlight Highlight Bolton ist definitiv nicht über alle Zweifel erhaben. Es sind aber die Reps, die ihn nicht vorladen wollen. Ihm dies nun zur Last zu legen, ist hanebüchen.
    • Amboss 27.01.2020 08:15
      Highlight Highlight Er hatte ja einen guten Meister: Unter Meister Trump hat er halt folgendes gelernt:
      - wie man vorgehen muss, um die Umstände zu seinen Gunsten zu drehen
      - wie man "Deals" macht
      - dass es gar nicht wichtig ist, dass man nicht "sympathisch" ist
    • swisskiss 27.01.2020 08:36
      Highlight Highlight MartinZH: Oh. wow! Zum eine gerichtsrelevante Aussage machen zu können, muss man vorgeladen sein, oder eine Erklärung unter Versicherung an Eides statt einreichen können. Das verhindern die Republikaner, die weder Zeugen, noch Dokumente zulassen. Aber es ist schon richtig. Jeder will sich noch eine dicke Scheibe vom Trump Kuchen abschneiden, solange man noch im Gespräch ist.
      Bei Bolton wäre ich misstrauisch, was der auszusagen hat, wenn man seine mehr als bedenklichen Haltung und Ideologie kennt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 27.01.2020 07:58
    Highlight Highlight Na also, jetzt sollte es auch der hinterst Letzte gemerkt haben:
    Donald Trump und seine Regierung verkörpern den Willen zur Macht ohne Verantwortung.
    Folgende Prinzipien gelten in dieser mafiosen Willkür-Diktatur:
    1. Der Präsident hat IMMER recht.
    2. Wer zahlt, befielt.
    3. Der Zweck des Machterhalts heiligt die Mittel
    Und ein solches, raffiniertes Mittel ist die verteidigende Argumentationslinie "Die Demokraten sind (genauso wie wir auch...) nur an einer willkürlich-sadistischen, verlogenen und heuchlerischen Macht-Ausübung interessiert! Darum wollen sie unseren Präsidenten aus dem Amt jagen!"
  • Eidi 27.01.2020 07:15
    Highlight Highlight Gewaltentrennung sieht anders aus...
  • Alice36 27.01.2020 06:56
    Highlight Highlight Wie Trump seine Deals macht ist schon seit Jahrzehnten klar. Dass er dies im Zuge seiner Präsidentschaft geändert haben sollte ist nicht sehr wahrscheinlich und unglaublich naiv zu glauben von denen, die ihn ins Amt gewählt haben. Bleiben noch die, die es wussten und die nun alles ignorieren, das Gegen ihn spricht, die Republikaner im Senat, die ihn beschützen und behüten damit sie ihre Pfründe nicht verlieren und deshalb einen narzisstischen Trottel, den man manipulieren kann, im Amt haben wollen. Sie sind die Schuldigen wenn es mal darum gehen wird wie etwas wie Trump möglich war.
    • swisskiss 27.01.2020 08:50
      Highlight Highlight Alice36: Die Schuldigen sind die Wähler, die Trump in den Vorwahlen der Republikaner zum Spitzenkandidaten machten und dann zum Präsidenten wählten. Der grösste Teil der rep. Politiker im Kongress nehmen Verhalten und Haltung von Trump billigend in Kauf, solange es zu ihrem politischen Vorteil ist. Steuersenkung, Berufungen von Konsevative in den supreme court. Abbau von Umweltgesetze und Konsumentenrechte, Abbau von Abtreibungsrechte und Homosexuellenrechte, keine Verschärfung von Waffengesetzgebung, etc. Und das ist auch im Sinne von Trumpwählern!
  • Gawayn 27.01.2020 06:36
    Highlight Highlight Man stelle sich vor..

    Irgend ein krimineller Industrie-Tycoon landet vor Gericht.
    Das Gericht selbst, lässt aber keine Zeugen, die gegen den Ankläger aussagen, zu.

    Der Richter stellt sich voll auf die Seite des Angeklagten.

    Was gäbe das für einen Aufschrei.
    Hier geschieht genau das....
    • Panna cotta 27.01.2020 10:09
      Highlight Highlight Nur, dass der Senat kein Gericht ist. Die Judikative dürfte nicht so handeln, die Legislative schon. Ein Impeachment ist so etwas wie ein Misstrauensvotum und kein Gerichtsprozess. Leider.
  • banda69 27.01.2020 05:56
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Lokutus 27.01.2020 05:11
    Highlight Highlight Offensichtlich steht der amerikanischer Präsident über dem Gesetz.
    Die USA ist offensichtlich auf dem Weg zu einer mafiösen Diktatur.
    • sowhat 27.01.2020 06:53
      Highlight Highlight Stimmt. Was ist das schon für Verfahren, wenn der Beschuldigte bestimmt, wer aussagen darf
    • Eidi 27.01.2020 07:15
      Highlight Highlight Nicht der Präsident, sondern die Politik. Wie eine Fraktion verhindern kann, dass Zeugen erscheinen ist lächerlich hat aber nichts mit Trump zu tun. Das wäre hüben wie drüben so. Gottseidank haben wir Gewaltentrennung.
    • Heinzbond 27.01.2020 08:15
      Highlight Highlight Das zwar nicht erst seit trump, aber der setzt nach Kennedy neue masstäbe..
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Analyse

Donald Trump: Ein Präsident ohne Grenzen

Für Donald Trump ist das Ende des Impeachments ein Triumph – natürlich über die Demokraten, aber auch über die Demokratie. Er will Unterwerfung aus Angst.

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Nun bricht nicht gleich alles zusammen, …

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