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Bad News für Trump: Ex-US-Sicherheitsberater Bolton belastet ihn in Ukraine-Affäre

Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton belastet laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer.
27.01.2020, 04:4127.01.2020, 10:21
Bild aus besseren Zeiten: US-Präsident Donald Trump (links) konnte auf die Dienste des einstigen Sicherheitsberaters John Bolton (rechts) zählen - nun könnte er ihn beim Impeachment belasten. (Archivbild)
Bild aus besseren Zeiten: US-Präsident Donald Trump (links) konnte auf die Dienste des einstigen Sicherheitsberaters John Bolton (rechts) zählen - nun könnte er ihn beim Impeachment belasten. (Archivbild)Bild: AP/AP

Die «New York Times» berichtete am Sonntag (Ortszeit), laut Bolton habe Trump tatsächlich eine Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft.

Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten widersprechen.

Blockade der Aussage

Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.»

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen dies zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bisher mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

Baldiges Ende

Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.

Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am heutigen Montag ihre Plädoyers fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. (bzbasel.ch)

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31 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jawolaufensiedenn
27.01.2020 05:11registriert März 2017
Offensichtlich steht der amerikanischer Präsident über dem Gesetz.
Die USA ist offensichtlich auf dem Weg zu einer mafiösen Diktatur.
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Eidi
27.01.2020 07:15registriert Oktober 2018
Gewaltentrennung sieht anders aus...
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Gawayn
27.01.2020 06:36registriert März 2018
Man stelle sich vor..

Irgend ein krimineller Industrie-Tycoon landet vor Gericht.
Das Gericht selbst, lässt aber keine Zeugen, die gegen den Ankläger aussagen, zu.

Der Richter stellt sich voll auf die Seite des Angeklagten.

Was gäbe das für einen Aufschrei.
Hier geschieht genau das....
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