Bad News für Trump: Ex-US-Sicherheitsberater Bolton belastet ihn in Ukraine-Affäre
Die «New York Times» berichtete am Sonntag (Ortszeit), laut Bolton habe Trump tatsächlich eine Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft.
Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten widersprechen.
Blockade der Aussage
Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.»
The President blocked our request for Bolton’s testimony.
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) January 27, 2020
Now we see why:
Bolton directly contradicts the heart of the President’s defense.
If the trial is to be fair, Senators must insist that Mr. Bolton be called as a witness, and provide his notes and other documents. https://t.co/go9DJdRDEf
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen dies zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.
Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bisher mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.
Baldiges Ende
Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.
Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am heutigen Montag ihre Plädoyers fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.
Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. (bzbasel.ch)
