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Der Jemen-Krieg dauert bereits seit über vier Jahren an.

Trump stoppt Rückzug der US-Truppen aus Jemen mit Veto – was du darüber wissen musst

Mit einer Resolution wollte der US-Kongress Präsident Trump dazu bringen, die am Jemen-Krieg beteiligten amerikanischen Streitkräfte abzuziehen. Doch der legte nun sein Veto ein.



Was ist passiert?

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert hatte. Das teilte das Weisse Haus am Dienstag in Washington mit. Es handelt sich um das erst zweite Veto von Trump während seiner Amtszeit.

Senat und Repräsentantenhaus hatten Trump in ihrer Resolution aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Doch Trump sagte, sie sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmässigen Befugnisse zu schwächen. Der Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden, fügte er hinzu.

Was sagen die Kongressabgeordneten?

Die Resolution des US-Parlaments war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien – und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Konservativen umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen. Sieben republikanische Senatoren hatten im März gemeinsam mit den Demokraten gestimmt.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. «Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben», erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Kann Trumps Veto gekippt werden?

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

FILE - This Dec. 24, 2018, file photo shows U.S. Capitol dome in Washington. The number of people applying for unemployment aid fell last week to its lowest level in nearly five decades, solid evidence that the job market is healthy and layoffs scarce. The Labor Department said on Thursday, April 11, 2019, that weekly applications for jobless benefits dropped 8,000 to a seasonally adjusted 196,000. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta, File)

Das Kapitol, Sitz der beiden Kongress-Kammern. Bild: AP/AP

Das Abgeordnetenhaus wird von den Demokraten dominiert. Auch hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit erhielt die Resolution aber in keiner der beiden Kammern. Daher ist unwahrscheinlich, dass der Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmen würde.

Wie ist die USA in den Jemen-Krieg involviert?

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

epa07496923 A Yemeni inspects the site of a Saudi-led airstrike hit a workshop at a neighborhood in Sana’a, Yemen, 10 April 2019. According to reports, the Saudi-led military coalition has intensified its airstrikes on the Yemeni capital Sana’a by targeting several positions and neighborhoods during the past few days.  EPA/YAHYA ARHAB

Die saudischen Luftangriffe hinterlassen im Jemen Tod und Zerstörung. Bild: EPA/EPA

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

(sar/sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Basti Spiesser 17.04.2019 11:06
    Highlight Highlight Logisch alle wollen Krieg führen dort unten. Die Deutschen, Franzosen, Briten und Amis haben ihr Waffen bereits im Jemen.
  • N. Y. P. 17.04.2019 07:37
    Highlight Highlight Da Saudi Arabien Journalisten zerstückelt, Gliedmassen von Unschuldigen amputiert und Frauen steinigt, werden sie auch kaum auf die Zivilbevölkering im Jemen Rücksicht nehmen.

    Aber das alles interessiert Mr President einen Scheissdreck.
  • roger.schmid 17.04.2019 07:03
    Highlight Highlight Da fehlt leider ein ganz wichtiger Punkt im Artikel: Die dubiosen Geschäfte von Trump und vorallem auch Kushner mit den Saudis und MBS..

    https://theintercept.com/2018/03/21/jared-kushner-saudi-crown-prince-mohammed-bin-salman/
    • AdvocatusDiaboli 17.04.2019 18:35
      Highlight Highlight Die Adresse von Kushners Sitz passt mir aber: 666 Fifth Avenue.
  • rodolofo 17.04.2019 06:56
    Highlight Highlight Unglaublich abstossend und schockierend!
    Die Syrischen Kurden, die als einzige Kraft in dieser gottverdammten Region der menschgemachten Plagen Sadismus und Terrorismus die Menschenrechte, Demokratie und multikulturelle Akzeptanz hochhalten, lässt er mit einem völlig überstürzten Truppenabzug im Stich, so dass diese Oase der Hoffnung den Assad-Faschisten und den Erdogan-Rechtspopulisten zum Frass vorgeworfen wird.
    Aber in der furchtbaren Trostlosigkeit und Hoffnungslosigkeit des Yemen, der zwischen den Regionalmächten Saudiarabien und Iran zerquetscht wird, will er bleiben?
    Für wie viel Öl?
    • Ueli der Knecht 17.04.2019 20:02
      Highlight Highlight Jemen grenzt nicht einmal an Iran. Gibt es irgendwelche Evidenz, mal abgesehen von den tausendfach wiederholten Propaganda-Behauptungen und "gefälschten Beweisen", dass der Iran mit eigenen Truppen oder Waffen im Jemen involviert ist? Der Iran bestreitet das jedenfalls. Nur hört das niemand.
    • rodolofo 18.04.2019 07:45
      Highlight Highlight Der Iran bestreitet das?
      Und Putin hat damit auch nichts zu tun?
      Im Bestreiten sind diese "Machtmenschen ohne Verantwortungsbewusstsein" immer gut!
      Gleichzeitig klatscht Putin mit Bin Salman am World Economic Forum von Davos breit grinsend ab, nachdem dieser gerade einen unbequemen Journalisten vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einen Hinterhalt laufen und abschlachten liess...
      Was zum Teufel läuft hier eigentlich ab?
      Ich sag Dir's:
      Diese geschickten "Strategen der Macht" SPIELEN Krieg, und wir sind ihre Zinnsoldaten!
      "Gut und Böse" war gestern.
      Heute sind Alle böse, aber echter...
    • Ueli der Knecht 18.04.2019 13:54
      Highlight Highlight rodolofo: Yep, Iran bestreitet, Waffen oder Truppen nach Jemen zu liefern.

      Ich nahm nur Bezug darauf, dass der Jemen zwischen Iran und Saudi-Arabien zerquetscht würde.

      Vielmehr zählt die geostrategische Bedeutung des Jemen, vorallem für alle diejenigen Staaten, welche auf die Strasse von Bab al-Mandab strategisch angewiesen sind. Iran kümmert das kaum. Saudi-Arabien allerdings sehr.

      Vis-à-vis in Djobouti haben zahlreiche Staaten Militärbasen eingerichtet. Warum wohl?

      Jemen wird von diesen Staaten zerquetscht. Iran und Huthis sind höchstens Stellvertreter, um den Konflikt zu schüren.
  • Swisslord 17.04.2019 06:39
    Highlight Highlight "Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen."

    Ist das jetzt schon dieses Neusprech?

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