Trumps Anwälte hätten gar nicht erst versucht, Konditionen für eine Aussage auszuhandeln, betonte der Ausschuss des Repräsentantenhauses in einer Mitteilung am Montag. Und Trumps Klage basiere auf Argumenten, die wiederholt von Gerichten abgewiesen worden seien.
Der Ausschuss stellte daher fest, dass Trump es abgelehnt habe, der Vorladung Folge zu leisten. Seine Aussage war zum Montag eingefordert worden. Trumps Anwälte hatten die Klage dagegen am Wochenende eingereicht. Sie argumentierten dabei unter anderem, der Ausschuss habe keine Befugnis, ihn zur Aussage zu zwingen. In der Vergangenheit waren mehrere Ex-Präsidenten Kongress-Vorladungen gefolgt.
Donald Trump habe versucht, die Ergebnisse einer Präsidentenwahl umzukehren und die Machtübergabe zu verhindern, stellten die Abgeordneten in ihrer Stellungnahme fest. Man werde die nächsten Schritte in dem Rechtsstreit prüfen – sowie mit Blick auf seine Weigerung, der Vorladung zu folgen.
Das Abgeordnetenhaus kann Trump nach einer Abstimmung beim Justizministerium wegen Missachtung des Kongresses anzeigen. Das Justizministerium kann dann entscheiden, ob es deswegen Massnahmen einleitet. In den Ermittlungen zum Kapitol-Angriff gab es vier solcher Verweise, das Justizministerium wurde in der Hälfte der Fälle aktiv, Trumps einstiger Berater Steve Bannon wurde wegen Missachtung des Kongresses verurteilt.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger. Der damalige Präsident hatte die Menschenmenge zuvor bei einem Auftritt mit falschen Behauptungen aufgestachelt, ihm sei der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Betrug gestohlen worden. Den Abgeordneten dürfte die Zeit davonlaufen: In der Parlamentskammer ist ab Januar eine knappe Mehrheit der Republikaner wahrscheinlich, was wohl ein Ende der Untersuchungen bedeuten wird. (sda/dpa)
