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Trump-Prozess: Die 34 Anklagepunkte – und warum sie so brisant sind

Statt 10 Geboten gibt es 34 Anklagepunkte für Ex-Präsident Donald Trump.
Statt 10 Geboten gibt es 34 Anklagepunkte für Ex-Präsident Donald Trump.bild: watson/gettyimages

Trump-Prozess: Die 34 Anklagepunkte – und warum sie so brisant sind

05.04.2023, 16:3805.04.2023, 17:03
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34 Mal Fälschung von Geschäftsunterlagen

Dass es bei der Anklage um Trumps Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels geht, war bereits zuvor klar. Tatsächlich beziehen sich alle 34 Punkte auf die Zahlungen, welche an sich nicht verboten sind, aber mutmasslich auf illegale Weise abgebucht worden sind.

Jeder Punkt beschuldigt Trump («der Angeklagte») der «Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades». So sieht das etwa aus:

«Die GRAND JURY DES BEZIRKS NEW YORK beschuldigt den Angeklagten der FÄLSCHUNG VON GESCHÄFTSUNTERLAGEN ERSTEN GRADES in Verletzung des Strafgesetzes Artikel 175.10, begangen wie folgt:

Der Angeklagte, im Bezirk New York und anderswo, am oder um den 14. Februar 2017, in betrügerischer Absicht und in der Absicht, ein anderes Verbrechen zu begehen und dessen Begehung und Vertuschung zu begünstigen, hat einen falschen Eintrag in die Geschäftsbücher eines Unternehmens gemacht und verursacht, und zwar in Form einer Rechnung von Michael Cohen vom 14. Februar, gekennzeichnet als Aufzeichnung des Donald J. Trump Revocable Trust, aufbewahrt und unterhalten von der Trump Organization.»
Quelle: Staatsanwaltschaft Manhattan

Dies ist der erste der 34 Anklagepunkte. Die nächsten 33 sind in ähnlichem Stil verfasst, bloss das Datum und die betroffenen Geschäftsbücher und Organisationen wechseln. So steht im vierten Punkt:

«DIE OBEN ERWÄHNTE GRAND JURY beschuldigt in dieser Anklageschrift den Angeklagten ausserdem der FÄLSCHUNG VON GESCHÄFTSUNTERLAGEN ERSTEN GRADES in Verletzung des Strafgesetzes Artikel 175.10, begangen wie folgt:

Der Angeklagte, im Bezirk New York und anderswo, am oder um den 14. Februar 2017, in betrügerischer Absicht und in der Absicht, ein anderes Verbrechen zu begehen und dessen Begehung und Vertuschung zu begünstigen, hat einen falschen Eintrag in die Geschäftsbücher eines Unternehmens gemacht und verursacht, und zwar einen Scheck sowie Scheckprüfschein für den Donald J. Trump Revocable Trust Account vom 14. Februar 2017, versehen mit der Schecknummer 000138, aufbewahrt und unterhalten von der Trump Organization.»

Die Unterschiede sind zwar scheinbar klein, aber wichtig. Warum? Und was soll diese ganze Juristerei aussagen? Ein 13-seitiges Begleitschreiben der Staatsanwaltschaft erklärt die ganze Geschichte, wie Trumps Geld zu Daniels gelangte, wer verwickelt war und weshalb Trump das Gesetz gebrochen haben soll.

«Anwalt A», «Frau 2»

Namen werden keine genannt. So ist Stormy Daniels «Frau 2», Trumps Anwalt Michael Cohen «Anwalt A» und der CEO der Medienfirma American Media Inc., die ebenfalls eine Rolle in den Verhandlungen zwischen Cohen und Daniels spielt, ganz simpel «AMI CEO».

Der Ablauf ist so: «AMI CEO» erfährt im Oktober 2016 davon, dass «Frau 2» angeblich sexuellen Kontakt mit «dem Angeklagten» hatte. Die «AMI» war im Voraus vom «Angeklagten» beauftragt worden, für die Präsidentschaftskampagne des «Angeklagten» Ausschau nach negativen Storys über ihn zu halten.

Also kontaktiert «AMI CEO» den «Anwalt A». Dieser nimmt am 10. Oktober Kontakt zu «Anwalt B», dem Vertreter von Stormy Daniels, auf. Man verhandelt; heraus kommt: «Frau 2» soll 130'000 US-Dollar für die Rechte an ihrer Aussage erhalten. Also für ihr Schweigen.

Former President Donald Trump speaks at his Mar-a-Lago estate Tuesday, April 4, 2023, in Palm Beach, Fla., after being arraigned earlier in the day in New York City. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump
«Der Angeklagte», Donald J. Trump.Bild: keystone

Zu diesem Zweck gründet «Anwalt A», also Cohen, eine Briefkastenfirma, auf deren Konto er aus eigener Tasche 131'000 US-Dollar überweist. Und von diesem Konto aus gehen dann 130'000 USD an «Frau 2». So weit, so gut, nichts Illegales ist geschehen.

Da die Schweigegeldzahlung im Rahmen der Präsidentschaftskampagne erfolgt, müsste sie öffentlich deklariert werden. Aus imagetechnischen Gründen nicht möglich, die Geschichte darf nicht publik werden. Darum auch der ganze Aufwand mit der Briefkastenfirma. Nun stellt sich aber die Frage, wie das Geld vom «Angeklagten» zu «Anwalt A» gelangt.

Monatliche «Dienste»

«Anwalt A» schickt also monatlich eine Rechnung über 35'000 USD an das Büro des «Angeklagten». Darin steht jedoch nichts von einer Schweigegeldzahlung, sondern von einem «Retainer Agreement» für «geleistete Dienste». Solche Verträge werden üblicherweise mit Anwälten oder Freelancern abgeschlossen und liegen in der Mitte von Festanstellung und Einzelvertrag.

Damit wird suggeriert, dass «Anwalt A» die Rechnungen für «normale» Anwaltsdienste stellt. Tatsächlich hat es aber zu der Zeit, in welcher die Rechnungen gestellt wurden, nie ein «Retainer Agreement» gegeben.

«[...] hat einen falschen Eintrag in die Geschäftsbücher eines Unternehmens gemacht und verursacht [...]»

Das Geld wird via Scheck bezahlt. Der erste von zehn Schecks wird noch vom Donald J. Trump Trust ausgestellt und vom Sohn des «Angeklagten» unterschrieben, die nächsten neun kommen direkt vom «Angeklagten». In den Geschäftsbüchern sind sie unter dem Code «51505», Anwaltskosten, aufgelistet. Soweit so gut, wo liegt nun das Verbrechen Trumps?

Staatsanwalt Bragg argumentiert, dass Trump die Hintergründe der Bezahlungen an Cohen vertuscht habe. Cohen selber wurde bereits 2018 verurteilt, weil er im Rahmen der Wahlkampfkampagne die Zahlungen an Daniels nicht angegeben hatte.

«[...] und in der Absicht, ein anderes Verbrechen zu begehen und dessen Begehung und Vertuschung zu begünstigen [...]»

Da Trump Cohen die 130'000 USD, welche dieser aus eigener Tasche gezahlt hatte, mit besagten Schecks zurückerstattete, machte er sich in den Augen der Staatsanwaltschaft mitschuldig. Dadurch, dass die Zahlungen als normale «Anwaltskosten» ausgewiesen wurden, habe Trump ein Verbrechen unterstützt.

(cpf)

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27 Kommentare
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Der Micha
05.04.2023 16:47registriert Februar 2021
Ergo hat Trump die Zahlungen falsch deklariert. Man muss sagen, dass die Staatsanwaltschaft bisher sehr gute Arbeit geleistet hat.

Jetzt hoffe ich auch, dass man dies mit Belegen weiter untermauern kann.
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