Republikaner und Demokraten haben über das lange Wochenende in Washington einen Kompromiss gefunden, der den Schuldenstreit beenden könnte. Die Lösung soll sicherstellen, dass der amerikanischen Bundesregierung in den ersten Junitagen nicht das Geld ausgeht.
Der demokratische Präsident Joe Biden bezeichnete den Deal am Sonntag in einer Stellungnahme im Weissen Haus als eine «gute Nachricht» für die amerikanische Bevölkerung. Damit könne eine massive ökonomische Krise verhindert werden. Ein Verhandlungsführer des republikanischen Speakers Kevin McCarthy, des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, sprach vom «konservativsten Ausgabenpaket» in den vergangenen 20 Jahren.
Der Kompromiss, 99 Seiten lang, sieht eine Aussetzung der Schuldengrenze bis Anfang 2025 vor, also nach der nächsten Präsidentschaftswahl. Damit wird der amerikanische Schuldenberg, aktuell 31'500 Milliarden Dollar hoch, weiter ansteigen.
Die Ausgaben der Bundesregierung werden plafoniert, allerdings auf einem hohen Niveau. Biden willigte in die Kürzung einiger Budgetposten ein; so erhält die Steuerverwaltung IRS nicht sämtliche versprochenen neuen Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe. Von einer grundlegenden Sanierung des Haushaltes kann keine Rede sein.
Linke Demokraten und rechte Republikaner zeigten sich deshalb in ersten Reaktionen verärgert über den erzielten Kompromiss. Parteifreunde von McCarthy sind wütend darüber, dass er in den Verhandlungen mit Biden derart weitreichende Zugeständnisse machte. «Die Demokraten haben mit diesem Gesetzesentwurf alles bekommen, was sie wollten, und müssen ihre rücksichtslose Ausgabenpolitik vor der Wahl 2024 nicht mehr verteidigen», schrieb der Abgeordnete Ken Buck auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
I listened to Speaker McCarthy earlier tonight outline the deal with President Biden and I am appalled by the debt ceiling surrender.
— Rep. Ken Buck (@RepKenBuck) May 28, 2023
The bottom line is that the U.S. will have $35 trillion of debt in January, 2025.
That is completely unacceptable.
Linke Demokraten wiederum sind unzufrieden darüber, dass Biden sich überhaupt auf Verhandlungen mit McCarthy einliess. Auch bemängeln sie, dass der Deal keine Steuererhöhungen vorsieht.
Der Kompromiss soll am Mittwoch dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden, falls er von der vorberatenden Kommission genehmigt wird. Die Republikaner stellen in der grossen Kammer eine knappe Mehrheit; sollte der rechte Flügel der Republikaner rebellieren, wäre McCarthy auf die Stimmen von demokratischen Abgeordneten angewiesen.
Im Senat, in dem die Demokraten den Ton angeben, zeichnet sich eine Mehrheit für den Deal ab. Das Paket muss bis am 5. Juni verabschiedet werden. An diesem Tag, dies hatte Finanzministerin Janet Yellen vor dem Wochenende bekannt gegeben, gehen der Bundesregierung die liquiden Mittel aus. (aargauerzeitung.ch)
