Nach dem Treffen zwischen Trump und Selenskyj – so geht es jetzt weiter
US-Präsident Donald Trump verbreitet nach dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida Optimismus. Auch Kiew und Moskau sprechen von Fortschritten.
Zugleich bleibt offen, wie eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine im Detail aussehen könnte. Um einen Durchbruch zu erzielen, soll nun auf mehreren Ebenen weiterverhandelt werden.
Nach den Aussagen Trumps laufen die Bemühungen um eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gut. Auf der Pressekonferenz nach dem Empfang Selenskyjs am Sonntag (Ortszeit) sprach er von einem «grandiosen Treffen» mit dem Ukrainer und einem «exzellenten Telefongespräch» mit Kremlchef Wladimir Putin. 95 Prozent der Fragen seien abgearbeitet, sagte er vor Journalisten.
Sein Gast sprach immerhin von 90 Prozent, zu denen der von Europäern und Ukrainern auf 20 Punkte abgespeckte US-Friedensplan nun ausgehandelt sei. Selenskyj betonte dabei insbesondere, dass die US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine vollständig vereinbart worden seien.
Selenskyj verzieht sein Gesicht bei Trumps Aussagen:
Telefonat mit Putin
Trump, der unmittelbar vor seinem Treffen mit Selenskyj im Kreml angerufen hatte, plant ein weiteres Gespräch mit Putin, um diesen über die am Sonntag erzielten Ergebnisse in Kenntnis zu setzen. Einen genauen Zeitpunkt für das Telefonat nannte er nicht. Es ist zu erwarten, dass es in den nächsten Tagen stattfindet.
In Moskau sieht man die Telefondiplomatie zwischen Kreml und Weissem Haus als wichtigste Massnahme an, um den Krieg zu beenden. «Eins ist klar: Die Schlüssel zur Regulierung (des Konflikts) haben Russland und die USA, die Europäer werden nach wie vor Bosheiten machen, und Selenskyj wird nervös am Spielfeldrand rauchen», schrieb der Vizechef des Föderationsrats (Oberhaus des Parlaments) und bekannte russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow bei Telegram.
Das entspricht der von Moskau seit Monaten gewählten Linie, die Bedingungen für einen Frieden im Nachbarland über Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg allein mit Washington auszuhandeln.
Arbeitsgruppen handeln Details aus
Vor einem möglichen Abschluss auf höchster Ebene stehen aber nun zunächst Treffen von Arbeitsgruppen an. Verhandelt wird weiter auf bilateraler Ebene. Das heisst, die US-Amerikaner sprechen mit Russen und Ukrainern jeweils getrennt. Nach Angaben Selenskyjs sind weitere Treffen einer ukrainischen Verhandlungsdelegation mit US-Diplomaten in den nächsten Wochen angesetzt. Verhandlungsführer für Kiew war bei den Gesprächen zuletzt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow.
Daneben wird auch eine US-russische Arbeitsgruppe gegründet, wie Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow bekanntgab. Russischer Chefunterhändler dürfte dabei weiterhin Kirill Dmitrijew sein. Von US-Seite dabei sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Aussenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine.
Weiteres Treffen
Laut Selenskyj könnte es im Januar ein weiteres Treffen mit Trump geben. Dabei sollen seinen Worten nach auch die europäischen Verbündeten Kiews anwesend sein.
Davor wollen sich auch die Europäer noch einmal untereinander abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits ein weiteres Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris angekündigt. Dort wollen die europäischen Partner der Ukraine konkretisieren, womit sie ihren Beitrag zur weiteren Hilfe des angegriffenen Landes leisten können.
Knackpunkt bleiben die Territorialfragen
Zu den Inhalten einer möglichen Friedenslösung machten weder Trump noch Selenskyj am Sonntag öffentlich konkrete Aussagen. Die wichtigste ungelöste Frage bleibt die Forderung Moskaus nach der Inbesitznahme weiterer ukrainischer Gebiete. Russland besteht darauf, sich das gesamte Gebiet Donezk einzuverleiben, darunter auch das Ballungsgebiet um Slowjansk und Kramatorsk, das es in vier Jahren Krieg bislang nicht erobern konnte.
Die Ukraine lehnt hingegen einen einseitigen Rückzug ab und könnte sich allenfalls mit der Lösung einer entmilitarisierten Zone in dem umstrittenen Raum zufriedengeben - wenn Russland seine Truppen ebenfalls entsprechend zurückzieht.
Aus dem Kreml gibt es derzeit keine Signale dafür, dass Putin dazu bereit ist. Im Gegenteil: Der 73-Jährige hatte zuletzt mehrfach öffentlich erklärt, an seinen Kriegszielen festzuhalten und diese notfalls auch militärisch durchzusetzen. Verbunden ist dies mit der Drohung, in dem Fall die Forderungen für einen Friedensschluss noch zu verschärfen. (sda/dpa)
