Die langen Sommerferien, die amerikanische Abgeordnete geniessen, fallen dieses Jahr noch ein bisschen länger aus. Am Dienstag beschloss der Speaker des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, die 435 Mitglieder der grossen Kammer des Kongresses vorzeitig nach Hause zu schicken. Sie werden erst am 2. September zurück in Washington erwartet.
Der Hauptgrund für dieses Manöver: der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Und der überraschende Eifer der Demokraten, den Skandal um den 2019 in Haft verstorbenen Vermögensverwalter parlamentarisch auszuschlachten – nachdem Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen alles daran gesetzt hat, von der Affäre abzulenken.
«Ich verfolge das nicht wirklich», behauptete Trump am Dienstag im Weissen Haus erneut, als ihm Medienschaffende eine Frage über Epstein stellten. Er habe auch nicht gewusst, dass sein Justizministerium Kontakt mit den Anwälten von Ghislaine Maxwell aufgenommen habe, der langjährigen Lebensgefährtin von Epstein, die seit 2021 eine mehrjährige Gefängnisstrafe verbüssen muss. Dann setzte Trump einen rhetorischen Schlusspunkt unter seine Ausführungen:
Das sind bekannte Worte eines Politikers, der sich ständig im Fadenkreuz des Gegners sieht. Neu ist aber, dass auch einige Gefolgsleute des Präsidenten unzufrieden sind und von Trump fordern, dass seine Regierung sämtliche Ermittlungsakten publik mache, die zu Epstein existierten.
Und neu ist auch, dass die Demokraten sich nicht zurücklehnen und zufrieden mitverfolgen, wie sich die Republikaner zerfleischen. Vielmehr heizen sie die Debatte gezielt an, im Gespann mit einigen rechten Abweichlern. So fordert der Abgeordnete Ro Khanna, der mit einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 liebäugelt, dass das Justizministerium endlich reinen Tisch mache. Der entsprechende Vorstoss trägt auch die Unterschrift des staatskritischen Abgeordneten Thomas Massie.
Speaker Johnson deutete zuerst an, dass er eine solche Abstimmung befürworte, stehe er doch für Transparenz ein. Dann änderte Trump seine Meinung und dementierte plötzlich, dass es im Zusammenhang mit dem Fall Epstein zu groben Fehlern gekommen sei. So gebe es keinen Beweis dafür, dass Epstein eine Liste mit den Namen prominenter «Klienten» geführt habe, die in seiner Anwesenheit Kinder und junge Frauen sexuell geschändet und missbraucht hätten.
Und Johnson wollte nichts mehr wissen von Transparenz. «Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung den nötigen Freiraum braucht, um ihre Aufgaben zu erledigen», sagte Johnson zu Wochenbeginn. Der Speaker entschied deshalb, eine Abstimmung über parlamentarische Anträge zum Thema Epstein auf Eis zu legen.
Die Demokraten allerdings wollten bei diesen Spielchen nicht mitmachen. Sie drohten, in den vorberatenden Kommissionen eine Debatte über den Skandal zu verlangen – und öffentliche Abstimmungen darüber anzusetzen. Die Republikaner hätten Angst vor solchen Voten, weil sie wohl befürchteten, Trumps Name tauche in den Akten auf, behauptete der Abgeordnete Jim McGovern.
Mag sein. Trump war ja tatsächlich in den Achtziger- und Neunzigerjahren eng mit Epstein befreundet gewesen – bevor es zum Bruch dieser wohldokumentierten Männerfreundschaft kam, angeblich im Zuge eines Immobiliengeschäfts. Trump war aber nicht der einzige Jetsetter, der gerne mit Epstein auf Achse ging. Auch der Ex-Präsident Bill Clinton, ein Demokrat, der von 1993 bis 2001 im Amt war, pflegte lange eine Freundschaft mit dem Vermögensverwalter. Clinton hatte sich in der Vergangenheit von Epstein distanziert, meldete sich aber in den vergangenen Tagen nicht zu Wort.
Die Demokraten riskieren also, mit ihrem aggressiven Vorgehen eine Debatte über ihr Versagen bei der Aufarbeitung der Affäre anzuzetteln. So sagte Steve Scalise, die Nummer zwei in der Fraktionsleitung der Republikaner: Viele Abgeordnete seien seit Jahren frustriert, auch weil die Demokraten Epstein «beschützt» hätten. (aargauerzeitung.ch)
Und da das Spiel NICHT darin besteht, Politik FÜR die Amerikaner zu machen, sondern darin, sich gegenseitig des Versagens zu bezichtigen.... Nun ja: Ich bezweifle, dass irgendetwas Gutes aus dieser hässlichen Affäre herauskommen wird.
*Allerdings: Trumps Republikaner haben offensichtlich einen ganzen Friedhof im Schrank.