Trump kritisiert Demokraten für Zeitpunkt von Impeachment-Anhörung
US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert. «Ich werde unser Land in London bei der Nato repräsentieren, während die Demokraten die lächerlichsten Impeachment-Anhörungen der Geschichte abhalten», schrieb Trump am Samstagabend auf Twitter.
Er bemängelte, dass sich ein für kommende Woche angesetzter Termin mit dem Nato-Gipfel überschneidet. Trump reist am Montag nach London, um wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilzunehmen.
I will be representing our Country in London at NATO, while the Democrats are holding the most ridiculous Impeachment hearings in history. Read the Transcripts, NOTHING was done or said wrong! The Radical Left is undercutting our Country. Hearings scheduled on same dates as NATO!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 30, 2019
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat für Mittwoch eine Anhörung angesetzt, zu der auch Trump und seine Anwälte eingeladen wurden. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den Demokraten hatte in einem Brief an den Präsidenten geschrieben, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, «oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen». Trump nennt die Ermittlungen, die auf ein Amtsenthebungsverfahren hinauslaufen könnten, eine «Hexenjagd».
In der geplanten Anhörung soll es um die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gehen. Die Republikaner forderten Nadler am Samstag in einem von US-Medien veröffentlichten Brief auf, den Kreis der Experten, die dazu gehört werden sollen, zu erweitern, um zu zeigen, «dass die Impeachment-Ermittlungen nicht nur politisches Theater sind».
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor. Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump regte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt. Trump betont stets, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. (sda/dpa)
