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Verfassungsexperten: «Wird kein Impeachment eingeleitet, ist das keine Demokratie mehr»

04.12.2019, 23:2704.12.2019, 23:45

Drei Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Ein anderer Verfassungsexperte befand, Trumps «nicht perfektes Telefonat» reiche nicht aus.

Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten. Dies sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Zwei andere Rechtsexperten äusserten die gleiche Einschätzung. Sie warfen Trump neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und eine Behinderung des Kongresses in dem Fall vor. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor gab dem Präsidenten dagegen Rückendeckung.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen - den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden - zu erwirken. Sie treiben daher seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

Die vier Verfassungsexperten vor ihrer Anhörung.
Die vier Verfassungsexperten vor ihrer Anhörung.
Bild: EPA

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss der Kammer diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht zu den Zeugenaussagen vorgelegt. Nun ist der Justizausschuss mit der Affäre befasst und veranstaltete am Mittwoch zum Auftakt eine Expertenanhörung mit Verfassungsrechtlern.

Allein die Aufforderung schon relevant

Feldman sagte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre mit Blick auf ein Impeachment ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch dass dieser als Druckmittel Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und Ermittlungen auch zur Bedingung für einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus gemacht habe.

«Eine ausländische Regierung in unseren Wahlprozess einzuladen, ist ein besonders schwerwiegender Machtmissbrauch, weil er die Demokratie selbst untergräbt», sagte Professorin Pamela Karlan von der Eliteuniversität Stanford.

«Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren.»

Die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. «Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden», mahnte sie.

Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina, Michael Gerhardt, schloss sich dieser Einschätzung an. Der Präsident habe mehrere Delikte begangen, die ein Impeachment rechtfertigten, sagte er. «Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren.»

Künstliche Senkung der Standards

Ein von Trumps Republikanern eingeladener Rechtsprofessor der George-Washington-Universität widersprach dagegen: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. «Dies ist falsch.»

Jonathan Turley ist der einzige der vier Experten, der sich gegen ein Impeachment ausspricht.
Jonathan Turley ist der einzige der vier Experten, der sich gegen ein Impeachment ausspricht.
Bild: AP

Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. «Sein Telefonat war alles andere als perfekt», räumte er ein. Aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.

Turley betonte: «Ich bin kein Unterstützer von Präsident Trump. Ich habe gegen ihn gestimmt.» Doch hier zähle nicht die persönliche Betrachtung des Präsidenten, sondern allein die Rechtslage. Er beklagte, in der Kontroverse über ein mögliches Impeachment versuchten beide Seiten, den jeweils anderen zu verteufeln.

Wortgefechte zwischen den Lagern

Die Anhörung im Justizausschuss bot auch Raum für Wortgefechte zwischen Demokraten und Republikanern. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf Trump vor, die Sicherheit der USA für seine persönlichen politischen Interessen aufs Spiel gesetzt zu haben.

«Wenn wir nicht jetzt handeln, um ihn zu kontrollieren, wird Präsident Trump nahezu sicher wieder versuchen, eine Einmischung in die Wahl für seinen persönlichen politischen Nutzern zu erbitten.»

Der Republikaner Doug Collins bezeichnete die Untersuchung dagegen als «faktenfrei». Angetrieben werde sie von «tief sitzendem Hass» auf Trump. Trump selbst, der die Vorwürfe bestreitet, bezeichnete den Bericht am Mittwoch beim Nato-Gipfel als «Witz». Das Vorgehen der Demokraten sei «sehr schlecht» für die USA.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen, bevor das Plenum der Kongresskammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment des Präsidenten abstimmen kann.

Sollte bei einem solchen Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bislang jedoch als unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte. (mim/sda/dpa/afp)

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Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

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Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf
quelle: epa / jim lo scalzo
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