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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat hat offiziell begonnen



In this image from video, Senate Sergeant at Arms Michael Stenger leads the House impeachment managers into the Senate well as the impeachment trial against President Donald Trump begins in the Senate at the U.S. Capitol in Washington, Thursday, Jan. 16, 2020. From left, House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff, D-Calif.,, House Judiciary Committee Chairman. Jerrold Nadler, D-N.Y., Rep. Zoe Lofgren, D-Calif., Rep. Hakeem Jeffries, D-N.Y., Rep. Val Demings, D-Fla., Rep. Jason Crow, D-Colo., and Rep. Sylvia Garcia, D-Texas. (Senate Television via AP)

Bild: AP

Mit der Verlesung der Anklage durch den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.

Schiff, der das Team der Ankläger führt, trug im Senat die beiden Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre vor: Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses.

«Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht», sagte Schiff. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer «Einmischung» in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstossen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Am Donnerstag soll noch der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt werden. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court wird das Senatsverfahren leiten. Roberts vereidigt dann die 100 Senatoren, die in dem Prozess gewissermassen Gericht und Geschworene zugleich sind.

Dritter Präsident mit Amtsenthebungsverfahren

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering.

Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer «Hexenjagd».

Die Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Eine ähnliche Zeremonie wurde am Donnerstag wiederholt. Beide Parlamentskammern haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

Die führende Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump, die im Repräsentantenhaus geführt wurden, im vergangenen September in die Wege geleitet. Vor vier Wochen beschloss das Repräsentantenhaus dann mit der Mehrheit der Demokraten die beiden Anklagepunkte - ohne eine einzige Stimme der Republikaner.

epa08133705 Speaker of the House Nancy Pelosi speaks to the media about the Senates impeachment trial in the US Capitol in Washington, DC, 16 January 2020. Senate Majority Leader Mitch McConnell said the Senate trial against US President Donald J. Trump, on the charges of abuse of power and obstruction of Congress, will begin on 21 January.  EPA/JIM LO SCALZO

Nancy Pelosi. Bild: EPA

Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus für die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat. Pelosi hatte als Vertreter der Anklage sieben sogenannte Impeachment-Manager ernannt, die von Schiff angeführt werden.

Trump rechnet mit Entlastung

Trump rechnet nach Angaben des Weissen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Seine Sprecherin Stephanie Grisham teilte am Mittwoch mit, Trump freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem «illegitimen Amtsenthebungsverfahren» und betonte: «Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.» (sda/dpa/afp)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli_DeSchwert 16.01.2020 21:47
    Highlight Highlight tTuMp DiD nOtHiNg WrOnG

    Das beste ist, dass einige delusionierte Kult-Anhänger das tatsächlich glauben.
    • leverage 16.01.2020 21:57
      Highlight Highlight Read the Transcript!
    • bruuslii 16.01.2020 22:32
      Highlight Highlight did you read the transcript? ab ~min 4:00
      Play Icon
    • Basti Spiesser 17.01.2020 10:45
      Highlight Highlight Wer zu letzt lacht...
  • RicoH 16.01.2020 21:30
    Highlight Highlight "Trump freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei"

    Das muss man sich mal auf der Zuge zergehen lassen...

    _ Trump hat immer die Möglichkeit, auszusagen
    _ Trump hat wichtigen Zeugen verboten, auszusagen
    _ Trump hat Zeugen verunglimpft und bedroht
    _ Trump hat wichtige Dokument unter Verschluss gehalten
    _ etc. etc. ...

    Fair heisst in diesem Fall halt nicht im Sinne von Trump. Das muss für ihn schwierig zu verkraften sein.

    • Basti Spiesser 17.01.2020 10:46
      Highlight Highlight Der Senat war das Ziel, von Anfang an.
  • Füürtüfäli 16.01.2020 21:05
    Highlight Highlight Die Dokumente von Parnas setzen Trump und die GOP massiv unter Druck. Grundsätzlich können sie es sich nicht länger leisten, Zeugen und Dokumente während des Prozesses zu unterdrücken. Das Problem für Trump und die GOP dürfte sein, dass es keine entlastenden Zeugen und Dokumente gibt. Egal welche Zeugen, egal welche Dokumente ... sie werden Trump nur noch mehr belasten. Deshalb haben sie sich so vehement dagegen ausgesprochen. Jetzt stehen sie unter Druck und können nur verlieren, wenn sie nicht des Vertuschens verdächtigt werden wollen.

    • Anton31 16.01.2020 21:22
      Highlight Highlight So ein Quatsch. Er sitzt fest im Sattel. Gar nichts wird passieren. Wetten...?
    • bruuslii 16.01.2020 22:15
      Highlight Highlight füürtüfali: das einzige, das die rep's wohl verlieren werden, sind ihre "seelen".

      meine vermutung ist, dass da noch so fakten auf dem tisch liegen können, sie werden ihren hampelmann schützen und würden dafür sogar mit dem teufel persönlich paktieren...
  • bruuslii 16.01.2020 20:43
    Highlight Highlight
    Benutzer Bildabspielen
  • Lodestone 16.01.2020 20:11
    Highlight Highlight Es hat begonnen, der letzte Trumpf der Demokraten, da Ihre Top Kandidaten nicht wirklich eine Gefahr für Trump sind. Das ganze ist mehr eine PR Schlacht, um seine Beliebtheit anzugreifen. Nichts wird passieren und er wird wiedergewählt und wenn es nicht danach aussieht zieht er in den Krieg mit dem Iran im Sommer und lässt sich von den Armee freaks wählen.
  • Cirrum 16.01.2020 20:00
    Highlight Highlight Und anderseits landen Leute wegen Nichts im Gefängnis.. unglaublich wie unantastbar Gewisse Leute sind... ist ja schon fast wie das Kastensystem das wir verurteilen.. Manche sind 1.Klasse und können sich alles erlauben und wir die 2-te

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