Diese Republikanerinnen machen Druck auf Trump wegen der Epstein-Files
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump, alle Epstein-Dokumente zu veröffentlichen, ist grösser geworden. Bislang hatte die Trump-Regierung nur Teile veröffentlicht, nun soll ein Gesetz die Regierung zwingen, alle Dokumente freizugeben. Trump liess offenbar am Mittwoch die Republikanerin Lauren Boebert ins Weisse Haus zitieren, die sich für eine komplette Veröffentlichung der brisanten Unterlagen einsetzt.
Wie die «New York Times» berichtet, hätten Beamte des Justizministeriums und des FBI versucht, sie umzustimmen. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt bestätigte das Treffen – und nannte es ein gutes Beispiel dafür, wie die Regierung mit Kongressabgeordneten zusammenarbeitet.
Doch Trump hatte offenbar keinen Erfolg. Boebert gehört zu einer Gruppe von republikanischen Frauen, die sich für einen Antrag von Abgeordneten der Demokraten und der Republikaner an den Kongress einsetzen. Dieser verpflichtet die Abgeordneten zu einer Abstimmung über ein Gesetz, mit dem die komplette Veröffentlichung der Epstein-Unterlagen beschlossen werden soll. Der Antrag benötigt mindestens 218 Unterschriften.
Nach Recherchen der «New York Times» hatte Trump Boebert bereits am Dienstag angerufen und wohl versucht, sie umzustimmen. Er soll auch die Republikanerin Nancy Mace aus South Carolina kontaktiert haben, die ebenfalls den Antrag unterstützt. Sie hat sehr persönliche Gründe: «Als ich 14 war, wurde ich von einem Freund einer meiner Trainer sexuell belästigt, und mit 16 wurde ich sexuell missbraucht. Einige Monate später wurde ich Opfer eines gewalttätigen Überfalls. Mit 17 brach ich die Highschool ab, weil ich nichts mehr zu geben hatte. Aber Gott half mir, mein Leben zu ändern», sagte Mace am Mittwoch in einer öffentlichen Erklärung.
Zuvor hatte sich die MAGA-Aktivistin und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene für die Veröffentlichung eingesetzt. Sie galt lange Zeit als vehemente Trump-Unterstützerin. In der Epstein-Affäre pocht sie aber auf mehr Transparenz und fordert vom Präsidenten die Freigabe aller Unterlagen.
Am Mittwochabend gab es dann den nächsten Schlag für Trump. Sieben Wochen musste die demokratische Nachrückerin Adelita Grijalva wegen des Shutdowns warten, bis sie in ihr neues Amt eingeschworen werden konnte. Ihr Vater, Raúl Grijalva, hatte zuvor den Sitz aus dem Bundesstaat Arizona inne. Er starb im März, seine Tochter gewann die Nachwahl im September.
Kurz nachdem der Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sie am Mittwoch offiziell eingeführt hatte, nahm sie ihre erste Amtshandlung vor: Sie unterschrieb den Antrag ebenfalls. Damit war die Zahl der 218 notwendigen Stimmen erreicht. «Die Gerechtigkeit kann keinen Tag länger warten», sagte Grijalva. Zuvor hatte sie Mike Johnson vorgeworfen, ihre Einführung verschieben und damit den Antrag verhindern zu wollen.
Republikanischer Abgeordneter: «Ich bin es satt, herumzuspielen»
Wie wichtig den Republikanern das Thema ist, zeigt auch der Versuch des Parlamentariers Tim Burchett, das Gesetz am Mittwoch direkt zur Abstimmung zu bringen. «Ich bin es satt, herumzuspielen. Die Demokraten haben die Epstein-Akten seit vier Jahren, und jetzt haben wir sie seit neun Monaten, und es wird wieder zu einem Haufen Unsinn werden. Bringen wir es einfach zur Abstimmung. Stimmen wir darüber ab. Bringen wir es hinter uns», sagte Burchett. Er scheiterte, weil er das offizielle Verfahren nicht eingehalten hatte.
Da jetzt genügend Unterschriften zusammengekommen sind, muss sich das Repräsentantenhaus damit beschäftigen. Doch selbst wenn dort ein Gesetz beschlossen wird, muss noch der Senat zustimmen. Hier könnte das Vorhaben an der Mehrheit der Republikaner scheitern. Und schliesslich kann Donald Trump noch ein Veto gegen das Gesetz einlegen.
Kritik aus der MAGA-Bewegung
Doch der Schaden ist längst angerichtet. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten offenzulegen. Dann ruderte er aber zurück, seine Regierung verzögerte, Gerichte mussten entscheiden. Das wiederum brachte Teile der Republikaner auf.
Marjorie Taylor Greene machte wiederholt klar, dass sie für die Veröffentlichung kämpfen werde. «Ich werde mich stets für Transparenz seitens unserer Regierung und für das amerikanische Volk einsetzen. Die Veröffentlichung der Epstein-Akten sollte das Einfachste sein. Diese Frauen verdienen Gerechtigkeit, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und alle Opfer von Vergewaltigung und Sexhandel müssen wissen, dass sie Unterstützung erhalten und nicht länger Opfer sein müssen», schrieb sie Ende Oktober auf der Plattform X.
Gesetz soll nächste Woche beraten werden
Selbst der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte noch im Juli dem rechtsgerichteten Podcaster Benny Johnson:
Nach Angaben des Senders CNN wollen weitere republikanische Abgeordnete für das Gesetz auf Veröffentlichung der Akten stimmen, auch solche, die den Antrag nicht unterschrieben haben. Sprecher Mike Johnson gab am Mittwoch gegenüber Reportern bekannt, dass er nächste Woche den Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Akten zum Fall Jeffrey Epstein zur Abstimmung bringen wird.
Jeffrey Epstein hatte über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht. Er beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch US-Präsident Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Jüngst veröffentlichte private E-Mails, in denen Epstein Trump erwähnt, rücken den US-Präsidenten erneut in ein schiefes Licht.
Verwendete Quellen:
- cnn.com: "Trump campaign distances itself from fundraiser after CNN questions about Epstein emails" (englisch)
- bbc.com: "US House set to vote on ending government shutdown" (englisch)
- guardian.com: "Epstein files: Republicans including Mike Johnson named in newly unsealed documents" (englisch)
