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International
USA

Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor

Trump fühlt sich «schikaniert» und geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor

19.10.2021, 03:43

Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten.

FILE - In this Jan. 6, 2021, file photo, President Donald Trump speaks during a rally protesting the electoral college certification of Joe Biden as President in Washington. Trump has filed a lawsuit  ...
Trump am Tag des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021.Bild: keystone

Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weisse Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.

In Trumps Klage hiess es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten «in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind». Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu «schikanieren». So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äusserungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei «eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen».

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. (saw/sda/dpa)

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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AOC erklärt, was ihr während der Kapitolstürmung passiert ist

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Unicron
19.10.2021 06:27registriert November 2016
"Trump-Anwalt Jesse Binnall"
Dass der immer noch Anwälte findet welche für ihn arbeiten? Alle seine Anwälte enden entweder mit offenen Rechnungen, im Gefängnis, oder ohne ihre Anwaltslizenz.

Auf Cameo kann man sich übrigens eine persönliche Videobotschaft von Rudi Giuliani aufnehmen lassen, für 300$.
Falls jemand noch eine Idee für ein Weihnachtsgeschenk braucht.
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International anerkannter Experte für ALLES
19.10.2021 08:25registriert Juli 2021
Der alte Mann hat noch Träume. Wenn uns Hollywood etwas gelehrt hat, dann wie wichtig Träume sind…
Ich träume übrigens davon, dass dieser Despot endlich mal richtig eins vor den Latz kriegt von einem Gericht.
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winglet55
19.10.2021 08:23registriert März 2016
Da geht jemandem der Ars.. auf Grundeis! Offensichtlich hat der Herr mehr Dreck am Stecken, als er seiner Gefolgschaft weis gemacht hat.
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