Veröffentlichung von Bolton-Buch wegen Geheiminfos untersagt
Das Weisse Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, das Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten soll. Das Manuskript enthalte zahlreiche Verschlusssachen, von denen einige als «streng geheim» eingestuft worden seien.
Das schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Boltons Anwalt. «Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden.» Es müsse sichergestellt werden, dass das Buch nicht der «nationalen Sicherheit» der USA schade.
Um welche Teile in Boltons Buch es genau geht, steht in dem Brief nicht. Das Schreiben stammt vom vergangenen Donnerstag, wurde aber erst jetzt bekannt. Bolton hatte das Manuskript dem Weissen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.
Zentraler Vorwurf bestätigt
Inhalte des Buchprojekts des im September entlassenen Nationalen Sicherheitsberaters waren am Sonntag bekannt geworden. Laut «New York Times» bestätigt Bolton darin den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre: Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu erzwingen.
Die Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor und haben ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Der Impeachment-Prozess läuft derzeit im Senat.
Die Republikaner und Trump selbst haben Bolton nach den Enthüllungen scharf attackiert. Trump schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, Bolton habe nach seiner Entlassung «sofort ein böses und unwahres Buch» verfasst.
Der Präsident kritisierte auch die Arbeit des aussenpolitischen Hardliners Bolton als Sicherheitsberater: «Offen gesagt: Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg.» Daher habe er ihn «gefeuert».
Mehrheit gegen Zeugenvorladungen bröckelt
Die Enthüllungen zum Bolton-Buch haben die Rufe nach Zeugenvorladungen im Impeachment-Prozess im Senat lauter werden lassen - auch bei Trumps Republikanern. Die oppositionellen Demokraten dringen seit Wochen auf die Anhörung mehrerer Zeugen und sind besonders interessiert an einer Vernehmung von Bolton.
Bislang haben die Konservativen die Forderung der Demokraten mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Senatoren abgeblockt. Zuletzt signalisierten aber mehrere republikanische Senatoren, dass sie die Demokraten in der Frage unterstützen könnten. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstagabend laut Medienberichten, er habe derzeit keine Mehrheit, um Zeugenvorladungen abzublocken.
Die Frage spielte auch beim Senatsprozess am Mittwoche eine grosse Rolle. Dort begannen die Senatoren, Fragen an Ankläger und Verteidiger zu stellen. Die Fragen wurden schriftlich eingereicht und vom Obersten US-Richter John Roberts verlesen, der das Verfahren leitet.
Zu Beginn der Fragerunde bekräftigten die Demokraten ihre Forderung nach Zeugenaussagen. Anklageführer Adam Schiff sagte, ein «fairer Prozess ohne Zeugen» sei nicht möglich. Besonders wichtig sei die Aussage Boltons.
Die 100 Senatoren können über zwei Tage verteilt insgesamt 16 Stunden lang ihre Fragen stellen. Die Debatte über mögliche Zeugenvorladungen wird für Freitag erwartet. (sda/afp)
