Donald Trump: Der US-Präsident will seine lukrativen Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht aufs Spiel setzen.Bild: AP/AP
Trotz einer möglichen Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen am Mord des Journalisten Khashoggi will US-Präsident Donald Trump das saudische Königshaus nicht zur Rechenschaft ziehen. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien sind ihm wichtiger.
20.11.2018, 19:1520.11.2018, 20:58
*Eine vollständige Übersetzung des Statements befindet sich am Ende des Texts.
«Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht tat er es, vielleicht nicht!», hiess es am Dienstag in einer schriftlichen Mitteilung Trumps. Er betonte zugleich: «Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein fester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.»
Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat im Istanbuler Stadtviertel Besiktas gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen, aber nicht mehr herausgekommen. Saudi-Arabien hatte erst nach massivem internationalen Druck eingeräumt, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde.
Das saudische Königshaus beteuerte aber stets, selbst nicht in die Ermordung verwickelt gewesen zu sein und nichts von alldem gewusst zu haben. Im Fokus steht dabei vor allem der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman, kurz «MbS» - der starke Mann des Landes.
Hunderttausende Jobs
Die «Washington Post» hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Das US-Aussenministerium hatte zunächst betont, es sei noch keine abschliessende Bewertung zu dieser Frage getroffen worden. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Trump positionieren würde. Er hatte einen «umfassenden Bericht» zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Nun veröffentlichte er eine kurze schriftliche Erklärung.
Darin preist Trump die Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den Terror und die engen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den USA. Saudi-Arabien investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe hier Hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.
Kann auf Trumps Gefolgschaft zählen: Mohammed bin Salman, Kronprinz Saudi-Arabiens.Bild: EPA/SAUDI ROYAL PALACE
Verbündeter gegen den Iran
«Das Verbrechen an Jamal Khashoggi war ein schreckliches, und eines, das unser Land nicht duldet», heisst es weiter in seiner Erklärung. Die Vereinigten Staaten hätten auch bereits Sanktionen gegen jene verhängt, die in die Tat verwickelt gewesen seien. Der saudische König und der saudische Kronprinz hätten aber vehement zurückgewiesen, von den Mordplänen gewusst zu haben.
Die US-Geheimdienste untersuchten die Informationen zu dem Fall weiter - und möglicherweise habe der Thronfolger von der Ermordung gewusst, erklärte Trump. «Möglicherweise werden wir nie alle Fakten rund um die Ermordung von Herrn Jamal Khashoggi erfahren.» In jedem Fall aber bestehe die Verbindung zum saudischen Königreich. Das Land sei ein grossartiger Verbündeter im wichtigen Kampf gegen den Iran.
Die Erklärung trägt den Titel «America First!» («Amerika zuerst») - und es endet mit diesem Kern-Slogan aus Trumps Wahlkampagne. Der Präsident argumentiert, er handle allein und ausschliesslich im Interesse der Vereinigten Staaten, indem er an den Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht rüttle.
Mögliche Tonaufnahmen der Tat
Es gebe Mitglieder des Kongresses, die eine andere Meinung verträten, erklärte Trump weiter. «Und es steht ihnen frei, das zu tun.» Er werde sich Vorschläge aus dem Parlament zum weiteren Vorgehen gerne anhören, aber immer danach handeln, was das Beste für das Land ist.
Saudi-Arabien ist der weltweit grösste Käufer von US-Rüstungsgütern und ein enger Verbündeter des US-Präsidenten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner pflegt enge Beziehungen zu «MbS». Der Präsident hatte sich mit Kritik an Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten - und hält nun an dieser Linie fest. Trotz grossem internationalen und zunehmendem nationalen Druck, auch aus den Reihen der Republikaner, eine härtere Gangart gegenüber der saudischen Führung einzuschlagen.
Sieben Wochen nach dem Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul veröffentliche eine türkische Webseite erstmals mutmassliche Zitate aus den Tonaufnahmen von der Tat. Auf den Bändern sei zu hören, wie der Regierungskritiker ruft: «Lassen Sie meinen Arm los, was denken Sie, was Sie da tun», heisst es in dem Bericht des Mediums «Habertürk», den die grosse Zeitung «Hürriyet» am Dienstag aufgriff. «Habertürk» berief sich auf Quellen aus Sicherheitskreisen.
Die türkische Regierung lanciert über Medien seit Wochen Details zum Mord im Konsulat, die Saudi-Arabien schwer belasten. Der Öffentlichkeit hat sie bisher keinen Zugang zu den Tonaufnahmen gewährt.
*Trumps Statement auf Deutsch:
Amerika zuerst!
Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort!
Das Land Iran ist beispielsweise für einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien im Jemen verantwortlich. Es versucht, den zerbrechlichen Versuch der Demokratisierung im Irak zu destabilisieren. Es unterstützt die Terrorgruppe Hisbollah im Libanon und den Diktator Bashar Assad in Syrien (der Millionen seiner eigenen Bürger getötet hat) und vieles mehr. Ebenso haben die Iraner viele Amerikaner und andere unschuldige Menschen im gesamten Nahen Osten getötet. Der Iran erklärt offen und mit grosser Kraft «Tod für Amerika» und «Tod für Israel». Der Iran gilt als der «weltweit führende Sponsor des Terrors».
Andererseits würde sich Saudi-Arabien gerne aus dem Jemen zurückziehen, wenn die Iraner zustimmen würden, zu gehen. Sie würden unverzüglich dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten. Darüber hinaus hat sich Saudi-Arabien bereit erklärt, Milliarden von Dollar für den Kampf gegen den radikalen islamischen Terrorismus auszugeben.
Nach meiner stark ausgehandelten Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr stimmte das Königreich zu, 450 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten auszugeben und zu investieren. Das ist ein Rekordbetrag. Es wird Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen, eine enorme wirtschaftliche Entwicklung und viel zusätzlichen Wohlstand für die Vereinigten Staaten. Von den 450 Milliarden Dollar werden 110 Milliarden Dollar für den Kauf von militärischer Ausrüstung von Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und vielen anderen groaaen US-Verteidigungsunternehmen ausgegeben. Wenn wir diese Verträge törichterweise stornieren, wären Russland und China die enormen Nutzniesser – und sehr gerne würden sie all dieses neu gewonnene Geschäft übernehmen. Es wäre ein wunderbares Geschenk an sie direkt aus den Vereinigten Staaten!
Das Verbrechen gegen Jamal Khashoggi war ein schreckliches Verbrechen, das unser Land nicht billigt. In der Tat haben wir energische Massnahmen gegen diejenigen ergriffen, von denen bereits bekannt ist, dass sie an dem Mord beteiligt waren. Nach umfangreichen unabhängigen Recherchen wissen wir heute viele Details über dieses schreckliche Verbrechen. Wir haben bereits 17 Saudis sanktioniert, von denen bekannt ist, dass sie an der Ermordung von Herrn Khashoggi und der Entsorgung seiner Leiche beteiligt waren.
Vertreter Saudi-Arabiens sagen, dass Jamal Khashoggi ein «Staatsfeind» und Mitglied der Muslimbruderschaft war, aber meine Entscheidung basiert in keiner Weise darauf - das ist ein inakzeptables und schreckliches Verbrechen. König Salman und Kronprinz Mohammad bin Salman leugnen entschieden jede Kenntnis der Planung oder Ausführung des Mordes an Herrn Khashoggi. Unsere Geheimdienste werten weiterhin alle Informationen aus, aber es könnte durchaus sein, dass der Kronprinz von diesem tragischen Ereignis wusste - vielleicht tat er es, vielleicht nicht!
Allerdings werden wir vielleicht nie alle Fakten über den Mord an Herrn Jamal Khashoggi kennen. Auf jeden Fall bleiben unsere Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien bestehen. Sie waren ein grosser Verbündeter in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein fester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben, um die Interessen unseres Landes, Israels und aller anderen Partner in der Region zu wahren. Es ist unser oberstes Ziel, die Bedrohung durch den Terrorismus weltweit vollständig zu beseitigen!
Ich verstehe, dass es Mitglieder des Kongresses gibt, die aus politischen oder anderen Gründen in eine andere Richtung gehen möchten – und das können sie tun. Ich werde prüfen, welche Ideen mir vorgelegt werden, aber nur, wenn sie mit der absoluten Sicherheit Amerikas vereinbar sind. Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Staaten die grösste ölproduzierende Nation der Welt. Sie haben eng mit uns zusammengearbeitet und sind sehr auf meine Forderungen eingegangen, den Ölpreis auf einem angemessenen Niveau zu halten – so wichtig für die Welt. Als Präsident der Vereinigten Staaten möchte ich sicherstellen, dass Amerika in einer sehr gefährlichen Welt seine nationalen Interessen verfolgt und Länder, die uns Schaden zufügen wollen, energisch bestreitet. Dies heisst ganz einfach America First!
(cma/sda/reu/dpa)
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