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Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864

Anti-abortion supporters stand outside at the Capitol, Wednesday, May 1, 2024, in Phoenix. Democrats secured enough votes in the Arizona Senate to repeal a Civil War-era ban on abortions that the stat ...
Abtreibungsgegner demonstrieren vor dem Kapitol in Phoenix für das Verbot.Bild: keystone

Abtreibungsverbot von 1864: Arizonas Parlament stimmt gegen Wiedereinführung

Im US-Bundesstaat Arizona hat das Parlament die dauerhafte Wiedereinführung eines 160 Jahre alten Abtreibungsverbotes abgewendet.
02.05.2024, 05:31
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Das Oberste Gericht des Bundesstaates hatte im April erlaubt, das umstrittene Gesetz aus dem Jahr 1864 wieder anzuwenden. Das Parlament stemmte sich nun jedoch dagegen, noch bevor diese Regelung in Kraft getreten ist. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat von Arizona mit einer knappen Mehrheit dafür, das Abtreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wieder aufzuheben. Es untersagt Abtreibungen in allen Phasen der Schwangerschaft, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen gelten nur, wenn das Leben der betroffenen Frau gefährdet ist.

Die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, muss das nun beschlossene Gesetz zur Aufhebung des Verbots von 1864 noch unterzeichnen, was aber als Formalie gilt. Hobbs hatte sich dafür eingesetzt, die Rückkehr zu der uralten Regelung zu stoppen. Sie äusserte sich am Mittwoch auf der Plattform X erleichtert über das Senatsvotum, bei dem sich einzelne Republikaner auf die Seite der Demokraten schlugen und dem Vorhaben zur Mehrheit verhalfen. US-Medien zufolge könnte das umstrittene Abtreibungsverbot von 1864 möglicherweise aber doch für kurze Zeit in Arizona in Kraft treten, weil das nun beschlossene Aufhebungsgesetz erst mit Verzögerung greift.

Das Verbot kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen – also etwa Ärzte. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmässig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig geworden – es wurde aber nie wirklich abgeschafft.

Im Juni 2022 kippte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit dann das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit gehabt hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über Regeln zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entstanden ist dadurch ein rechtlicher Flickenteppich. So sind Schwangerschaftsabbrüche in diversen Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts eine im Vergleich zu deutschen Verhältnissen weiterhin recht liberale Gesetzgebung gilt. In Arizona sind Abtreibungen derzeit ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten. (sda/dpa)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Wysel Gyr
02.05.2024 07:14registriert Oktober 2021
Und gleichzeitig verkündet Trump, dass der Staat das Recht haben soll, schwangere Frauen zu kontrollieren. Damit soll sichergestellt werden, dass sie nicht irgendwo einen Schwangerschaftsabbruch machen.
Die Republikaner sind halt einfach christliche Taliban.
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MadRat
02.05.2024 09:00registriert April 2024
Ich finde es faszinierend, was für ein Stellenwert der Glaube in der Politik in den USA hat, und auch im Alltag... So würde es so etwas wie MEGA-Churches wohl in keinem anderen Land geben. Gleichzeitig kann jeder Depp der sich auf die Bibel bezieht in manchen Staaten auf grose Mengen an Zustimmung stossen. Für mich, einen Atheisten, welcher bereits kritisiert, dass Gott in der Präambel der Bundesverfassung steht und dort nichts verloren hat (so von Wegen strikte Segration von Kirche und Staat) sind solche Nachrichten dystopisch. Glaube hat nix in der Politik zu suchen.
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