Die USA verlassen das Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz. Er habe diesen Entscheid getroffen aus Rücksicht auf die US-Wirtschaft. Er werde versuchen, für sein Land einen besseren Vertrag auszuhandeln, gab US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bekannt.
Die USA würden ab sofort die nicht bindenden Teile des Abkommens nicht mehr befolgen. China dürfe nach dem Pariser Abkommen seine Emissionen bis 2030 weiter steigern. Und Indien erhalte Milliarden um Milliarden von Industrieländern.
Die Vereinbarung sei eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder. Er werde sich um einen «besseren Deal» bemühen. Die USA haben nach China den grössten Ausstoss an Treibhausgasen, die hauptverantwortlich sind für den Wandel des Weltklimas.
Der Republikaner löst damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ein und setzt seine harte Linie unter der Devise «Amerika zuerst» fort. Er hatte immer wieder beteuert, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie erhalten und neue Stellen schaffen zu wollen.
Der wegen der Russland-Affäre schwer angeschlagene Präsident verspricht sich von seiner Ankündigung auch innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. «Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.»
Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen gehören die USA mit Syrien und Nicaragua zu den einzigen Staaten, die nicht mehr Teil des UNO-Weltklimavertrags sind.
Russlands Präsident Wladimir Putin liess über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben.
Deutschland, Frankreich und Italien erteilten einer von den USA geforderten Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage. «Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar», teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Sie seien der «festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt». Macron sagte in einer Fernsehansprache: «Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt.»
Merkel, Macron und Gentiloni betonten, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Nach Angaben eines Regierungssprechers telefonierte die deutsche Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheid aus. Auch Grossbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau reagierten enttäuscht.
Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem «traurigen Tag für die Weltgemeinschaft».
UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Ausstieg als «grosse Enttäuschung». Er zeigte sich zuversichtlich, dass Städte, Bundesstaaten und Unternehmen innerhalb der USA weiter für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum kämpften.
Der gescheiterte US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, sprach von einem «Rückzug von Amerikas Führungsrolle» und einer «internationalen Schande». Umweltorganisationen verurteilten den Schritt der US-Regierung aufs schärfste. Die USA schwächten sich damit selber. Sie riefen den Rest der Welt dazu auf, jetzt erst recht sich für die Pariser Klimaziele stark zu machen.
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte Trump. «Diese Regierung schliesst sich einer kleinen Hand voll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet», hiess es in einer Stellungnahme.
US-Grosskonzerne wie Apple, Microsoft, Unilever, Mars, Facebook und Morgan Stanley riefen US-Präsident Trump noch am Donnerstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen auf.
Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln. Der Wohlstand der USA stehe auf dem Spiel.
Bundespräsidentin Doris Leuthard bedauert den Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen. Die USA hätten als zweitgrösster Treibhausgas-Emittent eine «globale Verantwortung».
Es werde sich zeigen, ob die US-Bundesstaaten und die US-Gesellschaft den eingeschlagenen Weg mit mehr erneuerbarer Energie aufgeben werden, teilte Leuthard per Twitter mit. Die Schweiz bleibe auf Kurs und stehe zum Pariser Abkommen.
#BundespräsidentinCH: «Bedauerlicher Entscheid der USA. CH steht zum #ParisAgreement. Dies ist grosse Chance für Wirtschaft.» pic.twitter.com/yBgicrHAGJ
— UVEK - DETEC - DATEC (@UVEK) 1. Juni 2017
Der im vergangenen November in Kraft getretene Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen.
Trump sicherte den Staats- und Regierungschefs in den Telefonaten eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zu. Amerika sehe sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet und werde unter Trumps Ägide das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein, hiess es zudem in einer Mitteilung des Weissen Hauses.
Innenpolitisch zeigte sich einmal mehr der tiefe Spalt zwischen den beiden Parteien in den USA. Trumps Republikaner begrüssten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf.
Auch Trumps Vorgänger Barack Obama äusserte sich deutlich. «Diese Regierung schliesst sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen», hiess es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem «historischen Fehler» ihres Rivalen.
Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichnerstaaten vom Klimaschutz verabschieden.
Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert, etwas, was die USA mit der Vorgänger-Vereinbarung von Paris, dem Kyoto-Protokoll, nicht getan hatten. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und tritt erst im November 2020 in Kraft, dem Zeitpunkt der nächsten US-Präsidentschaftswahlen.
Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten. Er stellte deswegen den Austritt aus dem Abkommen schon während seines Wahlkampfs in Aussicht. Innerhalb seiner Regierung gibt es aber auch Befürworter des Klima-Abkommens. (sda/afp/dpa/reu)
Das selbe meinte er auch bei der Krankenkasse. Resultat war ein Debakel: Weniger Kosten für die Reichen, und Millionen von Amerikanern ohne Versicherung.
Wenn er also einen besseren Deal machen will, was ja seine Spezialität ist, dann einen für sich und seine reichen Kumpels. Die USA (sowieso), und nun auch der Rest der Welt, haben das Nachsehen.
Nicht sicher über wen ich mich mehr aufregen soll / könnte; Trump (no surprises), oder die "Pest vs Cholera" Idioten...