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epa06397679 US President Donald J. Trump speaks on his 'America First' national security strategy in the Ronald Reagan Building and International Trade Center in Washington, DC, USA 18 December 2017. Trump's strategy puts American sovereignty over international relations, particularly on issues of border security.  EPA/JIM LO SCALZO

Schon wieder im Wahlkampfmodus: Trump bei seiner Rede zur Sicherheitsstrategie. Bild: EPA/EPA POOL

Er wettert gegen China und Russland – Trumps neue Sicherheitsstrategie in 4 Punkten



US-Präsident Donald Trump hat in seiner neuen Sicherheitsstrategie einen starken Fokus auf seine nationalistische Politik gelegt. Er brandmarkte Russland und China als Konkurrenten der USAErstmals erklärte Trump auch ökonomische Sicherheit zum Teil der nationalen Sicherheit.

Die Rede

Trumps Rede zur Nation. 

Trump, der ewige Populist. Er. wolle seiner Wahlkampf-Kampagne von 2016 folgen und sich an sein Motto «America First» halten. «Amerika ist im Spiel und Amerika wird gewinnen», sagte er. Dann wetterte er gegen China und Russland. 

Beide Staaten seien «rivalisierende Mächte», die den Einfluss der USA in Frage stellten, sagte Trump. Zugleich betonte er, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, aber nur wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.

In der rund 30-minütigen Rede beschrieb Trump seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Über viele Jahre hätten die Menschen im Land mit ansehen müssen, wie Politiker in Washington eine Enttäuschung nach der anderen gebracht hätten, erklärte er. «Das amerikanische Volk hat die Fehler der Vergangenheit abgelehnt.»

Die neue Weltordnung 

Trump beschrieb in der Rede eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. «Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs», erklärte er mit Blick auf China. Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.

«Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs»

«Die USA sind nicht mehr blind auf einem Auge», sagte Trump etwa zu Handelsstreitigkeiten. Für den US-Präsidenten gilt die Wirtschaft neu als wichtiger Pfeiler der Sicherheitspolitik. Ganz nach seinem Motto «America First». 

Trumps Ansatz beruht insgesamt auf vier Säulen: dem Schutz der USA, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrösserung des amerikanischen Einflusses in der Welt.

Weiterhin würden die USA «chronische Verstösse gegen Handelsabkommen»" nicht mehr hinnehmen. Als Herausforderungen für die USA nannte der Präsident unter anderem den Einsatz von Technologien und Propaganda durch China und Russland. Auch die Korea-Krise müsse bewältigt werden: «Wir haben keine andere Wahl».

Der Widerspruch

Bemerkenswert ist, dass Russland in dem Papier wesentlich kritischer beschrieben wird, als Trump selbst es tut. Moskau versuche, die Legitimität von Demokratien zu untergraben, heisst es darin etwa. Auch andere Passagen zielen auf die mutmasslich russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ab. Trump hat dies in der Vergangenheit wiederholt angezweifelt.

Russian President Vladimir Putin gestures during his annual news conference in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 14, 2017. (AP Photo/Pavel Golovkin)

Putin als Trumps ärgster Widersacher. Bild: AP/AP

Seine «Erfolge»

Als seine Erfolge listete der Präsident auf, dass sich die USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris zurückgezogen hätten. Er umriss auch ansonsten bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs.

Trump nutzte die Rede zudem erneut, um die wirtschaftlichen Erfolge und die Höhenflüge an der Börse zu preisen - etwas, was nicht erst mit dem Regierungswechsel in Washington eingesetzt hat.

US-Präsidenten sind per Gesetz verpflichtet, in Abständen ihre Sicherheitsstrategie darzulegen. Nach Angaben aus dem Weissen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Dokuments involviert. (amü/sda/dpa)

Trumps Mauer

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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Die Kurden, Trump, Erdogan und Assad: Was du über die Kriegswirren in Rojava wissen musst

Sie haben den IS besiegt, jetzt werden die Kurden in Nordsyrien sich selbst überlassen. Ein Überblick über die türkische Militäroffensive in Rojava und was Erdogan, Trump und Assad damit zu tun haben.

Im Stundentakt ändern sich die Schlagzeilen über den Krieg in Nordsyrien: «Türkische Truppen marschieren in Syrien ein», «IS-Terroristen nutzen Chaos nach türkischer Invasion», «Kurden bitten Präsident Assad um Hilfe». Verwirrung total. Klar ist: Die Situation für die Kurden spitzt sich stetig zu, Hunderttausende haben ihre Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Die Zahl der Todesopfer, darunter Zivilisten, Kinder und Journalisten, steigt täglich.

Bei den verschiedenen involvierten Akteuren …

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