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USA: Donald Trump kritisiert FBI erneut und erhält Unterstützung

Trump wettert erneut gegen das FBI – Gewaltaufrufe auf Social Media nehmen zu

Die Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen in Florida sorgt in den USA weiterhin für Diskussionen. Der Ex-Präsident kritisiert einmal mehr das Vorgehen des FBI und erhält Unterstützung von Parteikollegen – das Weisse Haus hält sich derweil zurück.
15.08.2022, 04:39

Trump wettert erneut auf Social Media

Knapp eine Woche nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida hat Ex-US-Präsident Donald Trump einmal mehr deutliche Worte zum Einsatz des FBI gefunden.

FILE - Former President Donald Trump speaks at the Road to Majority conference Friday, June 17, 2022, in Nashville, Tenn. As more details emerge about the Georgia investigation into possible illegal a ...
Donald Trump ist wütend auf das FBI.Bild: keystone

Trump schrieb am Sonntag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social, dass die Bundespolizei «wissentlich» Material aus seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen habe, die sie nicht hätte mitnehmen dürfen. Er forderte das FBI auf, die Dokumente sofort zurückzugeben. Dabei handelt es sich dem 76-Jährigen zufolge um Dokumente, die vertraulich zwischen Mandant und Rechtsbeistand sind. Trump hatte nach der Durchsuchung am Montag mehrfach heftig gegen die Justiz und die Bundespolizei gewettert.

In einem weiteren Post beschwerte sich Trump einmal mehr darüber, in welchem «Würgegriff» die «radikalen linken Demokraten» das FBI und das Justizministerium hätten. Er kritisierte, ein solcher Einsatz wäre niemals gegen einen Demokraten durchgeführt worden. Die Situation sei «ausser Kontrolle» und es herrsche «eine brodelnde Wut».

Rückendeckung aus dem eigenen Lager

Mit seinen Forderungen steht Trump nicht alleine da. So stimmten in den letzten Tagen weitere Republikaner in die Kritik mit ein und säten Zweifel an der Arbeit der Justiz. «Nun, wir haben eine Reihe von Bedenken, eins davon ist, ob die Razzia selbst gerechtfertigt war oder nicht», sagte der Abgeordnete Mike Turner, der Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist, am Sonntag im US-Fernsehen.

Rep. Mike Turner, R-Ohio, asks question during a House Intelligence Committee hearing on Commercial Cyber Surveillance, Wednesday, July 27, 2022, on Capitol Hill in Washington. (AP Photo/Mariam Zuhaib ...
Mike Turner äusserte ebenfalls Bedenken am Einsatz des FBI.Bild: keystone

Turner sagte, dass die FBI-Liste mit den beschlagnahmten Dokumenten nichts über die Art der Dokumente selbst aussage. «Wir haben diese Liste vom FBI, aber wir wissen nicht genau, ob es sich dabei um geheimes Material handelt oder nicht», so Turner im Interview mit dem Sender CNN. Die Quittung zeige zwar, dass das Material als geheim gekennzeichnet gewesen sei. Das bedeute aber nicht, dass es derzeit wirklich geheim sei. Belege dafür nannte er nicht. Auf die Frage, ob er als geheim eingestuftes Material mit nach Hause nehme, sagte er: «Nein.»

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, behauptete, das «Establishment» sei hinter Trump her. «Man kann sich fragen, ob das der richtige Schritt war und ob es nicht weniger übergriffige Mittel gibt, um den gleichen Zweck zu erreichen», sagte Gouverneur Hutchinson. Er forderte das Justizministerium auf, weitere Informationen offenzulegen.

Asa Hutchinson, Gouverneur von Arkansas.
Asa Hutchinson, Gouverneur von Arkansas.Bild: keystone

«Das grössere Bild ist eine Krise der Legitimität in diesem Land. Die Liberalen oder Progressiven sind der Meinung, dass Donald Trump keine legitime Person ist, kein legitimer Kandidat und kein legitimer Präsident war», sagte der frühere republikanische Minister William Bennett dem Sender Fox News.

Ted Cruz, Senator im Bundesstaat Texas, erklärte, Justizminister Merrick Garland habe der Glaubwürdigkeit des FBI «enormen Schaden» zugefügt. Und Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete in Georgia, verkauft als Protest nun Kleider mit Aufschriften wie «Enemy of the State» («Feind des Staats») oder «Defund the FBI» («Kürzt dem FBI das Budget»).

Die Lage ist angespannt

Auch in der Bevölkerung sorgen die Diskussionen um Trump derweil für Aufruhr. Das FBI habe eine Zunahme gewalttätiger Drohungen in den sozialen Medien gegen Bundesbeamte beobachtet, schreibt die «New York Times». So habe es etwa eine Drohung gegeben, eine Bombe vor dem FBI-Hauptquartier zu platzieren. Zudem wurden Aufrufe zu einem Bürgerkrieg oder einer «bewaffneten Rebellion» festgestellt.

Brian Fitzpatrick, ebenfalls ein Republikaner und Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, mahnte deshalb zu Zurückhaltung. Der FBI-Einsatz in Trumps Anwesen sei zwar «eine beispiellose Aktion, die durch eine beispiellose Rechtfertigung unterstützt werden muss», so seine Worte gegenüber CBS. Er habe seine Kolleginnen und Kollegen aber dazu aufgefordert, sich bewusst zu sein, «welches Gewicht ihre Worte haben». Fitzpatrick ist selbst ein ehemaliger Agent des FBI. Dieses habe ihn zuletzt gewarnt, dass sein Leben in Gefahr sei.

epa09137713 Representative Brian Fitzpatrick, a Republican from Pennsylvania, speaks during a House Intelligence Committee hearing in Washington, DC, USA, 15 April 2021. The hearing follows the releas ...
Brian Fitzpatrick warnt davor, die Bevölkerung anzustacheln.Bild: keystone

Das Weisse Haus hält sich weiterhin zurück

Das Weisse Haus betonte unterdessen erneut, sich nicht zu den Ermittlungen äussern zu wollen. Präsident Joe Biden habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass das Justizministerium bei Ermittlungen in Strafverfolgungsangelegenheiten völlig unabhängig sei, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre im US-Fernsehen. «Dies ist eine Angelegenheit der Strafverfolgung, und das Justizministerium wird so vorgehen, wie es das für richtig hält.»

epa10107583 White House Press Secretary Karine Jean-Pierre holds a news briefing at the White House, in Washington, DC, USA, 05 August 2022. EPA/CHRIS KLEPONIS / POOL
Sprecherin Karine Jean-Pierre und das Weisse Haus halten sich in der Causa Trump zurück.Bild: keystone

Die Hintergründe

Am vergangenen Montag fanden Einsatzkräfte gemäss der FBI-Liste in Trumps Anwesen Mar-a-Lago diverse Dokumente, die dort nicht hätten sein dürfen. Unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich». Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt - darunter das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Dieser fällt unter das US-Spionagegesetz.

Die «Washington Post» berichtete, dass Trump während der Durchsuchung am Montag bereits mit seinen Anwälten in New York zusammengesessen habe, um über einen anderen Fall zu sprechen. Die Sitzung sei jedoch durch einen Anruf unterbrochen worden, in dem der ehemalige Präsident über die Ereignisse in Florida informiert worden sei, zitierte die Zeitung Trumps Anwalt Ron Fischetti. Trump und sein Team hätten die Durchsuchung dann über Sicherheitskameras verfolgt.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weisse Haus verliess. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang dieses Jahres schliesslich mehrere Dokumente übergeben. Die Beamten hätten aber den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hiess es in US-Medien. (dab/sda/dpa)

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94 Kommentare
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J.B.R
15.08.2022 06:05registriert September 2020
Das Volk das hinter DT steht, naja, kann aus verschiedenen Gründen erklärt werden (u.a. Bildungsniveau, abgehängt sein, etc.)... Was aber die GOP und ihre Vertreter angeht, staune ich immer wieder. Dass sogar ein M. Pence sich entsprechend äußert, ist mehr als bedenklich. Die haben gesehen was diese Art der Kommunikation bewirken kann (Kapitolsturm) und machen fröhlich weiter bis zum großen Knall....
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Dani S
15.08.2022 05:24registriert September 2017
Die üblichen Trumpel-Lügen...
Es handle sich um (Zitat) "Dokumente, die vertraulich zwischen Mandant und Rechtsbeistand sind".

Mit Top Secret Stempel? Und offenbar auf der Liste der vermissten Regierungs-Dokumente.

Wann wird dieser chronische Lügner endlich gestoppt?
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Quieselchen
15.08.2022 05:08registriert Januar 2021
Deal Mr. Turner!
„Wir wissen nicht genau,… ob die Dokumenten geheim sind…“
Oh? Und der Stempel TOP SECRET/SCI ist Bitteschön was?
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