In der Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh findet zurzeit der Gipfel des südostasiatischen Staatenverbandes Asean statt. Auch US-Präsident Joe Biden ist anwesend.
US-Präsident Joe Biden ist mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Südkoreas Präsident Yoon Sek Yeol zu einem Dreier-Treffen zusammengekommen, um über die Bedrohung durch Nordkorea und die Spannungen mit China zu sprechen.
Südkoreas Präsident Yoon hatte vor dem Dreier-Gespräch eine Beseitigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms gefordert. Das sei eine Vorbedingung für Frieden im Indo-Pazifik. Sollte Nordkorea ungeachtet internationaler Bedenken und UN-Resolutionen erneut ballistische Raketen starten oder einen Atomtest vornehmen, müsse die Weltgemeinschaft entschieden reagieren, zitierte ihn die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Der US-Präsident Joe Biden hat sich zudem besorgt über die Situation im Krisenland Myanmar gezeigt. Beim Ostasien-Treffen in Kambodschas habe Biden deutlich gemacht, dass dringend mehr Druck auf die Militärjunta im früheren Birma ausgeübt werden müsse, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.
Dadurch solle erreicht werden, dass ein im April 2021 mit den Generälen vereinbarter Fünf-Punkte-Plan endlich umgesetzt werde. Dieser sieht ein Ende der Gewalt und einen Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften in dem südostasiatischen Land vor. Ziel sei zudem die Freilassung der politischen Gefangenen, sagte Biden.
Myanmar versinkt seit einem Militärputsch im Februar 2021 in Chaos und Gewalt. Immer wieder gibt es Berichte über Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie über Folter und willkürliche Festnahmen. Die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sitzt im Gefängnis und muss sich wegen zahlreicher angeblicher Vergehen vor Gericht verantworten.
Myanmars Junta-Chef, General Min Aung Hlaing, ist nicht zu dem Gipfel eingeladen.
Vor seinem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Biden während des Gipfels deutlich Position gegen China bezogen. Biden wies nach Angaben des Weissen Hauses die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurück.
Die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmässig abgewiesen hatte, sei «endgültig und rechtlich bindend».
Die Freiheit der Schifffahrt und des Überfluges im Süd- wie im Ostchinesischen Meer vor Japan müsse respektiert werden. Alle Streitigkeiten müssten friedlich und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gelöst werden, betonte Biden. Global wollten die USA energisch mit China konkurrieren. Auch wollten sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Gleichzeitig sollten aber die Kommunikationsverbindungen aufrechterhalten bleiben, «um zu verhindern, dass der Wettbewerb in einen Konflikt ausartet», teilte das Weisse Haus mit.
Biden unterstrich die Bedeutung von «Frieden und Stabilität» in der Meerenge der Taiwanstrasse, was als indirekter Hinweis auf die Drohungen der chinesischen Führung mit einer Eroberung Taiwans gewertet werden kann. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan längst als unabhängig ansieht. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.
Doch ist Biden aber schon weiter gegangen als seine Vorgänger und hat mehrmals bekräftigt, dass US-Streitkräfte im Falle eines chinesischen Angriffs die Insel verteidigen würden. Der US-Präsident wird Xi Jinping am Montag auf der indonesischen Insel Bali treffen. Die erste persönliche Begegnung seit seinem Amtsantritt findet vor dem Gipfel der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) am Dienstag und Mittwoch in Nusa Dua auf Bali statt
Der indonesische Präsident Joko Widodo hat beim Südostasien-Gipfel davor gewarnt, dass die Region mit Blick auf die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten könnte. Die Asean müsse eine friedliche Region und Anker für globale Stabilität sein, sagte Widodo in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Er fügte hinzu:
(yam/sda/dpa)
