Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt.
Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 liess Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende einmal mehr zurück. «Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe», sagte Tacopina am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen. Die Anklageschrift ist bislang unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.
Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag um 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Für den Vorgang muss Trump nach New York reisen. Er würde dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt - ob dies im Falle Trumps passiert, ist sehr fraglich. Es gilt auch als sicher, dass Trump danach wieder nach Hause zurückkehren kann.
So plant offenkundig auch Trump: Sein Team kündigte am Sonntag an, der Ex-Präsident werde am Dienstagabend um 20.15 Uhr Ortszeit (nach deutscher Zeit 2.15 Uhr MESZ in der Nacht zu Mittwoch) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine Ansprache halten.
In den vergangenen Tagen war bereits spekuliert worden, ob Trump den nie da gewesenen Auftritt am Gericht in New York nutzen könnte, um sich selbst in Szene zu setzen und als Opfer oder Märtyrer darzustellen. Trump wertet die Anklage als «politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung». Mit einem Auftritt in seinem eigenen Anwesen in Florida nach dem Prozedere in New York dürfte Trump versuchen, ein Zeichen der Stärke auszusenden.
Sein Wahlkampfteam betonte bereits in den vergangenen Tagen, allein in den ersten 24 Stunden nach der Verkündung der Anklage seien mehr als vier Millionen Dollar an Wahlkampfspenden zusammengekommen. Auch Trumps Umfragewerte seien dadurch nur nach oben gegangen. Trump hat bereits andere Ermittlungen in der Vergangenheit dazu genutzt, um seine Anhänger zu mobilisieren.
Für Dienstag hat der «New York Young Republicans Club» zu einer Demonstration in einem Park in unmittelbarer Nähe des Gerichts aufgerufen. Dort will die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene auftreten. Die glühende Trump-Anhängerin schrieb auf Twitter: «Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!» Sie steht in der Partei ganz rechts aussen, verbreitet Verschwörungstheorien und hetzt regelmässig gegen Minderheiten.
Impeach Biden.
— Rep. Marjorie Taylor Greene🇺🇸 (@RepMTG) March 30, 2023
He’s given us every reason and the family banking records and more are giving us receipts.
But now that the gloves are off..
Prosecute any and all crimes.
Enough of this witch hunt bullshit.
Auch Trump hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen. Sein Appell weckte düstere Erinnerungen an die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann gewaltsam ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington eindrangen.
Es gibt nun Befürchtungen, dass die Anklage gegen Trump in New York erneut zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA auf die Probe.
In New York haben die Behörden seit Tagen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Vor dem Gerichtsgebäude im Süden Manhattans sind Absperrungen aufgebaut. Zivilpolizisten in New York sind seit Tagen angehalten, ihre Dienstuniform zu tragen, um die sichtbare Polizeipräsenz zu erhöhen. Bisher kam es vor Gericht und vor Trumps Hochhaus in Manhattan, dem Trump Tower, nur zu vereinzelten Protesten.
Diverse Republikaner, selbst Trumps parteiinterne Konkurrenten, reagierten empört auf die Anklage und nannten den Schritt skandalös. Ein Parteikollege aber stellte sich offen gegen Trump: Der republikanische Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, verkündete am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC seine eigene Präsidentschaftsbewerbung und rief Trump zugleich auf, sich wegen der Anklage aus dem Rennen zurückzuziehen.
Der Rechtsstreit lenke ab und Trump sollte sich lieber darauf konzentrieren, anstatt seine Präsidentschaftsbewerbung weiterzuverfolgen, sagte Hutchinson.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.
Das weitere juristische Prozedere könnte sich aber lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, allerlei Anträge zu stellen. Trumps Anwälte dürften hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess zum Platzen zu bringen. (sda/dpa)
Green ist nicht „radikal“, Sie ist Rechteextrem und wäre in der Schweiz bzw. Europa (ohne Ungarn und Serbien) schon lange der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden