«USAID! USAID! USAID!» – zu Wochenbeginn haben sich einige Hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz der US-Entwicklungsbehörde USAID in Washington versammelt. Mit Plakaten protestieren sie lautstark gegen die Massnahmen der Regierung unter Präsident Donald Trump – und gegen den Einfluss von Tech-Milliardär Elon Musk.
Der laut mehreren Schätzungen reichste Mann der Welt hatte am Wochenende – offenbar mit Segen aus dem Weissen Haus – einen regelrechten Feldzug gegen die Entwicklungsbehörde gestartet, die er als «Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen» bezeichnet. In der Nacht zum Montag erhielten USAID-Mitarbeiter dann eine E-Mail: Sie sollen im Homeoffice bleiben.
Der mutmassliche Absender, zumindest indirekt: Musk und sein «Department of Government Efficiency», kurz Doge. Bereits zuvor waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt. Die USAID-Webseite und ihr X-Account waren plötzlich nicht mehr zugänglich.
Die Verunsicherung ist gross, was aktuell hinter den verschlossenen Türen der Behörde passiert. Musk soll laut Medienberichten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten erhalten haben – im Namen der Kürzung von Staatsausgaben. Trump begegnete dieser Sorge auf Nachfrage mit einem beschwichtigenden Achselzucken: Musk dürfe nur Informationen sammeln, um Mitarbeiter zu entlassen, wenn «wir mit ihm einverstanden sind», sagte er. Ein Dementi klingt anders.
Vor allem wegen des mutmasslichen Einflusses Musks auf den Regierungsapparat beriefen mehrere demokratische Kongressmitglieder vor dem USAID-Gebäude kurzfristig eine Pressekonferenz ein. «Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert», erklärt Senator Chris Van Hollen neben den Demonstranten. Ihm und seinen Kollegen wurde nach eigenen Angaben ebenfalls der Zugang zum Gebäude verweigert.
«Während wir hier sprechen, erlaubt er Elon Musk, USAID einzunehmen», schimpft Van Hollen über Trump. Es handele sich um «illegale Machtausübung». Musk – der im Wahlkampf viel Geld an Trump gespendet habe – könne sich als «Diktator von Tesla» aufspielen, sagt er weiter.
Dass den Parlamentsmitgliedern der Zugang verwehrt wurde, sei «eine ziemlich grosse Sache», erklärt eine ranghohe Kongressmitarbeiterin. «Sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, sie dürfen etwas nicht tun – und dazu gehört, eine Behörde zu betreten, für die sie die Mittel bereitstellen.»
Trump wettert regelmässig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. Die Entwicklungsbehörde USAID, deren Aufgabe es ist, weltweit Bedürftigen zu helfen, ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. Medienberichten zufolge wird erwogen, die Behörde aufzulösen oder ins Aussenministerium einzugliedern.
Tatsächlich erklärte das Aussenministerium am Montag, Aussenminister Marco Rubio sei zum kommissarischen Leiter von USAID ernannt worden. Kurz darauf übergab dieser die Führung an Pete Marocco. Bei Fox News begründete der Minister den Schritt damit, dass sich die Behörde «völlig unkooperativ» gezeigt habe. Sie sei eine «globale Wohltätigkeitsorganisation», die ohne Rücksicht auf nationale Interessen Steuergelder verschwende.
Marocco war bereits während Trumps erster Amtszeit bei USAID tätig. Ihm wird vorgeworfen, damals gezielt die Arbeit der Behörde behindert zu haben.
Die Demokraten betonen bei der Pressekonferenz mit Nachdruck, dass eine Umstrukturierung dieser Grössenordnung in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses falle. Trump antwortet auf die Frage eines Reporters im Weissen Haus, ob das Parlament in den Prozess einbezogen werden müsse:
Wen Trump definitiv einbezieht, ist Elon Musk. Er habe «das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen», schrieb dieser auf der Plattform X. Offiziell hat Musk kein politisches Mandat – auch wenn das Weisse Haus am Montag die Distanz aufweichte und ihn plötzlich einen «Besonderen Regierungsangestellten» («Special Government Employee») nannte.
Wäre Musk offiziell Teil der Regierung, müsste er unter Umständen vom Senat bestätigt werden und strenge Ethikvorschriften einhalten – schwer vereinbar mit seinen Interessen als Chef von Tesla, SpaceX und X. Der Verdacht wächst, dass der Tech-Milliardär diese Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung längst überschritten hat – und das ohne sich an die formalen Anforderungen zu halten.
Die Entwicklungen bei USAID stehen sinnbildlich für die Wucht, mit der Trump in seine zweite Amtszeit gestartet ist: Eine Verordnung jagt die nächste, Regierungsstatements prasseln unaufhörlich auf die Öffentlichkeit ein. In den USA nennt sich das «flooding the zone» – die Informationskanäle also mit Schlagzeilen so überschwemmen, dass kaum noch zwischen wichtigen Entwicklungen und blosser Provokation unterschieden werden kann.
«Das ist ein Bluff. Es ist ein schädlicher, gefährlicher, niederträchtiger Bluff», sagt der demokratische Senator Brian Schatz.
Einer der Demonstranten protestiert sitzend. Nach eigener Aussage verlor auch er seinen Job. Er sei nicht grundsätzlich gegen Veränderungen bei den Regierungsausgaben, sagt er. Das sei sogar eine gute Sache.
(sda/dpa)
Umgekehrt schränken die Republikaner Rechte der gewählten Abgeordneten ein, dass sie eine Behörde betreten dürfen.