USA-Ticker: Weisses Haus: Bild von Maschine statt Biden

Geht zunehmend radikal gegen politische Gegner vor: Donald Trump.Bild: keystone

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Weisses Haus: Bild von Maschine statt Biden + Trump erklärt Antifa zur Terrorgruppe

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

19:49

US-Präsidenten-Galerie im Weissen Haus: Maschine statt Biden

Präsident Donald Trump hat eine neue Galerie im Weissen Haus mit Porträts der US-Staatschefs für einen Affront gegen seinen Vorgänger Joe Biden genutzt. Die Schwarz-Weiss-Fotos in goldfarbenen Rahmen zeigen die US-Präsidenten chronologisch nacheinander - aber anstatt Bidens Konterfei ist dort ein Gerät abgebildet, das Unterschriften imitiert.

Unter dem von der Regierungszentrale veröffentlichten Foto der Maschine steht Bidens Name und dessen Amtszeit (2021 bis 2025). Die Porträts sind an einer Wand im Aussenbereich des Weissen Hauses platziert. Der Platz Bidens ist dabei umrahmt von Trump-Porträts, denn der Republikaner war sein Vorgänger und ist auch sein Nachfolger im höchsten Staatsamt.

Der sogenannte Autopen, eine mechanische Signaturhilfe, ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag der US-Präsidenten. Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung allerdings unter anderem vor, den Autopen für eine grosse Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben - und zwar ohne Bidens Genehmigung. (sda/dpa)

7:01

US-Politiker fordern bei seltenem China-Besuch mehr Austausch

Bei einem seltenen Besuch in China hat sich eine überparteiliche Delegation von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses für mehr Austausch mit der Volksrepublik eingesetzt. «Wir wollen die Kommunikationskanäle öffnen», sagte der Parlamentarier Adam Smith in Peking. China und die USA seien die mächtigsten Länder der Welt und keine andere Beziehung zwischen zwei Staaten dürfte folgenreicher sein für die kommenden Jahrzehnte, sagte der Demokrat.

Es ist der erste offizielle Besuch von Mitgliedern des Repräsentantenhauses in China seit 2019. «Es ist absolut der Fall, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben», erklärte Smith. Man müsse jedoch Mechanismen etablieren, um sie zu lösen. «Ich bin der Meinung, dass es nicht genug Austausch zwischen Anführern in den USA und China gab», sagte Smith. Dieses Problem wolle man lösen.

Fokus auf Militär
Zuvor hatten Chinas Ministerpräsident Li Qiang, sein als Chefverhandler in die Zollgespräche mit den USA involvierter Vize He Lifeng sowie Verteidigungsminister Dong Jun die Delegation aus Washington separat empfangen. Nach chinesischen Angaben sprachen beide Seiten unter anderem über einen respektvollen Umgang und besseren Austausch etwa auf militärischer Ebene, wo es zwischen 2022 und 2023 keinen direkten Draht zwischen beiden Seiten gegeben hatte.

Diesmal standen militärische Fragen besonders im Fokus – auch weil Smith und weitere Mitreisende dem Ausschuss im Repräsentantenhaus angehören, der die Streitkräfte übersieht. Chinas Armee wachse weltweit am schnellsten, warnte Smith. «Es ist gefährlich für uns, keinen regelmässigen Austausch über die Fähigkeiten und Vorhaben zu haben.» Man müsse sich gegenseitig verstehen, damit Fehleinschätzungen und Missverständnisse nicht zu grösseren Problemen führten.

Erster Besuch seit 2019
Im März 2019 waren die Vorsitzenden der US-China-Arbeitsgruppe, Rick Larsen (Demokraten) und Darin LaHood (Republikaner), nur Monate vor Beginn der Corona-Pandemie in der Volksrepublik gewesen. 2023 reiste der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit einer Delegation nach China und traf Staats- und Parteichef Xi Jinping. Smiths Delegation soll bis Donnerstag in China bleiben.

Erst am Freitag telefonierte zudem US-Präsident Donald Trump mit Xi. Die beiden Staatschefs besprachen dabei Themen wie Handelsfragen und den Verkauf des US-Geschäfts der Video-Onlineplattform Tiktok, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Klare Ergebnisse zu den strittigen Fragen wurden danach nicht bekanntgegeben. (sda/dpa)

6:17

Kritik an Richter Moraes: USA weiten Sanktionen aus

Die US-Regierung geht nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer langen Haftstrafe gegen das Umfeld des leitenden Bundesrichters Alexandre de Moraes vor. Seine Ehefrau Viviane Barci de Moraes und ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, wurden vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden demnach eingefroren. Gegen den Bundesrichter selbst hatten die USA bereits Ende Juli entsprechende Sanktionen verhängt.

«Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro», sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als «Tropen-Trump» bezeichnet.

Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstossen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. «Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmässige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen», schrieb er in einer Stellungnahme.

Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war Bolsonaro vor knapp zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof unter der Leitung von Moraes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die US-Regierung kritisierte das Urteil als politisch motiviert. Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Präsident gewesen. (sda/dpa)


Im Visier der USA: der brasilianische Richter Alexandre de Moraes.

6:15

US-Regierung stuft Antifa als Terrorgruppe ein

US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weisse Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte. Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine «inländische terroristische Organisation». Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.

Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach «die radikale Linke» im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.

Lose Bewegung ohne klare Organisationsstruktur
Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. (sda/dpa)

21:23

FBI-Chef: Gehen vielen Theorien zu Kirk-Attentat nach

Die US-Bundespolizei FBI geht ihrem Chef Kash Patel zufolge vielen Theorien zum Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk nach. Dazu gehörten Handgesten in Kirks Nähe vor dem Schuss, die als potenzielle Signale gewertet werden könnten, sowie wer den Wohnsitz des mutmasslichen Attentäters in den Stunden und Tagen davor besucht habe, schrieb Patel auf der Online-Plattform X.

Der 31-jährige Kirk wurde am 10. September bei einem Auftritt auf dem Campus einer Universität in Utah getötet. Der mutmassliche 22-jährige Schütze wurde wenig später festgenommen, nach ersten Erkenntnissen handelte er allein.

Im Netz machten sich schnell verschiedene Mutmassungen rund um das Attentat breit. So wurde die Frage aufgeworfen, warum ein Flugzeug kurz nach dem Start in der Nähe des Universitätsgeländes in Utah seinen Transponder abgeschaltet habe, der unter anderem die Position der Maschine überträgt. Patel schrieb nun, nach einer Befragung der Piloten und Beratungen mit der Luftfahrt-Aufsicht FAA sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Transponder nicht abgeschaltet worden sei. Es habe anscheinend nur eine Lücke in den Daten gegeben.

Patel zufolge untersucht das FBI auch den Winkel des Schusses und den Ort, von dem er abgegeben worden sei, wie die Waffe transportiert worden sei – und ob es möglicherweise Mittäter gebe. Nach bisherigen Erkenntnissen schoss der Attentäter vom Dach eines anliegenden Gebäudes. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie nach dem Schuss ein Mann in Schwarz von dem Dach springt.

Vor seiner Zeit als FBI-Chef schürte Patel selbst in Podcast-Auftritten Verschwörungstheorien – wie etwa, dass Bürokraten in der US-Regierung Donald Trump in dessen erster Amtszeit im Weissen Haus gezielt sabotiert hätten. Er geriet zuletzt unter Kritik aus dem eigenen Lager, weil das FBI sein Dossier zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht veröffentlicht. Der US-Multimillionär Epstein, der offiziellen Angaben zufolge 2019 in Haft Suizid beging, hatte beste Kontakte in die amerikanische High Society - und auch zu Trump. Der US-Präsident bestreitet vehement, in die Verbrechen Epsteins verwickelt gewesen zu sein. (sda/dpa)

21:19

Jüngster US-Angriff auf Drogenboot war Einsatz mit Dominikanern

Der jüngste US-Angriff auf ein Drogenboot in der Karibik war eine gemeinsame Operation mit der Dominikanischen Republik. Wie die dominikanische Drogenbekämpfungsbehörde mitteilte, fand die von US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag angekündigte Attacke rund 150 Kilometer südlich der Insel Beata im Westen des Karibiklandes statt. Das Schnellboot soll demnach mit 1000 Kilogramm Kokain beladen gewesen sein.

«Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Dominikanische Republik und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Operation gegen den Drogenterrorismus in der Karibik durchführen», sagte Carlos Devers, Sprecher der dominikanischen Antidrogenbehörde DNCD, in Santo Domingo. Auf der Pressekonferenz waren auch Vertreter der US-Botschaft dabei.

Das Schnellboot war der Behörde zufolge in Richtung Dominikanische Republik unterwegs. Das lateinamerikanische Land sollte demnach als Brücke genutzt werden, um die Drogen in die Vereinigten Staaten zu bringen. Die Dominikanische Republik teilt sich die Karibikinsel Hispaniola mit Haiti. Trump hatte den Angriff auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, ohne den genauen Ort zu nennen. Er schrieb, das Boot habe sich auf einer «bekannten Drogenhandelsroute» in internationalen Gewässern befunden.

Nach dem «militärischen Luftangriff» seien 377 Drogenpakete aus dem Meer geborgen worden, sagte der Sprecher der dominikanischen DNCD. Davon seien 60 Pakete durch die Explosion zerstört worden. Devers sprach lediglich von einer Operation des internationalen Drogenhandels. Wer genau hinter dem Drogentransport stecke und aus welchem Land das Drogenboot komme, werde noch untersucht.

Das US-Militär hat bereits mehrere Boote in der Karibik beschossen und ausser Gefecht gesetzt. Beim ersten Angriff wurden elf Menschen getötet, beim zweiten gab es drei Tote. Über diese beiden Angriffe hatte Trump ebenfalls bei Truth Social berichtet. Die dominikanische Behörde erwähnte keine Opferzahl des dritten Angriffs. Trump zufolge wurden dabei drei Menschen getötet. (sda/dpa)

20:02

Trump droht Taliban wegen Luftwaffenstützpunkt Bagram

US-Präsident Donald Trump hat Afghanistans Regierung Ärger angedroht, sollte den USA nicht der von ihnen früher betriebene Militärstützpunkt Bagram überlassen werden. «Falls Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt Bagram nicht denen zurückgibt, die ihn gebaut haben, die Vereinigten Staaten von Amerika, WERDEN SCHLECHTE DINGE PASSIEREN!!!», erklärte Trump vage auf seiner Plattform Truth Social am späten Samstagabend (Ortszeit).

Bagram war der wichtigste US-Stützpunkt während der zwei Jahrzehnte, in denen internationale Truppen in dem südasiatischen Land stationiert waren. Er diente als Drehscheibe für Militäroperationen gegen Al-Kaida und die islamistischen Taliban und beherbergte ein berüchtigtes Gefängnis.

Errichtet wurde der Stützpunkt ursprünglich in den 1950er Jahren mit Unterstützung der Sowjetunion. Als die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschierten, war die Basis rund eine Autostunde nördlich von Kabul weitgehend zerstört. Im Rahmen des US-Abzugs wurde die Basis im Juli 2021 an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht im Land. In Bagram zelebrierten sie auch die ersten drei Jahrestage ihrer Machtübernahme mit Militärparaden, bei denen auch von den USA zurückgelassenes Militärgerät zur Schau gestellt wurde.

Die Taliban-Regierung reagierte am Sonntag indirekt auf Trumps Anmerkungen und verweist auf Doha-Abkommen: «Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten im Doha-Abkommen zugesagt haben, weder Gewalt gegen die territoriale Integrität noch die politische Unabhängigkeit Afghanistans anzuwenden, noch damit zu drohen», erklärte der stellvertretende Taliban-Sprecher Hamdullah Fitrat.

Trump hatte kürzlich Gespräche zwischen seiner Regierung und den Taliban bestätigt. Dabei hatte er die Hoffnung geäussert, Bagram wieder in US-Hand zu bekommen. Der US-Präsident sagte diese Woche, Bagram sei für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, da es «nur eine Stunde von dem Ort entfernt liegt, an dem China seine Atomwaffen herstellt».

In Trumps erster Amtszeit hatte die US-Regierung im Februar 2020 ein Abkommen über Friedensbedingungen in Afghanistan mit den Taliban in der katarischen Hauptstadt Doha ausgehandelt – unter Ausschluss der damals amtierenden afghanischen Regierung. (sda/dpa)

8:23

Verwirrung um US-Visa-Gebühr: Laut Weissem Haus doch nur einmalig

Nach Verunsicherung bei Tech-Konzernen wegen der neuen Visa-Order der US-Regierung hat das Weisse Haus Details zur Visa-Kategorie H-1B mit der neuen Gebühr von 100'000 US-Dollar klargestellt. Es handelt sich demnach nicht um eine jährliche Gebühr.

«Es ist eine einmalige Gebühr, die nur für den Antrag gilt», schrieb die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, auf der Plattform X. Damit widersprach sie früheren Äusserungen von Handelsminister Howard Lutnick.

Trump hatte am Freitag unter anderem angekündigt, dass auf das häufig von amerikanischen Tech-Konzernen genutzte H1B-Visum künftig eine Gebühr von 100'000 Dollar erhoben wird. Handelsminister Lutnick hatte bei der Ankündigung im Weissen Haus gesagt, dieser Betrag soll jährlich bezahlt werden. Damit solle es sich für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeitende ins Land zu holen und auszubilden, erklärte Lutnick.

Leavitt: Gebühr nur für neue Visa
Leavitt stellte in ihrem Post klar, dass Menschen, die dieses Visum bereits haben und gerade nicht im Land sind, bei der Wiedereinreise keine 100'000 Dollar zahlen müssten. Diese Leute könnten wie gehabt kommen und gehen. Die neue Gebühr gelte für neue Visa, nicht für Verlängerungen und nicht für derzeitige Visumsinhaber, betonte Leavitt.

Die H-B1-Visa sollen US-Unternehmen die Möglichkeit geben, qualifizierte Beschäftigte ins Land zu bringen. Ein grosser Teil von ihnen kommt aus Indien. Einige Verbündete von Trump kritisieren schon seit einiger Zeit, die Visa-Kategorie werde zweckentfremdet – und nähme US-amerikanischen Beschäftigten Jobs weg. (sda/dpa)

8:22

Venezuela trainiert Zivilisten zur Verteidigung gegen die USA

In Venezuela lässt die Regierung Zivilisten im Umgang mit Waffen ausbilden, um das Land im Falle eines US-Angriffs zu verteidigen. Unter dem Motto «Die Kasernen gehen zum Volk» hätten Soldaten in verschiedene Orten des Landes die ersten Schulungen durchgeführt, sagte Präsident Nicolás Maduro. Er rief die venezolanischen Bauern dazu auf, vorbereitet zu sein und notfalls massiv zu den Waffen zu greifen.

«Das venezolanische Volk sagt dem Imperium: Schluss mit den Drohungen!», sagte Maduro auf einer Versammlung mit Bauern. Die USA bedrohten zwar Venezuela. Doch das südamerikanische Land sei vereinter denn je, um seine Souveränität zu verteidigen. Bereits vor weniger Tagen hatte Venezuela vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA ein grossangelegtes Militärmanöver in der Karibik begonnen.

Die USA haben mehrere Drogen-Schiffe beschossen
Die Stimmung zwischen Washington und Caracas ist extrem angespannt. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen in Gewässern südlich der USA mehrere Boote an. Trump wirft Venezuela vor, Drogen in die USA zu schicken. Bei den Attacken auf die Boote wurden mehrere Menschen getötet.

Zudem droht US-Präsident Donald Trump Maduro mit drastischen Konsequenzen, sollte dessen Regierung nicht unverzüglich bestimmte Landsleute, darunter angebliche Schwerkriminelle, zurücknehmen. (sda/dpa)

7:49

Tiktok-Deal wird laut den USA in wenigen Tagen unterzeichnet

Die Vereinbarung über das US-Geschäft von Tiktok soll nach Angaben des Weissen Hauses voraussichtlich in den kommenden Tagen unterzeichnet werden. «Wir sind zu 100 Prozent überzeugt, dass der Deal jetzt steht», sagte Sprecherin Karoline Leavitt dem TV-Sender Fox News.

Der Deal müsse nur noch unterschrieben werden, sagte Leavitt dem US-Fernsehsender. Das US-Geschäft werde mehrheitlich amerikanischen Investoren gehören. Um «Daten und Privatsphäre» werde sich der Software-Riese Oracle kümmern, sagte sie.

Algorithmus «von Amerika» kontrolliert
Ein zentraler Streitpunkt war in den vergangenen Jahren der Algorithmus, der entscheidet, welche Videos den Nutzenden als Nächste angezeigt werden. In den USA wurde neben Datenschutz-Bedenken oft die Sorge geäussert, die chinesische Regierung könnte über diese Software die öffentliche Meinung manipulieren. Tiktok und Bytedance weisen das zurück – aber in dem US-Gesetz wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass weder die chinesische Regierung noch der bisherige Mutterkonzern Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.

Einige Tiktok-Kritiker in den USA hatten davor gewarnt, den bisherigen Empfehlungsalgorithmus nach der Übernahme des US-Geschäfts weiterzuverwenden. Leavitt sagte nun, der Algorithmus werde «von Amerika» kontrolliert werden. Das lässt die Möglichkeit offen, dass die bisherige Software weiterhin zum Einsatz kommt.

Trump verlängerte Fristen
Der aktuelle Tiktok-Mutterkonzern Bytedance hat seine Zentrale in Peking – die Zukunft der App in den USA hängt deshalb seit Monaten in der Schwebe. Das US-Geschäft der App hätte nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance verkauft werden müssen, oder die App hätte in den USA vom Netz gehen müssen. Doch Trump räumte gleich zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist ein, die er später immer weiter verlängerte. Dafür gab es in dem Gesetz keine Grundlage.

In den USA zählt Tiktok nach früheren eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Auf den Betrieb der Kurzvideo-App ausserhalb der USA dürfte die Abtrennung des US-Geschäfts keine Auswirkungen haben. (sda/dpa)

7:29

Newsom erlässt verschärfte Regeln für Trumps «Geheimpolizei»

Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt. Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren – und womöglich auch juristischen – Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden. Es stellt sich die Frage, ob ein Bundesstaat überhaupt Beamten des Bundes so etwas vorschreiben kann – und, wie Kalifornien die neuen Vorschriften in der Praxis implementieren will. US-Medien zufolge sollen sie ab dem Jahreswechsel gelten.

Das Gesetz sieht ausserdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom begründete die Massnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps «Geheimpolizei», die Gemeinden terrorisiere.

Menschen- und Bürgerrechtler entsetzt über Razzien
Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington, immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Menschen- und Bürgerrechtlern für Entsetzen. In sozialen Medien kursieren Videos von oft vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren.

Kritiker sprechen von «Entführungen» auf offener Strasse. In manchen Fällen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht würden. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssten. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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