Es ging Schlag auf Schlag in den letzten 24 Stunden, so wie es bei Donald Trump häufig der Fall ist. Am Sonntag (Schweizer Zeit) machte der US-Trump seine Drohungen wahr und verhängte hohe Strafzölle gegen die wichtigen US-Handelspartner Mexiko, Kanada und China.
Die Börsen reagierten entsprechend, die Sorge vor einem langwierigen schädlichen Handelskrieg liess die Kurse kollabieren. Doch bereits am Montagnachmittag beruhigte sich die Situation wieder – nach einem Telefon mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum setzte Trump die Strafzölle gegen den südlichen Nachbarn um 30 Tage aus.
Und nur wenige Stunden später, nach einem ähnlichen Telefonat mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau, wurde dasselbe Prozedere für den Nachbarn im Norden eingeleitet. Nur die zusätzlichen Zölle von zehn Prozent gegen China bleiben vorerst bestehen.
Kanada und Mexiko sind die wichtigsten Handelspartner der USA – 2022 betrug das Handelsvolumen etwa 1,7 Billionen Euro. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs hängen von denen Beziehungen der Länder ab. Ein andauernder Handelskrieg zwischen den nordamerikanischen Staaten hätte mutmasslich massive schädliche Auswirkungen für deren Wirtschaftsentwicklung.
Trump rühmte sich im Anschluss an die Aussetzung der Zölle damit, Mexiko und Kanada Zugeständnisse bezüglich Grenzschutz und -kontrolle abgerungen zu haben. Er nutzte die Zölle damit faktisch als Hebel für Konzessionen – diese sind allerdings nicht gänzlich neu. Manche standen schon vor seiner Amtsübernahme im Raum, wie die «Deals» zeigen:
Der kanadische Premier Justin Trudeau hatte auf Trumps Zoll-Ankündigungen umgehend reagiert und Gegenzölle in gleicher Höhe verhängt. Er teilte nun ebenfalls mit, dass auch die von seiner Regierung angekündigten Vergeltungszölle auf Einfuhren aus den USA vorerst vom Tisch seien.
«Kanada setzt seinen 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen», so Trudeau.
Ausserdem würden auch weiterhin fast 10'000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Massnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.
In den USA hat Fentanyl in den vergangenen Jahren zu einem gewaltigen Drogenproblem mit Zehntausenden Toten geführt. Nach Angaben des für die Erforschung von Drogenmissbrauch zuständigen US-Instituts starben allein im Jahr 2021 mehr als 70'000 Menschen durch eine Überdosis synthetischer Opioide – vor allem Fentanyl.
Die Stoffe kommen oft aus Drogenlaboren im Ausland in die Vereinigten Staaten. Die Opioid-Krise mit schwerstabhängigen Drogensüchtigen prägt inzwischen mancherorts das Strassenbild in amerikanischen Städten.
Trump hatte im Wahlkampf die Eindämmung der Fentanyl-Krise und der Grenzkriminalität versprochen. Am Montag schrieb er, als Präsident sei es seine Aufgabe, die Sicherheit aller Amerikaner zu gewährleisten. Trumps Fazit:
Trump behält das Zoll-Schreckgespenst – und damit eine latente Unsicherheit für die wirtschaftlichen Akteure – aber weiter am Leben. In den kommenden 30 Tagen müsse eruiert werden, «ob ein finaler wirtschaftlicher Deal mit Kanada gefunden werden kann, oder nicht», erklärte er weiter. Das Ziel laute: «Fairness für alle!»
Trudeau versucht Trump dabei offenbar mit einem nicht ganz neuen Vorschlag zu beschwichtigen. Einen auf 1,3 Milliarden kanadische Dollar bezifferten Plan zur Grenzsicherung hatte seine Regierung nämlich bereits im Dezember vorgestellt – nach Lesart kanadischer Medien als Zugeständnis an den neu gewählten US-Präsidenten.
Die Kosten für die angekündigten Massnahmen dürften nur einen Bruchteil des zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens betragen, den gegenseitige Zölle den beiden eng miteinander verwobenen Volkswirtschaften zugefügt hätten.
Eine ähnliche Vereinbarung hatte das Weisse Haus wenige Stunden zuvor auch mit Mexiko getroffen. Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, sie habe sich mit Trump darauf geeinigt, dass Mexiko seine Nordgrenze mit 10'000 Soldaten der Nationalgarde verstärken werde, um den Drogenschmuggel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, «insbesondere den Handel mit Fentanyl».
Die USA hingegen hätten sich im Gegenzug verpflichtet, den Waffenhandel zu bekämpfen. Trump hatte bereits im Wahlkampf ein härteres Vorgehen Mexikos gegen Migration und die Drogenkartelle gefordert.
Der mexikanischen Präsidentin Sheinbaum wurde für ihren Umgang mit Trump Respekt von verschiedener Seite gezollt. Unter anderem attestierte ihr der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, «cool» reagiert zu haben.
Die Einigungen vom Montag zeigten, dass Trump – vermutlich auch angesichts fallender Börsenkurse und der Gefahr steigender Verbraucherpreise in den USA – trotz aggressiver Rhetorik offen für Gespräche ist. Dies könnte auch als Blaupause für die Europäische Union dienen, der Trump ebenfalls Strafzölle androht.
Europäische Politiker, darunter der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zeigten sich in Brüssel zu Gegenmassnahmen entschlossen. Als starker Wirtschaftsraum könne man auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren, warnte Scholz.
Auch EU-Kommissarin Ursula von der Leyen demonstrierte Stärke. Wenn Trump einen Handelskrieg wolle, werde er ihn bekommen. Man schrecke nicht davor zurück, allfällige Zölle im gleichen Masse zu vergelten, so von der Leyen sinngemäss.
Sowohl Kanada als auch Mexiko wollen mit Trump nun umfassendere Einigungen in Sicherheits- und Handelsfragen erreichen, damit die Drohungen endgültig vom Tisch sind.
Der Republikaner sagte, die Verhandlungen würden unter der Leitung der Aussen-, Handels- und Finanzminister sowie hochrangiger Vertreter Mexikos stattfinden. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Präsidentin Sheinbaum an diesen Verhandlungen teilzunehmen und zu versuchen, eine Einigung zwischen unseren beiden Ländern zu erzielen», sagte Trump.
(sda/dpa/con)
Die Hauptstory bei den grossen Mediengesellschaften müsste Musks Coup sein, aber den nennen sie beiläufig Reorganisation der Regierung.
Erstens sind es keine Zugeständnisse sondern Abkommen, und zweitens sind diese nicht bedingt, sondern gar nicht neu!